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10. Mai 2012

Blockupy: Grüne gegen Blockupy-Verbot

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Felix Helbig
Blockupy wirft Schatten voraus. Foto: dapd

In der Frankfurter Römer-Koalition gibt es einen heftigen Streit um die geplanten Blockupy-Proteste. Die Grünen forderten erneute Verhandlungen - unterdessen ist auch ein gefälschtes Flugblatt aufgetaucht.

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Blockupy

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt sollen sich gegen die Finanzpolitik der Europäischen Union (EU) richten. Aus Sicht der Protestierenden werden durch die Sparpolitik etwa in Griechenland oder Spanien die sozialen Systeme zugrunde gerichtet.

Mehr als 80 Gruppen wollen sich beteiligen, zu den Anmeldern gehören die Partei Die Linke und Attac. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden zu den Aktionen erwartet, die allerdings derzeit noch von der Stadt verboten sind.

Das völlige Verbot der geplanten Blockupy-Proteste durch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wird vom Koalitionspartner Grüne abgelehnt. In der jüngsten Koalitionsrunde soll es deshalb einen heftigen Streit gegeben haben. „Diese Entscheidung ist unglücklich und bedauerlich“, sagte Fraktionschef Manuel Stock der Frankfurter Rundschau. „Das Demonstrationsrecht ist uns Grünen verdammt wichtig“, fügte er hinzu.

Auch die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Martina Feldmayer und Omid Nouripour, nannten das Verbot der viertägigen Aktion gegen die europäische Krisenpolitik am Himmelfahrts-Wochenende „bedauerlich“. Sie forderten erneute Verhandlungen zwischen der Stadt und den Anmeldern der Demonstrationen, „damit auch in Frankfurt gewaltfreie Proteste stattfinden können“.

Die Situation verschärfte sich dadurch, dass mittlerweile auch die Blockupy-Großdemonstration am 19. Mai sowie die Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, die diese seit mehr als 20 Jahren jeden Himmelfahrtstag vor der Deutschen Bank halten, von der Stadt verboten worden sind. Das Büro von Ordnungsdezernent Frank erklärte diese nachträgliche Verbotsverfügung damit, dass das Ordnungsamt es zeitlich nicht geschafft habe, kurzfristig alle Verbotsverfügungen auszufertigen. Insgesamt hat die Stadt angemeldete Versammlungen an 13 Plätzen verboten, hinzu kommen zwei Demonstrationen, die untersagt wurden.

Die Grünen waren nach eigener Darstellung durch Frank vorab nicht über seine Entscheidung informiert worden. „Wir waren überrascht davon“, sagte Bürgermeister Olaf Cunitz der FR. Er betonte: „Das Demonstrationsrecht ist ein besonders geschütztes Gut.“ Die Frankfurter Grünen befürchten jetzt, bundesweit an den politischen Pranger gestellt zu werden. „Das Verbot darf kein politisches Signal werden“, bangt Cunitz. Im Internet ist es das bereits: Beim Kurznachrichtendienst Twitter etwa müssen sich die Grünen seit Tagen von aufgebrachten Nutzern fragen lassen, ob sie ihre Koalition mit der CDU angesichts des Blockupy-Verbots nicht überdenken sollten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Entscheidung des Ordnungsdezernenten „ungeheuerlich“. Der Protest gegen die „neoliberale Krisenpolitik“ sei „notwendig und gerechtfertigt“ und müsse sich auch direkt an die Adressaten richten können, sagte er der FR. „Die Stadt muss Möglichkeiten aufzeigen, wie er durchgeführt werden kann. Es ist nicht verhältnismäßig, wenn ein Dezernent das so komplett verbietet.“ Ähnlich äußerten sich am Mittwoch mehrere Vertreter der Grünen-Jugend, die das Verbot als „nicht haltbar“ bezeichneten.

Die Frankfurter Grünen betonten zugleich, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben dürfe. „Die bisherigen Occupy-Proteste in Frankfurt haben sich daran gehalten“, betonten Feldmayer und Nouripour. Das Anliegen der Blockupy-Demonstranten sei „aus unserer Sicht mehr als berechtigt“.

Über die 13 Eilanträge gegen die Demonstrationsverbote will das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz am kommenden Sonntag, 13. Mai, entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Rechtsstreit dann vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel fortgesetzt wird.

Kompliziert wurde die Lage am Mittwoch auch dadurch, dass ein gefälschtes Flugblatt in Frankfurter Briefkästen auftauchte. In der Wurfsendung mit dem Signet der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) werden die Bürger dazu aufgerufen, am 18. Mai Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Nach Einschätzung des Ordnungsdezernates sollen damit Demonstranten mit Wurfgeschossen munitioniert werden. Eine erste Fälschung dieser Art soll es bereits zum 31. März gegeben haben, als es bei einer Demonstration gegen die Finanzpolitik der EU gewalttätige Ausschreitungen gab.

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