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14. Februar 2014

Coffee-Shops in Frankfurt: Legal kiffen

 Von Milan Jaeger
Die Grünen im Frankfurter Ortsbeirat 1 setzen sich für Cannabis-Verkaufsstellen ein.  Foto: imago

Die Grünen im Frankfurter Ortsbeirat 1 fordern die Einrichtung von „Coffee-Shops“, in denen Cannabis legal verkauft wird. In dem Gremium soll es eine Mehrheit für den Antrag geben. Aus Grünen-Sicht ist die Legalisierung nur im Sinne von Anwohnern einschlägiger Straßen.

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Die Grünen im Frankfurter Ortsbeirat 1 fordern die Einrichtung von „Coffee-Shops“, in denen Cannabis legal verkauft wird. In dem Gremium soll es eine Mehrheit für den Antrag geben. Aus Grünen-Sicht ist die Legalisierung nur im Sinne von Anwohnern einschlägiger Straßen.

Frankfurt. –  

Im vergangenen November haben die Kreuzberger Grünen einen Antrag für einen „Coffee-Shop“ durch das Bezirksparlament gebracht. Auch die Grünen im Frankfurter Ortsbezirk 1 sprechen sich nun für einen Modellversuch mit Cannabis aus: Sie wollen legale Verkaufsstellen für „Cannabisprodukte“ einrichten lassen. Einen entsprechenden Antrag werden sie in die Sitzung des Stadtteilgremiums am nächsten Dienstag einbringen.

Dem Vernehmen nach wird der für Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt zuständige Ortsbeirat dem Antrag mehrheitlich zustimmen und den Magistrat mit der Prüfung beauftragen. Damit ein solches Projekt allerdings umgesetzt werden könnte, müsste auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zustimmen. Doch so weit ist es noch nicht.

"‚Drogentourismus‘ gibt es schon"

Die „kontrollierte Abgabe“ von Cannabis ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber strengen Auflagen. So muss ein sogenannter öffentlicher Zweck bestehen, der die Abgabe rechtfertigt.

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs im Ortsbeirat, Andreas Laeuen, ist eine Legalisierung nur im Sinne der Anwohner einschläger Straßen: „Es wird immer entgegnet, mit der Legalisierung von Cannabis fördere man den ‚Drogentourismus‘“, sagt Laeuen. Tatsächlich gebe es diesen Tourismus auch so. „Schauen Sie sich doch einmal im Bahnhofsviertel oder an der Konstablerwache um. Dort werden Sie längst nicht nur Frankfurter Kennzeichen sehen.“

Dass sein Vorhaben dennoch kein gewöhnliches ist, geht schon aus der Begründung des Antrags hervor: Sie ist knapp drei DIN- A4-Seiten lang. Laeuen und seine politischen Mitstreiter legen darin dar, weshalb es angemessen sei, sich einer Legalisierung zumindest anzunähern. Neben der wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs ist auch ein Runder Tisch mit Bürgerbeteiligung vorgesehen.

"Schwarzmarkt kontrollieren"

Laeuen will nicht falsch verstanden werden: „Dieser Antrag soll nicht für mehr Drogenkonsum werben oder Drogen einfacher verfügbar machen – im Gegenteil: Es geht darum, den im Moment ungezügelten Schwarzmarkt zu kontrollieren.“ Dies sei anders nicht zu erreichen.

Seine Parteikollegin, Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig, äußert sich zurückhaltend. Sie berichtet, dass das Drogenreferat bereits eine Fachtagung zum Thema Cannabis plane, die in diesem Jahr stattfinden solle. Erst nach der Tagung, so Heilig, werde der Magistrat dann Stellung nehmen.

Der Ortsbeirat 1 tagt am Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, in der Mensa der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße 71-77.

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