Frankfurt
Blockupy: 5000 Polizisten während Aktionstage im Einsatz
Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in der Mainmetropole geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat die hessische Linke Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt einlegt. Darüber werde der Verwaltungsgerichtshof sehr wahrscheinlich am frühen Mittwochmorgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. Eine Entscheidung im Laufe des Dienstags schließe der Senat aus.
Nicht nur die Linke will eine andere Entscheidung über den Rechtsweg erzwingen: Auch die Stadt Frankfurt plant nach eigenen Angaben, Beschwerde einzulegen. Die Entscheidung des Senats wäre nach Angaben eines VGH-Sprechers unanfechtbar. Es gebe danach lediglich noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen und somit die fachgerichtliche Entscheidung der Kasseler Richter anzugreifen.
Polizisten bauen am Dienstag (15.5.) vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Absperrgitter auf. Die Polizei rüstet sich für die Blockupy-Aktionstage der Kapitalismus-Kritiker, die am Himmelfahrtswochenende in der Mainmetropole stattfinden sollen. Die Stadt Frankfurt verlangt außerdem, dass die Bewohner des Occupy-Camps ihr Zeltlager aus Sicherheitsgründen während der Aktionstage räumen. Im Bankenviertel bereiten sich derweil die unterschiedlichen Gruppen auf Blockupy vor.
Foto: dpa
Occupy-Camp darf geräumt werden
Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag zwar entschieden, dass das Occupy-Camp im Bankenviertel aus Sicherheitsgründen geräumt werden darf. Eine für Samstag geplante Großdemonstration könne aber unter Auflagen stattfinden, hatte das Gericht erklärt. Voraussetzung dafür sei, dass es am kommenden Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Veranstaltungen gibt. Das Verbot für eine Rave-Demonstration durch die Innenstadt am Mittwochabend hob das Gericht aber auf.
Die Stadt hatte das weitgehende Verbot von Blockupy damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden würden. Die Beschwerde aus dem Rathaus sollte nach Angaben eines Stadtsprechers noch am Nachmittag eingereicht werden.
Schon vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Beginn der Blockupy-Aktionstage wird in Frankfurt protestiert: Aktivisten werben auf und um den Eisernen Steg in Booten für die Demonstrationen gegen Banken und den Kapitalismus. Dabei performt ein Demonstrant um eine Bullenstatue mit roter Farbe, die das Blut einer Schlachtung darstellen soll.
Foto: Alex Kraus
Erschwerte Aufgabe für die Polizei
Die Zulassung einzelner Veranstaltungen habe die Aufgabe für die Beamten erschwert, warnte der Landeschef der hessischen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, in Darmstadt. „Wir begrüßen sehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das Verbot für viele Einzelveranstaltungen aufrecht zu erhalten“, sagte er zwar. Dass aber Ausnahmen zugelassen seien, mache die Ausgangssituation weit schwieriger als bei einem völligen Verbot.
Von Mittwoch bis Samstag plant das Occupy-Bündnis unterschiedliche Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Da die Gerichte noch nicht entschieden haben, sind sie momentan alle verboten.
Den Auftakt soll eine Tanzdemonstration mit dem Titel „Rave against the System“ bilden, die am Mittwoch um 19 Uhr an der Hauptwache starten soll.
Am Donnerstag sollen zentrale Plätze und Parks in ganz Frankfurt besetzt werden, zugleich beginnt das Blockupy-Kulturprogramm.
Die Blockade des Bankenviertels ist für Freitag geplant. Ab 6 Uhr morgens wollen die Aktivisten unter anderem die Europäische Zentralbank komplett lahmlegen.
Am Samstag soll um 12 Uhr die zentrale Großdemonstration auf dem Baseler Platz beginnen.
Das Kulturprogramm des Blockupy-Bündnisses beginnt am Donnerstag und umfasst Diskussionen, Lesungen und Konzerte. Unter anderem gibt es eine Diskussion mit dem Sozialwissenschaftler Alex Demirović (Donnerstag, 10 Uhr), eine Veranstaltung mit dem Theoretiker Michael Hardt (Freitag, 19 Uhr, Opernplatz)
Ein Konzert mit Konstantin Wecker und anderen Liedermachern ist für Freitag, 13.30 Uhr, auf dem Opernplatz geplant.
Das ganze Programm zum Nachlesen findet sich im Internet unter www.blockupy-frankfurt.org/actiondays/programm
Die Polizei sei nun gezwungen, Teilnehmer zu den erlaubten Veranstaltungen in die Innenstadt zu lassen. Damit könne anschließend nicht verhindert werden, dass die gleichen Personen an verbotenen Veranstaltungen teilnähmen.
Am Dienstagvormittag hat die Polizei bereits damit begonnen, das Gelände rund um die EZB und den Willy-Brandt-Platz abzusperren. Auch Teile des Parks werden abgeriegelt, das Occupy-Camp ist bisher nicht betroffen.
Die Polizei rechnet bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt mit rund 2000 gewaltbereiten Teilnehmern. Darunter „das Klientel, das man den bekannten massiven Ausschreitungen in Berlin und Hamburg zuzurechnen hat“, sagte der Frankfurter Polizeivizechef Gerhard Bereswill am Dienstag. „Wir gehen davon aus, dass es am Mittwochabend schon zu ersten Gewalttätigkeiten kommen kann.“ Zu dem genehmigten Rave gegen die Finanzpolitik der EU erwartet die Polizei rund 1000 Teilnehmer.
Während des Raves und vor allem der Demonstration am Samstag - zu der die Polizei bis zu 30.000 Menschen erwartet - werde der Verkehr in der Innenstadt weitgehend lahmgelegt sein, sagte Einsatzleiter Harald Schneider. Die Polizei sei während der Aktionstage stets mit rund 5000 Beamten aus mehreren Bundesländern in der Stadt unterwegs.
Mit militanten Aktionen im Schutze der Dunkelheit und verbotenen Aktionen am Donnerstag und Freitag müsse gerechnet werden. Wer sich an den verbotenen Blockaden beteilige, mache sich mindestens der Nötigung strafbar, warnte Bereswill.
Die Polizei appellierte an Bürger, Besucher und Geschäftsleute, möglichst ruhig und besonnen zu bleiben, die normalen Abläufe beizubehalten und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Im Zweifelsfalle sollten sie die 110 wählen.
Rhein begrüßt Verbot
Innenminister Boris Rhein (CDU) hat das Verbot für viele Veranstaltungen der geplanten Blockupy-Aktionstage begrüßt. „Die Richter haben, genau wie Polizei und Stadt Frankfurt, die große Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen gesehen“, teilte Rhein am Dienstag in Wiesbaden mit. Bei bis zu 2000 gewaltbereiten Aktivisten seien Sicherheit und Ordnung in der Stadt gefährdet. „Ich rufe alle Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer dazu auf, sich an die Auflagen zu halten“, sagte der Innenminister. (dpa)
Jetzt kommentieren
Wir informieren Sie aus der ganzen Region. Nachrichten aus Ihrer Stadt können Sie als Newsfeed abonnieren - klicken Sie dazu bitte auf das orange Symbol.
Die Zukunft der Frankfurter Rundschau ist gesichert. Die Eigentümer betonen, es gibt keinen Einfluss auf das gewachsene politische Profil. Chefredakteur Festerling blickt nach vorne: "Wir haben einiges vor."
|
|
Mit nur 32 Jahren starb unser Freund und Kollege Felix Helbig am 13. Februar 2013. Auf dieser Seite erinnern wir uns an ihn und veröffentlichen nochmal seine schönsten und bedeutendsten Texte.
Ein Schwarzer gerät in der U-Bahn in Konflikt mit Fahrkarten-Kontrolleuren und der Polizei Frankfurt. Am Ende liegt er im Krankenhaus. Die Polizei sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Das Spezial.
InfoDerege Wevelsiep steigt Mitte Oktober mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.
Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.
Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.
Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.
Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten gleichermaßen: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Spezial.
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil. Das Spezial.
Weitere Informationen hier >>
Musik ist etwas Wunderbares - besonders wenn man selbst ein Instrument erlernt. Doch welche Schule in Frankfurt ist für wen die richtige?
Spendenkonten, Bankverbindung, Online-spenden und Informationen zu Spendenquittungen.
