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12. Januar 2016

CDU Frankfurt: Kritik an Merkels Politik

 Von 
Mehr Kameras erhöhen die Sicherheit, glaubt die CDU.  Foto: peter-juelich.com

Die Frankfurter CDU lädt Bürger zur Diskussion über das Wahlprogramm ein. Über die Themen Sicherheit, Bildung, Wohnraum und Wirtschaft wird diskutiert - doch nur drei Bürger kommen zur ersten von drei Veranstaltungen vor dem Kreisparteitag am Samstag.

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Es ist eine Premiere für die Frankfurter CDU. Zum ersten Mal beteiligt sie Bürger an ihrem Wahlprogramm. In einer Diskussion im Saalbau Bornheim, am Montagabend. 20 Parteifunktionäre stehen an den Cocktail-Tischen. Sortiert nach den Themen Sicherheit, Bildung, Wohnraum, Wirtschaft und Weiteres. Die 20 Politiker informieren die Bürger, die gekommen sind. Gekommen sind drei.

Der 23-Jährige Student Kevin Kniese interessiert sich fürs Internet. Die Netzgeschwindigkeit an der Uni Frankfurt sei zu langsam, sagt er. Der Welthauptstadt des Datenverkehrs unwürdig. Ausbaufähig. Das Thema Sicherheit habe ihn bis zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof nicht beschäftigt. Jetzt sei es überall präsent. Mehr Kameras im öffentlichen Raum sind aus seiner Sicht nicht die ultimative Lösung. Denn mehr Videoüberwachung gehe mit einem Verlust von persönlicher Freiheit einher. Fragen des Datenschutzes trieben den angehenden Juristen um.

Am Sicherheits-Tisch erzählt der zweite Besucher munter über die „Affen für Deutschland (AfD)“, dass alle Terroristen eingesperrt gehörten und er schon Briefe an den Bundestag und EU-Gremien geschrieben habe.

Über die „Flüchtingsproblematik“ will sich der dritte Gast informieren. Aus seiner Sicht müsse „Merkel langsam mal umschwenken“, Deutschland angesichts der Zahl von Flüchtlingen seine „Grenzen schließen“. Was andere Länder längst getan hätten. Ortsvorsteher Robert Lange (CDU) aus dem Ortsbeirat 10 hält dagegen. Das sei weder christlich noch human. Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsländern könnten sich schließlich einklagen.

Flüchtlinge sind beherrschendes Thema

Uwe Becker, der Vorsitzende der Frankfurter CDU, erklärt dem 37-Jährigen Bürger, wie sich die Frankfurter CDU die Sicherheitspolitik in der Stadt vorstelle. Mehr Kameras müssten her, um Straftaten aufzuklären. Mehr Polizeipräsenz „in der Fläche“, um Täter abzuschrecken. Auch gegen organisiertes Betteln soll die Stadtpolizei aus Sicht der CDU stärker vorgehen.

Bei der Kommunalwahl treten in diesem Jahr insgesamt sechs Parteien und Wählerlisten rechts von der CDU an. Becker sieht darin eine „Zersplitterung des rechten Spektrums“. Dass CDU-Wähler an diese Parteien verloren gingen sei nicht allein ein Problem seiner Partei, „sondern auch ein Problem der SPD“. Im Wahlkampf wende sich die CDU gegen zentrale Forderungen der Sozialdemokraten.

So widersetze sie sich einer „Trabantenstadt“ im Frankfurter Norden, einer Erhöhung der Gewerbesteuer und Einschränkungen beim Betrieb des Frankfurter Flughafens. Beim Thema Schulen warb Becker für „Vielfalt“: mit Gymnasien, Haupt- und Realschulen sowie dem Ausbau der Betreuungsplätze.

Ein beherrschendes Thema seien die Flüchtlinge, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Stöter. Die Frankfurter CDU müsse sich für die Politik der Bundeskanzlerin rechtfertigen. Anregungen der Bürger leite er dann an die Bundesebene weiter.

Weitere Veranstaltungen der CDU sind heute Abend um 18 Uhr im Saalbau Volkshaus Sossenheim sowie ebenfalls heute Abend um 20 Uhr im Saalbau Südbahnhof. Auf der Internetseite der Frankfurter CDU können Bürger ihre Ideen einbringen. Der Kreisparteitag entscheidet am Samstag über das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. März.

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