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12. Mai 2012

Blockupy-Aktionstage: Stadt hält an Demoverbot fest

 Von Felix Helbig
Aktivisten von Blockupy Frankfurt werben für die Europäischen Aktionstage. Foto: Alex Kraus

Im Streit um das Totalverbot der Blockupy-Aktionstage gibt es keinen Kompromiss: Bei einer Erörterung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht können sich Stadt und Anmelder nicht einigen. Nun muss die Kammer entscheiden.

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Fünf Stunden haben die Beteiligten bei einem Erörterungstermin vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht getagt, immer wieder unterbrachen sie die Verhandlungen, um sich zu beraten, am Ende gingen sogar die Getränke aus. Einen Kompromiss haben die Stadt und das Blockupy-Bündnis trotzdem nicht gefunden.

"Wir haben intensiv gerungen, damit die Veranstaltung verboten bleibt", sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Anschluss an den Termin. Es gebe eine polizeiliche Lageeinschätzung, die befürchten lasse, dass es während der Protesttage zu Blockaden und Gewalt kommen solle, "deshalb ist es nicht möglich, auf ein Verbot zu verzichten". Man habe den Anmeldern dennoch ein Angebot gemacht, auf das diese aber nicht eingegangen sein. Nun müsse die Kammer "streitig entscheiden". Die Stadt sei bereit, auch weitere Instanzen zu beschreiten.

Das Blockupy-Bündnis will am Himmelfahrtswochenende vier Tage lang in der Stadt gegen die europäische Kürzungspolitik protestieren und hatte dafür auf nahezu sämtlichen zentralen Plätzen in der Stadt Aktionen angemeldet, am Freitag soll es zudem eine zeitweilige Blockade der Europäischen Zentralbank geben, am Samstag eine Großdemonstration. Die Stadt hatte dagegen in der vergangenen Woche insgesamt 19 Verbotsverfügungen erlassen. Sie befürchtet nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen im März eine neuerliche Eskalation. Das Bündnis wirft der Stadt vor, damit gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verstoßen.

Wilken zeigt sich enttäuscht

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Linke), der als Vertreter des Bündnisses an der Erörterung teilnahm, zeigte sich enttäuscht. "Die Stadt ist nicht bereit, auch nur zu verstehen, was unsere Veranstaltung bezweckt: Wir wollen öffentlich mit den Bürgern über Alternativen zum Fiskalpakt diskutieren und abschließend demonstrieren", sagte er. Während des Erörterungstermins sei über verschiedene Alternativen gesprochen worden, unter anderem habe das Bündnis vorgeschlagen, lediglich auf fünf Plätzen seine Aktionen durchzuführen. Auch das habe die Stadt aber abgelehnt und stattdessen verlangt, an einem anderen Wochenende auf das Rebstockgelände auszuweichen. "Das konnten wir nicht annehmen", so Wilken.

Wilken warf dem Ordnungsamt vor, ein "irrsinniges Bedrohungsszenario" aufzubauen. Auch die Polizei sei in ihrer Beurteilung potentieller Ausschreitungen zurückhaltender gewesen als das Amt. Die Stadt habe deutlich gemacht, dass sie die Veranstaltung "aus Prinzip nicht will", sagte Wilken. Dem widersprach der Stadtrat: Man sei grundsätzlich zu einem Kompromiss bereit gewesen, diese sei aber nicht erzielt worden.

Wie am Rande des Erörterungstermins deutlich wurde, planen die Behörden, die Europäische Zentralbank während der Aktionstage mit einem weiträumigen Sicherheitskorridor zu schützen und so Blockaden der Bank zu verhindern. Deshalb müssten die Aktivisten von Occupy Frankfurt ihr Camp am Willy-Brandt-Platz vorübergehend verlassen, so Frank, weil es innerhalb der Absperrungen für die Sicherheitszone liege. Das Camp werde aber nicht geräumt.

Auch Occupy hatte gegen diese Verfügung Beschwerde eingelegt. Entscheiden muss darüber nun - wie über die Aktionstage auch - die Kammer des Verwaltungsgerichts, die am Montag zusammentritt. In der nächsten Instanz würde dann der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden, dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine abschließende Entscheidung könnte dann erst kurz vor Beginn der Aktionstage fallen.

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