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04. Mai 2012

Blockupy Frankfurt: Stadt verbietet Blockupy-Proteste

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Hanning Voigts
Blockupy-Aktivisten besetzen im April die Hauptwache in Frankfurt.  Foto: Michael Schick

Unter dem Motto „Blockupy“ wollten linke Gruppen Mitte Mai in Frankfurt aus Protest gegen die EU-Krisenpolitik Plätze besetzen. Die Stadt begründet ihr Verbot mit Erkenntnissen, wonach Aktivisten ein Gewalt-Training durchlaufen haben. Die Blockupy-Organisatoren wollen nun klagen.

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Unter dem Motto „Blockupy“ wollten linke Gruppen Mitte Mai in Frankfurt aus Protest gegen die EU-Krisenpolitik Plätze besetzen. Die Stadt begründet ihr Verbot mit Erkenntnissen, wonach Aktivisten ein Gewalt-Training durchlaufen haben. Die Blockupy-Organisatoren wollen nun klagen.

In regelrechten „TrainingsCamps“ in Berlin, aber auch in Italien werden nach Erkenntnissen von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) derzeit gewalttätige Aktionen bei den „Blockupy“-Tagen in Frankfurt vorbereitet. Mit dieser Begründung will Frank die geplanten Proteste gegen die Finanzpolitik der Europäischen Union verbieten.

Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Frank gaben das Verbot gestern Nachmittag bekannt. Die geplanten Aktionen stellten „eine unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ dar. Man könne nicht hinnehmen, dass Frankfurt vom 16. bis 19. Mai vollständig lahmgelegt werde, sagte Frank im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Stadt fehle ein klares Bekenntnis der Organisatoren zur Gewaltfreiheit. Roth sagte, Vorrang habe „der Schutz der Rechtsgüter unbeteiligter Dritter.“ Eine Blockade der Stadt überschreite „bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen zugemutet werden kann.“

Die Organisatoren von „Blockupy“ wollen gegen das städtische Verbot ihrer Proteste bis vors Bundesverwaltungsgericht klagen. Das kündigte der Landesvorsitzende der Linken und Mitveranstalter Ulrich Wilken im Interview mit der FR an. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich zuversichtlich, ein Verbot vor Gericht abwenden zu können.

Vom 16. bis 19. Mai sollen sich Demonstrationen und Aktionen in Frankfurt gegen die Finanzpolitik der Europäischen Union richten. Erwartet werden laut Wilken mehrere zehntausend Teilnehmer. Stadtrat Frank spricht von bis zu 40.000 Menschen. Der Linke zeigt Verständnis für Blockaden und nennt sie „zivilen Ungehorsam“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sarah Wagenkecht, sagte in Berlin: „In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten.“

Die Sozialdemokraten warnten vor einem völligen Verbot. „Es gibt keinen Grund, den ganz großen Hammer herauszuholen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling, am Freitag. Bisher habe Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) keine Erkenntnisse vorgelegt, die ein solches Verbot rechtfertigten. „Das müssten dann schon sehr einschneidende Tatsachen sein.“

Verbot unter Politikern umstritten

Oesterling nannte die Demonstrationsfreiheit „ein sehr hohes Gut“. Deshalb solle die Stadt „Blockupy“ mit Auflagen genehmigen: „Dazu gehören genügend Ordner und ein Vermummungsverbot.“ Es lasse sich kaum verhindern, „dass Chaoten die Demonstration ausnutzen“. Hier müsse es eine klare Absage an Gewalt geben. Allerdings hielt Oesterling „symbolische Blockaden“ für hinnehmbar. „Eine große europäische Metropole wie Frankfurt muss mit Demonstrationen leben, auch mit solchen gegen die Europäische Zentralbank.“ Der SPD-Fraktionschef ging davon aus, dass sich auch Sozialdemokraten an den „Blockupy“-Protesten beteiligen werden: „Es ist absolut legitim, die Politik der EU gegenüber Ländern wie Griechenland und Spanien zu kritisieren.“

Dagegen befürwortete die Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Annette Rinn, ein Verbot von „Blockupy“. Nach der Ankündigung gewalttätiger Aktionen durch verschiedene Gruppen im Internet sei ein Verbot „richtig und angemessen“. Gerade bei Geschäftsleuten herrsche „begründete Besorgnis“, dass es ähnlich wie bei den Ausschreitungen am 31. März wieder zu Schäden an Läden kommen könne. „Selbst wenn nur zehn Prozent der Demonstranten gewalttätige Chaoten sind, ist das zu viel“, so Rinn.

Christoph Kleine vom Netzwerk Interventionistische Linke, ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses, sagte der FR, die Stadt werde mit den geplanten Protesten „nicht auf dem rein administrativen Wege“ umgehen können. „Frankfurt ist Bankenhauptstadt und kann sich nicht einfach wegducken“. Schließlich sei der Protest gegen die Politik der EZB legitim und ein Verbot kaum realistisch durchsetzbar, wenn Zehntausende Aktivisten in der Stadt seien. Die Stadt müsse jetzt dringend mit den Organisatoren sprechen, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. „Bisher werden nur Ängste geschürt“, sagte Kleine. „Und das ist völlig unverantwortlich.“

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