Bouffier unter Druck: Polizeiaffären setzen Regierungschef zu

In der hessischen Polizei geht es rund. Innerhalb von zwei Wochen sind zwei der ranghöchsten Polizisten des Landes abgestürzt. In beiden Fällen geht es um skandalösen Umgang mit Mitarbeitern, um mangelhafte „Führungskultur“, wie Innenminister Boris Rhein (CDU) es formuliert.

Bei dem einen, dem bisherigen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, ist das endgültig. Bei der anderen nur vorläufig, bis alle Vorwürfe geklärt sind: Das ist Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamtes und bis Anfang dieses Jahres noch Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beide Spitzenpolizisten gefördert und in ihre hohen Ämter gesetzt, als er noch Innenminister war. Dass er dadurch selbst in den Blickpunkt rückt, ist nicht verwunderlich. Sagen will er dazu vorläufig allerdings nichts. In der nächsten Woche werden die Vorgänge den Landtag beschäftigen. Die SPD spricht von einem „System Bouffier“.

Minister Rhein sprang in dieser Woche für seinen Vorgänger in die Bresche. Man könne „unter überhaupt keinen Umständen sagen, dass es ein Scherbenhaufen wäre, den mein Vorgänger hinterlassen hätte“, beteuerte Boris Rhein auf Journalistenfragen. Und er versicherte: „Wenn Volker Bouffier heute Innenminister wäre, würde er genau so handeln wie ich.“

Politische Beamte kann der Minister jederzeit absetzen

In der vorigen Woche, als er Nedela rauswarf und Udo Münch als neuen Polizeipräsidenten installierte, hatte Rhein genau daran noch Zweifel aufkommen lassen. „Es ist für jemanden, der neu ist, einfacher, sich von einem Mitarbeiter zu trennen, als für jemanden, der denjenigen geholt hat“, sagte Rhein damals.

Zwischen ihm und Nedela stimmte die Chemie nicht. Für den neuen Minister war das Grund genug, den Polizeipräsidenten aus dem Amt zu entfernen. Nedela ist politischer Beamter – der Minister kann solche Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken.

Der Fall Thurau liegt anders. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Rhein geweigert, die LKA-Präsidentin aus dem Verkehr zu ziehen. Da war schon der Vorwurf einer Lüge vor Gericht bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Schon damals sagte Rhein: „Jeder kann auf eigenen Wunsch Urlaub einreichen. Das ist eine Frage, die Frau Thurau beantworten muss.“

Als weitere Vorwürfe hinzukamen, etwa die „Verfolgung Unschuldiger“, zog Thurau die Konsequenzen. Am Montagabend ließ sie sich vorläufig von ihrem Amt entbinden. Neben den beiden Ermittlungsverfahren gab es da auch eine Dokumentation des Landespolizeipräsidiums, die sich mit dem Fall Thurau befasst.

Rhein machte allerdings deutlich: Wenn sich die Vorwürfe nicht bewahrheiten sollten, werde „Frau Thurau selbstverständlich in ihr Amt zurückkehren“. Es dürfe sich in ihrem Fall nicht wiederholen, was an anderer Stelle falsch gelaufen sei: Dass jemand wegen falscher Vorwürfe schwere Konsequenzen zu erleiden hat.