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11. Oktober 2013

Behinderte Fahrkosten : CDU und Grüne streichen Hilfe für Behinderte

 Von 
Taxifahrerin Ursula Winterscheid hilft einer älteren Dame beim Einsteigen in den Wagen.  Foto: Peter Jülich

CDU und Grüne im Frankfurter Römer wollen trotz heftiger Proteste die Fahrkosten-Beihilfe für Behinderte kräftig kürzen. Vertreter der Behinderten befürchten, die Streichung könnte zur sozialen Isolation führen. Die SPD spricht von einem „unschönen Wortbruch“.

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CDU und Grüne im Frankfurter Römer wollen trotz heftiger Proteste die Fahrkosten-Beihilfe für Behinderte kräftig kürzen. Vertreter der Behinderten befürchten, die Streichung könnte zur sozialen Isolation führen. Die SPD spricht von einem „unschönen Wortbruch“.

Frankfurt. –  

Ungeachtet heftiger Proteste bleiben CDU und Grüne im Römer dabei, die Finanzierung von Fahrten für 3000 schwerbehinderte Menschen in Frankfurt kräftig zu kürzen. Bisher können die Betroffenen bis zu 4400 Euro im Jahr für Taxifahrten in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll die Unterstützung für arme Menschen mit Frankfurt-Pass bei lediglich bis zu 1000 Euro im Jahr liegen. Für alle anderen stehen künftig sogar nur noch 500 Euro im Jahr zur Verfügung.

Die Sparpläne

Alle behinderten Menschen in Frankfurt, die Unterstützung der Stadt bei Fahrten in Anspruch nehmen, werden schriftlich über die Kürzungsabsichten der Kommune informiert.

Bis zum 2. Januar 2014 wird ein Fragebogen „zum Fahrverhalten“ der behinderten Menschen versandt.

Für ehrenamtlich Tätige soll ein gesonderter Beitrag für die Beförderung gewährt werden, „zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“. jg

Am Donnerstag legten CDU und Grüne im Rathaus zugleich eine umfangreiche „Maßgabe“ zu den Plänen von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) vor. In ihr wird darauf verwiesen, dass Behinderte für bestimmte Leistungen die Hilfe von Krankenkassen in Anspruch nehmen könnten – etwa für Fahrten zum Arzt. „Die Stadt Frankfurt kann keine Kosten übernehmen, die gesetzlich von anderen zu erbringen sind.“

Darüber hinaus sei es auch möglich, dass die betroffenen Menschen „Eingliederungshilfen“ beim Sozialamt beantragten. Nach Verbrauch des Budgets soll Geld vom Sozialamt für weitere Taxifahrten „unbürokratisch“ gewährt werden.

Gerade diese Formulierung löste bei Sabine Eickmann, Geschäftsführerin des Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF), ein Hohnlachen aus. „Jeder, der schon einmal einen Antrag beim Sozialamt auf Eingliederungshilfe gestellt hat, weiß, wie langwierig das ist.“ Im Übrigen nähmen die behinderten Menschen schon jetzt die Hilfe ihrer Krankenkasse etwa für Fahrten zum Arzt in Anspruch. Die Folge der drastischen Kürzungen bei den Taxifahrten werde die soziale Isolation sein. „Die kommen dann nur noch einmal im Monat aus dem Haus – wir lehnen das absolut ab“, sagte Eickmann.

Sie verwies darauf, dass die finanzielle Unterstützung für Taxifahrten im Jahre 1975 eingeführt worden sei – seitdem habe es keine Veränderung mehr gegeben. „Obwohl das Taxifahren seitdem vielfach teurer geworden ist.“ Sozialdemokraten, Linke und Piraten haben einen Gegen-Antrag eingebracht, der die Pläne von Sozialdezernentin Birkenfeld verwirft. Er sieht zunächst eine Prüfung der Situation behinderter Menschen und ihrer Mobilität in Frankfurt vor.

Unterstützung für SPD-Vorschlag

Wenn sie abgeschlossen sei und nichts dagegen spreche, wollen SPD, Linke und Piraten das Budget für Taxifahrten auf 1600 Euro im Jahr begrenzen – und zwar für alle Betroffenen unabhängig von ihrem Einkommen. Diese Überlegungen werden vom CeBeeF ausdrücklich unterstützt.

SPD-Sprecherin Ursula Busch sah am Abend einen „unschönen Wortbruch“ von Kämmerer Uwe Becker (CDU). Becker habe noch vor der Bundestagswahl erklärt, es werde im Sozialen nicht gespart: „Ihre Sparvorschläge sind unseriös“, sagte Busch. Stephan Siegler (CDU) hielt dagegen: „Wir müssen etwas verändern an den freiwilligen Leistungen.“ Sozialdezernentin Birkenfeld habe die Lasten gleich verteilt. Die schwarz-grüne Koalition gehe an die Einsparungen im Sozialen „mit großem Verantwortungsgefühl“ heran.

Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats, wertete die „Maßgabe“ von CDU und Grünen dagegen als Versuch, „den Menschen die Angst zu nehmen“. Tatsächlich lägen die heutigen Ausgaben für Taxifahrten Behinderter in Frankfurt nur bei durchschnittlich 1365 Euro im Jahr. Die Vorgabe der schwarz-grünen Römer-Koalition für das Sozialdezernat sei nun mal, fünf Millionen Euro im Jahr einzusparen. Deshalb müsse man von den 6,5 Millionen Euro für Taxifahrten eine Million Euro kürzen. Seite F4

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