Baumfällung am Frankfurter Opernplatz: Letzte Frist für die Bäume

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) weist die Beschwerde eines Anwohners der Bockenheimer Anlage gegen das Fällen von 23 Bäumen hinter der Alten Oper ab. Doch die Anwohner wollen sich das Aus für die Bäume nicht bieten lassen.

Die Bäume am Rand der Baustelle zwischen Alter Oper und Hochstraße (unten) sind gefährdet.
Foto: Alex Kraus

Die Betroffenheit ist groß, als am Donnerstagnachmittag die Nachricht aus Kassel eintrifft. „Es ist zum Heulen“, so empfindet es Gerlinde Becker von der Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße/ Auf der Körnerwiese/Leerbachstraße. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) weist die Beschwerde eines Anwohners der Bockenheimer Anlage gegen das Fällen von 23 Bäumen hinter der Alten Oper ab. Am Abend lässt Rechtsanwalt Bernd-Wilhelm Schmitz von seiner Kanzlei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Umweltdezernat: „Schade“

Auch die Stadt reagiert. Das Umweltdezernat kündigt das Fällen der Bäume für Montag, 27. Februar, an. „Es ist schade“, sagt Wendelin Friedel, Referent von Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne). Die 23 Bäume stehen einem Luxushotel im Weg. Die Grünen hatten zuletzt auch protestiert, dass Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) hinter ihrem Rücken dem Investor eine größere Tiefgarage zugestanden hatte.

Jetzt sieht aber auch die Umweltdezernentin keine Handhabe mehr, das Fällen zu verhindern. Die Stadt beauftragt eine Firma mit den Arbeiten. Ein genauer Zeitpunkt dafür wird nicht genannt. Der Rechtsanwalt Bernd-Wilhelm Schmitz hatte als Anwohner beim Verwaltungsgericht Frankfurt Rechtsschutz wegen der Fällaktion beantragt. Dies hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Richter der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel, argumentierten genauso. Obwohl Schmitz Anwohner sei, fehle ihm eine „Antragsbefugnis“. Das Fällen der Bäume verletze ihn nicht „in seinen eigenen, ihm von der Rechtsordnung gewährten Rechten“. Der Natur- und Landschaftsschutz verfolge „lediglich objektive, dem einzelnen Bürger nicht zugeordnete Ziele des Gemeinwohls“. Die Vorschriften der Bauschutzsatzung seien „nicht nachbarschützend“.

Bodyguards für die Bäume

Die Anwohner wollen sich das Aus für die Bäume nicht bieten lassen. Unter dem Titel „ Alarm! Alarm!“ verbreiten sie per Mail den Fälltermin am Montagmorgen: „Bitte eilt alle herbei, gegen 7 Uhr Ortszeit, als Bodyguards für die Bäume!“ „Wir sind in heller Aufregung“, sagt Gerlinde Becker von der Bürgerinitiative. In einer Petition an die Stadtverordnetenversammlung wird gefordert, nicht in den Baumbestand der Wallanlagen einzugreifen. Wenn die geplante viergeschossige Tiefgarage des Luxushotels zwei Etagen weniger bekomme, würde das „vielen Bäumen das Leben retten“. Das Stadtparlament tagt freilich erst am 1. März – für die Bäume kommt das zu spät.

Politische Folgen sind dennoch spürbar – innerhalb der schwarz-grünen Römer-Koalition. Dass sich die Grünen in der Frankfurter Rundschau über die Handlungsweise von Planungsdezernent Schwarz beschwert haben, sorgt bei der CDU für ziemliche Aufregung. Es ist ein Bruch der Koalitionsdisziplin, die fordert: nie öffentlich übereinander reden.