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17. Januar 2016

CDU-Wahlprogramm: Mehr Kameras, weniger Bettler

 Von 
Eine Bettlerin kniet auf der Frankfurter Zeil.  Foto: Andreas Arnold

Mehr Videoüberwachung soll für mehr Sicherheit sorgen. Und organisiertes Betteln soll die Stadtpolizei künftig verhindern. Sicherheit, aber auch Bildung und Bauen stehen im Vordergrund des CDU-Wahlprogramms.

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Die Frankfurter CDU hat ihr Programm für die Kommunalwahl im März beschlossen. Die FR fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Wirtschaft: Eine wirtschaftsfreundliche Politik soll Unternehmen am Standort halten, Gründer unterstützen und neue Firmen nach Frankfurt locken. „Blaumann-Arbeitsplätze“ etwa am Osthafen sollen auf Dauer bestehen bleiben. Breitband soll ausgebaut werden. Die CDU stellt sich hinter den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Finanzen: An einer „restriktiven Haushaltsführung“ will die Partei festhalten. Der Gewerbesteuersatz soll bei 460 Punkten verbleiben, gegebenenfalls sogar gesenkt werden.

Gesundheit: Die Fusion der Klinik in Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken und den Krankenhaus-Neubau unterstützt die CDU. Sie wehrt sich gegen die Legalisierung von Cannabis.

Senioren: Fitness-Parcours für Ältere sollen ausgebaut werden. Stadtteile sollen seniorenfreundlicher werden, mit „1000 Parkbänken zum Verweilen“.

Bauen: Statt eines neuen Stadtteils auf dem Pfingstberg setzt die CDU weiter auf Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbeimmobilien zu Wohnraum.

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Bildung: Die CDU will ein „vielfältiges“ Schulsystem mit Gymnasien, Real-, Haupt- und Sonderschulen. Weitere Gymnasien sollen gebaut werden. Freie Träger sollen zum Schulbau ermuntert werden. Inklusion soll weiterhin auch an Sonderschulen möglich sein. Schüler mit „positiver Empfehlung“ und „Mindestnotendurchschnitt“ sollen Vorrang beim Besuch des Gymnasiums erhalten. Horte sollen Plätze auch künftig parallel zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen anbieten dürfen, wurde nach einer heftigen Diskussion auf dem Parteitag entschieden.

Integration: „Parallelgesellschaften“ und „Ghettobildung“ will die CDU verhindern. Sprachvermittlung bei Flüchtlingen soll im Vordergrund stehen. Grundlage des Zusammenlebens sei die Anerkennung „gemeinsamer Spielregeln“. Die CDU will sich auf Bundesebene für ein Burkaverbot starkmachen.

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Sicherheit: Mehr Videoüberwachung soll für mehr Sicherheit sorgen. Organisiertes Betteln soll die Stadtpolizei künftig verhindern. Sie soll auch gegen übermäßigen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorgehen.

Verkehr: Die CDU will mehr Parkplätze und ist gegen die Verringerung von Fahrspuren auf der Berliner Straße und dem Mainkai. Radeln auf der Zeil soll tagsüber verboten werden.

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