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03. April 2012

Anti-Kapitalismus-Demo: Sonderkommission gegen Randalierer

 Von Georg Leppert und Pit von Bebenburg
Polizeibeamte im Einsatz gegen Demonstranten am Samstag.  Foto: .

Den Randalierern, die bei der M31-Demonstration einen Millionenschaden verursachten und einen Polizisten schwer verletzten, versucht die Polizei mit einer Sonderkommission auf die Spur zu kommen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.

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Nach den Krawallen bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am Samstag hat die Polizei eine Sonderkommission gegründet. 25 Beamte sollen Täter überführen, die an der Randale beteiligt waren.
Im Fokus stehen die Ermittlungen gegen die Autonomen, die an der Bethmannstraße einen Communicator der Polizei angegriffen haben. Die Täter schlugen den Mann nieder, traten und prügelten auf ihn ein und besprühten ihn mit Reizgas, das mit einer Chemikalie versetzt war. Um welchen Stoff es sich dabei handelte, steht laut Polizei noch nicht fest.

Der Beamte erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Mittlerweile ist immerhin klar, dass er sein Augenlicht behalten wird.
Die Täter hätten den Tod des Polizisten in Kauf genommen, beklagte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Dienstag. Die Randalierer müssten hart bestraft werden. Sie gehörten „nicht in die Schublade ,Demonstrant‘ , sondern für lange Zeit ins Gefängnis“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, warf die Frage auf, ob die Einsatzstrategie der Polizei richtig gewesen sei. Diese Frage richte sich an Innenminister Boris Rhein (CDU).

Die schwarz-gelbe Koalition reagierte empört. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sprach von einer „unsäglichen Reaktion“ angesichts der „brutalen Angriffe durch linke Chaoten“. Es stelle sich die Frage, ob die SPD linksextreme Gewalt kleinreden wolle. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich sagte, er hätte von Rudolph ein klares Bekenntnis zu der Polizei und ihrem Vorgehen erwartet. (geo./pit.)

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