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22. Januar 2015

Bahnhofsviertel: „Dealer aus Bahnhofsviertel jagen“

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Das Frankfurter Bahnhofsviertel bei Nacht.  Foto: peter-juelich.com

Die Grünen fordern ein stärkeres Durchgreifen der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel. Ladenbesitzer klagen, der offene Drogenhandel vor ihren Geschäften vertreibt Kunden. Die FDP will mit der Legalisierung von Drogen das Dealerproblem lösen.

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In den Augen von Gregor Amann (SPD) betreibt der Magistrat, wenn es um das Bahnhofsviertel geht, seit Jahren Verharmlosung. „Die Balance zwischen Repression und Hilfsangeboten, auf der der Frankfurter Weg aufbaut, muss wiederhergestellt werden“, sagte Amann am Dienstagabend in der Sitzung des Ortsbeirats 1, in der die Stadtteilpolitiker hitzig über die Situation im Stadtteil debattierten. Obwohl die Missstände in dem Quartier schon lange bekannt seien, habe der Magistrat bisher nicht gehandelt, sagte Amann.

Zuletzt hatten sich Ladeninhaber vehement über die Situation im Bahnhofsviertel beklagt. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Treffpunkt Bahnhofsviertel, Oskar Mahler, war in der vergangenen Woche eigens bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorstellig geworden, um ihn zum Handeln aufzufordern. „Weil die Dealer vor den Läden offen mit Drogen handeln, kommen immer weniger Kunden in die Geschäfte“, sagt Mahler. So seien mehrere Geschäfte in der Taunusstraße kurz davor zu schließen.

„Es ist an der Zeit, dass Stadt- und Landesregierung die Dealer aus dem Viertel jagen“, findet Mahler. Amann hat sich die Forderungen der Interessengemeinschaft zu eigen gemacht und forderte den Magistrat nun auf, diese in Zusammenarbeit mit Landesregierung, Polizei und Staatsanwaltschaft umzusetzen.

Schlimme Zustände in Taunusstraße

Auch die Grünen finden, dass der Magistrat stärker gegen die Dealer im Bahnhofsviertel vorgehen muss. „Wir müssen einmal die Polizei dort reinschicken, um aufzuräumen“, erklärte Costantino Gianfrancesco markig. Der FDP-Vertreter Stephan Korte hingegen verwahrte sich in einer weitschweifigen Ausführung über die Sinnlosigkeit von Rauschmittelverboten gegen die Forderung nach mehr Repression. „Die Legalisierung ist der einzig mögliche Weg, um das Dealerproblem zu lösen“, sagte Korte. Im Übrigen könne er, der regelmäßig im Bahnhofsviertel zu tun habe, in den letzten Jahren keinerlei Zunahme von Dealern oder Veränderung in deren Verhalten erkennen. Dies sorgte bei den Vertretern fast aller anderen Parteien für Empörung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Oliver Strank, warf Korte vor, die Realität zu verkennen.

Der Chef der Grünen, Andreas Laeuen, teilte zwar Kortes Standpunkt, dass letztlich nur die Legalisierung von Rauschmitteln die mit ihnen zusammenhängende Kriminalität beseitigen könne. „Dennoch muss die Stadt etwas dagegen tun, dass Dealer in aller Offenheit ihren Geschäften nachgehen können.“ Seiner Ansicht nach habe sich die Situation zuletzt vor allem an der Taunusstraße verschlimmert. Gleichzeitig forderte Laeuen, endlich die Neugestaltung des Karlsplatzes voranzubringen. Der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Entwurf wurde dem Ortsbeirat bereits vor zwei Jahren vorgestellt.

Im Ordnungsdezernat äußerte man sich am Mittwoch auf Nachfrage skeptisch, was die Forderungen Amanns und der Gewerbetreibenden anbelangt. Insgesamt sei das Viertel auf einem guten Weg und der Austausch aller Akteure untereinander sehr gut. Ein Alkoholverbot am Kaisersack (die FR berichtete) sei aber denkbar; die Prüfung, ob dies rechtlich möglich sei, laufe noch.

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