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18. November 2014

Cannabis-Legalisierung: Polizei fordert Spielraum bei Haschisch-Delikten

 Von Friederike Tinnappel

Ein Experte vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagt den aussichtslosen Kampf gegen Drogen und die Starrheit des Betäubungsmittelgesetzes: „Wir sind es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die uns Zeit kosten und zu nichts führen“.

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Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es leid. Unter der Überschrift „Der aussichtslose Kampf gegen Drogen“ berichtete er auf der Ersten Frankfurter Fachtagung zu Cannabis, dass die Polizei „keinen Ermessensspielraum“ habe: Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz müsse angezeigt werden – obwohl die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Verfahren, bei denen es um bis zu sechs Gramm Cannabis geht, meistens einstellt. „Wir sind es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die uns Zeit kosten und zu nichts führen“, sagte er am Montag vor 250 Zuhörern im Haus Gallus.

Selbst wenn nach der sogenannten vereinfachten Bearbeitungsdauer verfahren werde, koste das eine Stunde Zeit. Bei einem Fund ab 15 Gramm müsse die Substanz chemisch untersucht werden. Das koste noch mehr Zeit und 200 Euro.

Peglow weiß, wovon er spricht: Seit 25 Jahren ist er bei der hessischen Polizei und hat im Bahnhofsviertel zu einer Zeit gearbeitet, als dort ganz elende Zustände herrschten. Der Bund der Kriminalbeamten, so Peglow, unterstützt den Schildower Kreis, jenes Netzwerk aus 120 Rechtswissenschaftlern, die das Betäubungsmittelgesetz für gescheitert halten. Auch Peglow kommt zu dem Urteil, dass das Gesetz „keine präventive Wirkung“ hat.

Eine Antwort auf die Frage, ob eine Legalisierung der richtige Weg sei, hat Peglow nicht. Ein „weiter so“ wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg. Nach seiner Einschätzung wird bei einer kontrollierten Freigabe von Cannabis der Schwarzmarkt nicht verschwinden. Die Dealer würden dann versuchen, ihre Waren an Jugendliche zu verkaufen, denen ein legaler Erwerb nicht gestattet sei. Deshalb müssten mit einer möglichen Liberalisierung flankierende Maßnahmen beim Jugendschutz einhergehen.

Als „ganz unberechtigt“ hat Volker Auwärter vom Universitätsklinikum in Freiburg den Grenzwert für Autofahrer kritisiert. Beim Alkohol gelte ein Wert von 0,5 Promille, obwohl mit einem solchen Alkoholgehalt im Blut das Unfallrisiko „doppelt so hoch“ wie bei einer Fahrt ohne Alkohol sei. Bei Cannabis drohe ein Führerscheinentzug „bei Mengen, die praktisch ohne Wirkung“ seien. Hier liegt der Grenzwert bei 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blut. Dieser Wert könne auch gemessen werden, wenn die Wirkung längst verflogen sei. Cannabis-Konsumenten zählten anders als Alkohol-Konsumenten „relativ selten“ zu den Unfallverursachern. Sie würden sich entweder erst gar nicht hinters Steuer setzen oder „sehr viel defensiver fahren als ein alkoholisierter Mensch“. Zu den gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums sagte Auwärter, das größte Problem seien die beim Rauchen entstehenden Verbrennungsprodukte.

Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte gleich zu Beginn der Fachtagung betont, dass es „ausschließlich um Erwachsene“ gehen sollte. Für das Thema Jugendschutz sei eine zweite Tagung im nächsten Jahr geplant.

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