Aktuell: Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Frankfurt
Berichte und Bilder von allen wichtigen Ereignissen in Frankfurt

16. Januar 2016

CDU-Parteitag Frankfurt: CDU attackiert Feldmann und SPD

 Von 
Uwe Becker.  Foto: Monika Müller

Das Programm der CDU für die Kommunalwahl steht. Beim Parteitag attackiert die CDU OB Feldmann und die SPD. Die CDU sei gegen eine „künstliche Trabantenstadt“ und für Vielfalt bei den Schulen.

Drucken per Mail

Das Programm für die Kommunalwahl im März hat die Frankfurter CDU auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen. Während der 90-minütigen Rede schwor Parteichef Uwe Becker die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Die CDU sei die „treibende Kraft“ in Frankfurt. Sie wolle in der Wahlperiode bis 2021 wieder die stärkste Fraktion stellen. Andere „behaupten nur“, sie könnten die Stadt führen. Die CDU habe das bewiesen, so Becker, der sich gegen Sozialdemokraten und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) positionierte.

Es sei eine „Respektlosigkeit“ Feldmanns gewesen, dass dieser auf dem Neujahrsempfang der Stadt am Donnerstag gesagt habe, auf den „einen oder anderen Acker“ im Frankfurter Norden könne man verzichten. Die SPD setze beim Thema Pfingstberg auf „Beton, Beton, Beton“, sagte Becker, der sich gegen eine „künstliche Trabantenstadt“ zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach aussprach. Er warb für „organisches Wachstum“ mit Nachverdichtung.

Während die SPD die „Gesamtschule für besser“ halte, warb der CDU-Chef für die „Vielfalt“ bei Schulen. Dass die „Abiturienten-Rate“ steigen müsse, „bis es kracht“, wie Feldman gefordert habe, halte Becker für „einen Irrweg“. „Was am Ende kracht ist der Lebensweg von Kindern.“

Mietstopp ist gefährlich

In Feldmanns Rolle als Personaldezernent warf Becker, der auch Stadtkämmerer ist, dem Oberbürgermeister vor, ein „völliger Ausfall“ zu sein. Das Aus für die Römer-Kantine im Ratskeller habe dieser über die Köpfe des Gesamtpersonalrats hinweg entschieden. Bei der geplanten Fusion von Hochbau- und Liegenschaftsamt habe Feldmann vorab verkündet, einen Eigenbetrieb zu bevorzugen. Das sei ohne die Absprache mit Vertretern der städtischen Beschäftigten erfolgt.

„Als OB trägt man nicht nur eine Kette, sondern Verantwortung“, sagte Becker, der es eine „Armutserklärung“ nannte, dass Feldmann dem Spatenstich für der Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen ferngeblieben war.

Die Fluglärmgegnerin Ursula Fechter, die als Stadträtin der SPD im Gespräch sei, habe vor, die Zahl der Flugbewegungen am Airport auf den Stand von vor 20 Jahren zu verringern. Das würde  „20.000 Arbeitsplätze“ vernichten.

Einen „Mietstopp“ bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding zu verlangen, wie es die SPD tue, sei „gefährlich“ und „nicht verantwortlich“, so Becker. Die ABG müsse „erfolgreich arbeiten“, sonst gefährde das den Bestand der Wohnungen in der Stadt. „Wir versprechen nicht das Freibier, wo der große Kater folgt“, sagte er.

SPD-Chef Mike Josef warf er vor, „die Zukunft der Kliniken aufs Spiel zu setzen“. Die SPD hatte dem Zusammenschluss des städtischen Krankenhauses Höchst mit den beiden Main-Taunus-Kliniken nicht zugestimmt.

Keine höhere Gewerbesteuer

Die Idee, Steuern zu erhöhen, sitze bei der SPD „in den Genen“, so Becker, der ankündigte, die Gewerbesteuer „auf gar keinen Fall“ erhöhen zu wollen. Falls die wirtschaftliche Situation es zulasse, sei gegebenenfalls sogar eine Senkung möglich.

Becker verurteilte Extremismus von rechts und links. Es sei „gut für Frankfurt“, dass Fragida nicht mehr vor der Katharinenkirche aufmarschiere. Die Ausschreitungen während des Blockupy-Protesttags im März verurteilte er und sprach dabei von „klaren Mordversuchen“. Die Linke sei die einzige Partei im Stadtparlament, die sich nicht von der Gewalt distanziert habe. Wer mit der Linken zusammenarbeite, öffne „Blockupy die Türen in den Römer.“ Eine mögliche rot-grün-rote Koalition nach der Kommunalwahl am 6. März hatte der SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling erwogen.

Die „Kliehms dieser Welt“ stellten sich aus Beckers Sicht „gegen die Polizei und die Sicherheit unserer Stadt“. Der Stadtverordnete Martin Kliehm tritt für die Linke an. Die Kandidaten der CDU nannte Becker „eine gute Truppe“. „Die guten und starken Dezernenten kommen in der Regel von uns.“ Die rund 300 Delegierten stimmten laut Becker „einstimmig“ für das Programm. Mehr als hundert Änderungsanträge standen zur Diskussion.

Bei der Wahl 2011 hatte die CDU mit 30,5 Prozent der Stimmen die meisten Sitze im Römer geholt. Sie koaliert mit den Grünen, der zweitstärksten Fraktion.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten und Reportagen aus dem Herzen des Rhein-Main-Gebiets - alles über Frankfurt und seine Stadtteile.


Auch unterwegs auf dem Laufenden:
„FR News“ –
die App für Ihr Smartphone.

Für iPhone und Android-Handys.
Jetzt downloaden!

In eigener Sache

FR erweitert den Regionalteil

Aus der Produktion unseres neuen Regionalteils.

Darf’s ein bisschen mehr sein? Kein Scherz, vom Wochenende an bekommen Sie in Ihrem Lokal- und Regionalteil mehr Frankfurter Rundschau als bisher. Und etwas anders wird sie auch, ihre FR.  Mehr...

Twitter
Südliche Stadtteile
Östliche Stadtteile
Nördliche Stadtteile
Westliche Stadtteile
Bahn-Verkehr

Die Lage im Bahnverkehr live:

- Frankfurt a.M. (Hbf) aktuelle Abfahrt und Ankunft,
- An- und Abfahrt für alle Stationen,
- Reiseverbindungen als Live-Auskunft (Prognosen).

Anzeige

Premium-Fotostrecke
Frankfurt von oben

Mit dem Hubschrauber unterwegs über der Mainmetropole: Fliegen Sie mit!
Zur Premium-Fotostrecke Frankfurt von oben.

Eintracht: Berichte | Spielplan | Team | FR-Videos

ANZEIGE
- Partner