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12. Januar 2016

BFF vs. Die Partei: „Bürger für Frankfurt“ verklagen Satire-Partei

 Von 
Das Plakat des Anstoßes.  Foto: DIEPARTEI

Ein Plakat der „Partei“ sorgt für Ärger bei den rechtslastigen "Bürgern für Frankfurt". Die erstatten Anzeige und gründen die Arbeitsgruppe „Satire und Ironie im Wahlkampf“.

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Stadtverordnete der rechtslastigen „Bürger für Frankfurt“ haben Strafanzeige gegen die Satirepartei „Die Partei“ gestellt. Grund sei ein Protest-Plakat, das parallel zu einer Wahlkampfveranstaltung der „BFF“ am 6. Januar zur „Nazi-Safari“ aufgerufen und für „Nazis aus der Region“ geworben hat. Die BFF-Politiker finden das nicht witzig: „Hetze und Beleidigung haben mit Satire nichts zu tun“, erklären sie auf ihrer Webseite.

Wie die „BFF“ weiter schreiben, habe „die Organisation die männlichen BFF-Politiker, …, mit angemaltem Hitler-Bärtchen gezeigt, die aus Ägypten stammende Stadtverordnete Martha Moussa wurde mit Vampirzähnen verunziert“. Der „Partei“ wird auch zur Last gelegt, während der Proteste Parteimitglied Mathias Mund „in einer Reihe mit Hitler gezeigt“ und als Betrüger bezeichnet zu haben. Gegen Mathias Mund läuft aktuell ein Strafverfahren wegen Betrugs.

Gleichsam betonen die „Bürger“ jedoch ihr „Verständnis für Ironie und Satire“ – gegen jene „Maske von Satire“ werde aber mit allen Mitteln vorgegangen. Ausreichend „sichergestelltes Material in Schrift und Bild“ gebe es zur Genüge.  Die „lokal Verantwortlichen“ bitten sie unabhängig von der Anzeige zum Gespräch. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung könne man über die Rolle von Satire diskutieren; dafür sei extra eine Arbeitsgruppe „Satire und Ironie im Wahlkampf“ eingerichtet worden.

„Die Partei“, die von der Anzeige bislang nur über Facebook weiß,  hat mittlerweile in einer Pressemitteilung reagiert: „Wir glauben, dass es sich bei der Androhung einer Strafanzeige nur um schlechte Satire handelt. Sollte die Anzeige jedoch tatsächlich erstattet werden, so begrüßen wir die Beurteilung der Sachlage durch die Justiz. Auch wir sind daran interessiert, die Grenzen der Satire gerichtlich definieren zu lassen, notfalls vom Europäischen Gerichtshof. Das ist in Zeiten von Charlie Hebdo und Akif Pirincci bitter nötig“ so der Frankfurter Vorsitzende Nico Wehnemann. Einer gemeinsamen Veranstaltung erteilte er eine Absage.

Ein ähnliches Plakat hatte bereits 2015 zum Protest gegen Heidi Mund und die „Freien Bürger von Deutschland“ aufgerufen.  Mathias Mund unterstützte seine Ehefrau in dem Vorhaben, an die erfolgreiche ostdeutsche Straßenagitation anzuknüpfen und einen „Pegida“-Ableger in Frankfurt zu etablieren. Im Mai hatte sich die Gruppe jedoch aus dem Stadtbild zurückgezogen.   

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