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09. Mai 2012

Blockupy-Verbot: "Ziele gibt es genügend"

 Von Pitt von Bebenburg und Felix Helbig
Die Blockupy-Aktivisten denken gar nicht daran, von ihren Aktionen Abstand zu nehmen. Foto: dapd

Beim Verbot der Blockupy-Aktionstage erhält die Stadt Frankfurt Rückendeckung vom hessischen Innenminister. Beide berufen sich auf Informationen, die ihnen die Polizei geliefert hat. Um Ausschreitungen und Gewalt suchende Aktivisten geht es nur am Rande.

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Die Krieger klopfen auf ihre Schilder. Die Fackel fliegt. Die Flutwelle bricht. Zwischen den Hochhäusern der Stadt.

Es sind Bilder aus Comicverfilmungen und Weltuntergangsstreifen, derer sich die Macher von Mobilisierungsvideos für die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai bedienen, die Videos finden sich im Internet auf teilweise nur umständlich zu erreichenden Seiten. Es sind drei Videos, denen einen Vielzahl solcher auf der Plattform Youtube gegenüberstehen, die fröhliche Aktivisten mit Schlauchbooten und Sonnenschirmen zeigen, sitzend auf Bürgersteigen, ordentlich in Zweierreihen. Beim Aktionstraining.

Polizei erwartet Linksautonome

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) steht hinter dem Verbot der Blockupy-Kundgebungen. „Ich bin sehr froh, dass die Stadt Frankfurt dieses Verbot ausgesprochen hat“, sagte Rhein am Mittwoch. Die Polizei habe Material geliefert, mit dem dieses Verbot begründet worden sei.
Minister Rhein und die hessische Polizei befürchten, dass ein Teil der Demonstranten kommt, um Polizisten anzugreifen, Geschäfte zu beschädigen, Pyrotechnik zu zünden und die Stadt lahmzulegen. In einem Aufruf, den die Polizei zitiert, heißt es: „Wer schon einmal in der Innenstadt war, weiß: Ziele gibt es genügend.“ Als gewaltbereit gilt der Polizei das „Ums Ganze“-Bündnis, in dem sich linksradikale und linksextreme Gruppen zusammengeschlossen hätten. Man erwarte Linksautonome aus Berlin, Göttingen, Hannover, Wien und vielen anderen Städten in Frankfurt. Etliche davon seien „offensichtlich zur Anwendung von Gewalt bereit“, sagte ein Polizeisprecher in Wiesbaden.

In den bundesweiten Vorbereitungstreffen dominierten die Vertreter des „Ums Ganze“-Bündnisses immer stärker, verbreitet die Polizei, obwohl diese nicht zu den Anmeldern der Demonstration gehörten. Es gebe Hinweise, dass auch das Occupy-Camp am Willy-Brandt-Platz in die Aktionen einbezogen werden soll.

Schutz von Eigentum und Berufsfreiheit

In der Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt, die der FR vorliegt, tauchen sowohl das „Ums Ganze“-Bündnis als auch das Occupy-Camp auf, um Hinweise auf Ausschreitungen und Gewalt suchende Aktivisten geht es in der Verfügung aber nur ganz am Rande. Die Stadt will vor allem „die von der Verfassung geschützten Grundrechte Berufsfreiheit und Eigentum“ der in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen unverletzt sehen. Blockaden beeinträchtigten die Rechte anderer Menschen, heißt es in der Verfügung: „So werden Verkehrsteilnehmer für eine bestimmte Dauer in ihrer Bewegungsfreiheit behindert oder Bürger mit Meinungen konfrontiert, denen sie nicht oder nur schwer ausweichen können.“

Nach dem „geltenden Normengefüge“ dürften Blockadeaktionen „den Rahmen bloßer körperlicher Anwesenheit nicht überschreiten“. Genau das aber sei geplant. Auf der zwölften Seite der Verfügung betrachtet das Ordnungsamt schließlich die Blockade selbst als gewaltsam: „Die Blockadeaktionen können nicht als friedlich bewertet werden. Die Blockaden und Verkehrssperrungen mit dem Ziel, das ganze Bankenviertel und den Alltag der Metropole zu blockieren, ist als Gewalt zu definieren.“

Europarechtliche Verpflichtung

Geplante Routen der Blockupy-Demos.
Geplante Routen der Blockupy-Demos.

Daneben begründet die Stadt das Verbot mit der Gefährdung der Menschen, weil es zur „Erschwerung und Verzögerung von Rettungseinsätzen“ komme und ein „planvolles Ausweichen“ nicht möglich sei. Weiterhin müssten die „europarechtlichen Verpflichtungen“ gewährleistet sein, die Europäische Zentralbank müsse „gerade in Zeiten einer Finanzkrise rund um die Uhr funktionsfähig sein“. Dazu gehöre auch „der Betrieb des Großbetragszahlungssystems Target2“.

Die Polizei sieht es als ihre Aufgabe, dass andere Veranstaltungen in Frankfurt an diesem Wochenende nicht von den Aktionen verhindert werden, etwa das Fressgassfest oder das Maifest am Liebfrauenberg. Auch Geschäftsleute sollen ihre Läden unbehelligt öffnen können. „Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wahrt gleichzeitig die Interessen der Bürger und Geschäftsleute“, formuliert ein führender Polizist. Straftäter dürften „keinen Raum“ bekommen.

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