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10. Mai 2012

Blockupy-Verbot in Frankfurt: Cohn-Bendit hält Blockupy-Verbot für fatalen Fehler

Daniel Cohn-Bendit ist seit 1994 Europaabgeordneter der Grünen. Zuvor war er Dezernent in Frankfurt.  Foto: Christoph Boeckheler

Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter der Grünen, hält das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt für fatal. Die Stadt könne dadurch keine gemeinsame Strategie mit den Veranstaltern entwickeln, um Ausschreitungen zu verhindern.

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Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter der Grünen, hält das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt für fatal. Die Stadt könne dadurch keine gemeinsame Strategie mit den Veranstaltern entwickeln, um Ausschreitungen zu verhindern.

Herr Cohn-Bendit, die Stadt Frankfurt hat ein völliges Verbot der Blockupy-Proteste in der kommenden Woche ausgesprochen …

… das ist sicherlich sehr unklug. Eine erfolgversprechende Strategie der Stadt wäre gewesen, das intensive Gespräch mit den Blockupy-Aktivisten zu suchen und dabei in Verhandlungen eine gemeinsame, intelligente Strategie zu entwickeln.

Wie könnte die aussehen?

Nun, man könnte die Zahl der Plätze in der Frankfurter Innenstadt, die für die Proteste genutzt werden sollen, reduzieren. Man könnte ein gemeinsames Sicherheitskonzept mit den Organisatoren entwerfen, um Gewalt zu verhindern, was unbedingt erforderlich ist. Das wäre der Unterschied zwischen dumpf und klug.

Aber jetzt …

… aber jetzt wirkt das völlige Verbot fatal. Es ist dumpf und ohne Perspektive. Die Proteste drohen so ihre politische Substanz zu verlieren. Die Stadt reduziert das Anliegen von Blockupy auf Gewalt. Es soll nur die Auseinandersetzung übrig bleiben. Das ist die politische Strategie dahinter.

Dabei ist ja die Kritik an der gegenwärtigen Finanzpolitik der Europäischen Union absolut legitim.

Ja, sicherlich. Aber absolut legitim, das genügt mir nicht. Die Politik der EU wird derzeit sehr stark von der Bundesregierung dominiert. Durch den Wahlerfolg von François Hollande in Frankreich wird es da jetzt zu einem Umschwung kommen. Ich hoffe, dass nun auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gesetzt werden. Ich hoffe, dass sich Hollande nicht verliert im Tête-à-Tête mit Merkel.

Die Demonstration in Frankfurt richtet sich ja insbesondere gegen die EU-Politik in Griechenland und Spanien …

… die Situation in Griechenland ist selbstmörderisch. Ich bin dafür, dass die Auflagen der Troika gegenüber Griechenland neu verhandelt werden. Aber ich bin anders als die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt nicht für einen Austritt Griechenlands aus der EU. Das wäre eine wirkliche Katastrophe für das griechische Volk.

Sie grenzen sich inhaltlich gegenüber Blockupy ab.

Das Occupy-Camp in Frankfurt und die Blockupy-Bewegung drücken ein berechtigtes Unbehagen gegenüber dem herrschenden Wirtschaftssystem aus. Aber nur andere politische Mehrheiten können das System ändern. Dafür kämpfen wir in den Parlamenten wie ich im Europäischen Parlament. Blockupy ist gut, weil es hilft, das Bewusstsein der Menschen zu verändern.

Also können Sie doch mitdemonstrieren in Frankfurt.

(Lacht) Ich bin nächste Woche nicht in der Stadt. Aber ich bin immer bereit, in Diskussionen meine Meinung zu äußern. Doch man darf sich nicht täuschen: Die Mehrheit der Bevölkerung will keine andere Gesellschaftsordnung. Sie will den Kapitalismus nicht abschaffen.

Ihre Haltung zu den Protesten?

Ich bin nicht gegen die Demonstrationen, ganz im Gegenteil. Und ich verstehe auch die Lust am Demonstrieren, die verstehe ich sehr gut.

Das Interview führte Claus-Jürgen Göpfert.

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