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27. Januar 2012

Bußgeld gegen Wirte: Frankfurt will Außenzelte der Kneipen abräumen

 Von Claus-Jürgen Göpfert
Ein Gefühl von Draußensein. Nur dem Ordnungsamt passt diese "Verhüttelung" nicht so richtig.  Foto: Michael Schick

Die Winter-Zelte der Frankfurter Gastronomen sind der Stadt schon immer ein Dorn im Auge. Seit 2011 sind sie verboten, doch nicht alle Wirte halten sich daran. Jetzt droht die Stadt mit Bußgeldern und Räumung - doch die Gastronomen wollen sich wehren.

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Die Winter-Zelte der Frankfurter Gastronomen sind der Stadt schon immer ein Dorn im Auge. Seit 2011 sind sie verboten, doch nicht alle Wirte halten sich daran. Jetzt droht die Stadt mit Bußgeldern und Räumung - doch die Gastronomen wollen sich wehren.

Die Frist läuft ab. Bis Sonntag, 29. Januar, muss Cafer Karaaslan handeln. Diese Zeit gibt die Stadt dem Inhaber des Cafés „Helium“ in der Bleidenstraße 7, das weiße Zelt seiner Außengastronomie abzubauen. Da er sich bisher geweigert hat, muss der Gastronom bereits eine Buße von 1000 Euro zahlen, und wenn das Zelt nach dem 29. Januar noch steht, werden 2000 Euro fällig.

„Sehr kleinkariert“ nennt Karaaslan das scharfe Vorgehen der Kommune. „Wir sind doch eine internationale Metropole!“, meint er. Ohne das Außenzelt gingen dem „Helium“ 80 bis 90 Sitzplätze verloren – eine erhebliche wirtschaftliche Einbuße.

Keine Verhüttelung der Stadt

Eine ganz andere Sichtweise hat Ingmar Bolle, Referent von Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). „Hier findet einfach eine verbotene, erhebliche und dauerhafte Erweiterung der Gasträume statt“, sagt er, „und dagegen gehen wir vor.“ Man wolle außerdem aus ästhetischen Gründen „keine Verhüttelung der Stadt“.

Gabriele Dehmer, die Leiterin des städtischen Amtes für Straßenbau und Erschließung, zitiert aus der Satzung der Stadt, mit der die Nutzung des öffentlichen Raumes geregelt wird. Dauerhafte „Zelte und zeltartige Aufbauten“ sind demnach auf Gehwegen und Plätzen verboten. 2011 hatten sich Stadt und Hotel- und Gaststättenverband in schwierigen Verhandlungen auf einen „Leitfaden Außengastronomie“ verständigt. „Es dürfen keine Zelte oder zeltartigen Auf- und Umbauten verwendet werden“, so heißt es in Punkt 10 des Papiers.

„Die Leute wollen draußen sitzen – das ist eine Kultur!“

Doch der mühsam geschlossene Frieden des Jahres 2011 erweist sich als trügerisch. Der Konflikt zwischen dem Inhaber des „Helium“ und der Stadt ist kein Einzelfall. Ähnliche Auseinandersetzungen gibt es zum Beispiel mit den Inhabern der „Tower Bar“ im Eschenheimer Turm, des Cafés „Extrablatt“ und des Restaurants „Bulle und Bär“ an der Schillerstraße. „Die Leute wollen draußen sitzen – das ist einfach eine Kultur!“, sagt Yaniv Ferster, der Inhaber der „Tower Bar“. 90 Sitzplätze bietet er draußen, nur 30 drinnen im Turm.

„Wir sind mehr als gelassen“, sagt Dehmer. Sie rechnet vor, wie sehr die Wirte von der verbotenen Außengastronomie profitierten. „Wenn sie einen Laden anmieten, ist das 50-mal teurer als öffentlichen Raum von der Stadt anzumieten.“ Tatsächlich ist die Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie recht preiswert zu haben. Laut Referent Bolle verlangt die Stadt für die Nutzung des öffentlichen Raums „an Fußgängerzonen und besonders gestalteten Bereichen der Innenstadt“ ganze 24 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Auf allen anderen Flächen würden sogar nur 15 Euro pro Quadratmeter fällig.

Außengastronomie

Im Jahr 2011 hat die Stadt nach zähen Verhandlungen mit dem Hotel- und Gaststättenverband die Leitlinien für Außengastronomie neu formuliert. Nicht erwünscht sind zum Beispiel „Einfachstmöbel aus Plastik“. Die „klassische Biergartengarnitur“ mit Sitzbänken soll es nur in Alt-Sachsenhausen und „Alt-Frankfurter Gastronomien“ geben.

Werbung ist „möglichst zu minimieren“. In der Innenstadt zwischen Börsenplatz und Römerberg ist sie „grundsätzlich nicht zugelassen“.

Die Stadt will die Zelte notfalls räumen lassen

Die Wirte ficht das nicht an. Yaniv Ferster hat mit anderen Gastronomen einen Verein gegründet, um sich gegen die Stadt zu wehren. Sein Rechtsanwalt Klaus Eyber argumentiert, dass „die Wirte nie gefragt“ worden seien. „Die Zelte werden von der Bevölkerung geschätzt und geliebt.“ Sie seien TÜV-zertifiert und feuersicher. Eyber will jetzt eine Kampagne starten, unter dem Motto „Wir wollen draußen“.

Aber auch Amtsleiterin Dehmer schlägt eine schärfere Gangart ein: „Wenn die Zelte nicht freiwillig abgebaut werden, dann räumen wir als Stadt sie ab und stellen die Kosten den Gastronomen in Rechnung.“ Kerstin Junghans, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, setzt auf Verhandlungen. „Die Außengastronomien müssen umgebaut werden, es darf keine geschlossenen Räume mehr geben.“ Denn auch die Wirte müssten die Hessische Bauordnung einhalten.

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