Antifa: Mutmaßliche Neonazis am Pranger

Es sind unscheinbare Zettel mit Bildern dreier Menschen, die dieser Tage in den Briefkästen in Frankfurt-Bornheim liegen. Die ungewöhnliche Post kommt von der Antifaschistischen Aktion (kurz: Antifa). Die Abgebildeten sollen Neonazi-Aktivisten sein.

„Outing“ nennt sich diese Aktionsform, die vor allem in linksautonomen Kreisen verbreitet ist. Dabei werden mutmaßliche Neonazis in ihrem Lebensumfeld angeschwärzt, meist mit Flugblättern, immer öfter auch im Internet. Manchmal wird ein solches „Outing“ von einer Demonstration begleitet. Ziele sind Nachbarschaften und Arbeitsstätten der Neonazi-Aktivisten. In Frankfurt hat die Zahl der Outings stark zugenommen, weil sich nach Einschätzung der örtlichen Antifa eine neue rechtsradikale Szene am Main zu etablieren versucht.

Zwei Ziele hätten solche Aktionen, erklärt ein Sprecher der Antifa Frankfurt, der unter dem Pseudonym Christian Linden firmiert: die Rückzugsräume der Rechtsextremen einzuschränken und das Umfeld aufzuklären. „Hier in Frankfurt haben wir es mit einer ziemlich renitenten Gruppe zu tun“, sagt Linden. Gemeint ist jene Gruppe, die seit anderthalb Jahren als Nationale Sozialisten Rhein-Main auftritt. Deren Provokationen und Angriffe seien der Hauptgrund für die vermehrten Outing-Aktionen. Juristisch bewegen sich die Outings in einer Grauzone. Die meisten enthalten keine direkten Gewaltaufrufe. Da die verwendeten Fotos meist von öffentlichen Auftritten stammen, ist das Recht am eigenen Bild nicht tangiert.

Einen „deutlichen Anstieg“ von Outings hat auch der Landesverfassungsschutz ausgemacht, auch wenn darüber keine Statistik geführt werde. Zudem hätten sich diese auch „qualitativ verändert“. In Einzelfällen sei es neben der Bloßstellung auch zu Straftaten gekommen. Die Bandbreite reiche von Sachbeschädigung durch das Kleben von Flugblättern bis zur Körperverletzung. Michael Weiss vom antifaschistischen Pressearchiv steht Nazi-Outings dennoch positiv gegenüber. „Es wäre etwas anderes, wenn in den Flugblättern stehen würde: Haut ihnen auf die Fresse.“ So allerdings würde auf die „Geouteten“ der soziale Druck erhöht, ihre Ideologie zu überdenken. „Mir sind Fälle von Aussteigern bekannt, bei denen die Distanzierung von der Szene mit einem Outing begonnen hat.“

„Sehr fragwürdig“, findet hingegen Reiner Becker, Landeskoordinator des Beratungsnetzwerks Hessen, die Vorgehensweise der Antifa. Zwar könne er das Bedürfnis nachvollziehen, die Umgebung über Nazi-Umtriebe zu informieren. Doch sei neben den Neonazi-Aktivisten meist auch ihr soziales Umfeld betroffen. „Aus der Elternberatung weiß ich, dass da oft Familien mitmarkiert werden.“ Zudem greife die Intervention durch die Antifa zu kurz: „Die Menschen vor Ort mitzunehmen, das erreiche ich nicht, wenn ich den Finger hebe, skandalisiere und dann wieder weg bin.“ (dmj.)