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16. Januar 2015

Datenschutz: Jurist sieht Speicherung kritisch

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Fragwürdige Praxis: Wer in der Stadtbücherei im Internet surft, dessen Verbindungsdaten werden für 30 Tage gespeichert.  Foto: dpa

Ob in der Stadtbücherei oder im Büro: Wer einen Rechner der städtischen Verwaltung nutzt, dessen Daten werden gespeichert. Ein Gutachter hält die Praxis der Stadt für rechtswidrig. Die Linken fordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden.

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Welcher Internetnutzer klickt in der Stadtbücherei auf Seiten mit Nacktbildern? Welcher städtische Mitarbeiter sucht auffällig oft nach HIV-Selbsthilfegruppen? Welcher Stadtverordnete schaut sich ständig auf den Seiten der AfD um – weil er womöglich mit einem Parteiwechsel liebäugelt? Die IT-Abteilung der Stadt könnte diese Fragen – zumindest theoretisch – beantworten. Denn bei der Stadt gilt: Wer einen Rechner der Verwaltung nutzt, dessen Daten werden gespeichert. Ein Verfahren, das der Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin, Meinhard Starostik, in einem nun vorgelegten Gutachten für grundgesetzwidrig hält. Die Linken im Römer fordern deshalb, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden.

Anlass für das Gutachten des Juristen ist die in der Stadtbücherei übliche Praxis. Dort können Nutzer kostenlos im Internet surfen. Voraussetzung ist, dass sie sich mit ihrer Benutzernummer anmelden. Die Verbindungsdaten würden dann 30 Tage lang gespeichert, sagte die Leiterin der Stadtbücherei, Sabine Homilius, der Frankfurter Rundschau. Aus den Daten geht auch hervor, wer auf welchen Seiten unterwegs ist.

Vor allem ärmere Menschen, die sich keinen eigenen Internetanschluss leisten könnten, nutzten das Angebot oft, sagte der Stadtverordnete Martin Kliehm (Linke). Die Stadtbücherei zählte in den vergangenen 30 Tagen knapp 7500 Zugriffe.

Für Meinhard Starostik steht fest, dass die Erhebung und Speicherung der Nutzerdaten rechtswidrig ist. Der Jurist, der von Kliehm mit dem Gutachten beauftragt worden war, sieht einen schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Dieser sei auch nicht durch das Telekommunikationsgesetz gedeckt.

Diese Rechtsauffassung ist neu. Bereits 2013 hatte sich der hessische Datenschutzbeauftragte mit der Speicherung beschäftigt und war zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Das zumindest geht aus einer Mail an die Datenschützer Rhein-Main hervor, die die Gruppe auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.

Dort heißt es, die Nutzer würden auf die Speicherung hingewiesen und akzeptierten diese. Ein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei nicht zu erkennen. Vielmehr gehe die Stadt das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung ein und müsse sich schützen. Tatsächlich habe es kriminelle Handlungen – etwa Internetbetrug bei der Bestellung von Waren – an Rechnern der Stadtbücherei gegeben, heißt es in der Mail aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten.

Dezernent sieht kein Problem

Das Problem betrifft laut Kliehm jedoch nicht nur die Rechner in der Stadtbücherei an der Hasengasse und in den 18 Stadtteilbibliotheken. Auch die Daten der 10 000 städtischen Mitarbeiter, die nach einer Vereinbarung des Personalrats ihre Rechner zum Teil auch für private Zwecke nutzen dürften, würden gespeichert, beklagte der Stadtverordnete.

Völlig inakzeptabel werde es, wenn die Stadt irgendwann kostenfreies WLAN an öffentlichen Orten in der Innenstadt einführen sollte. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) führt darüber gerade Verhandlungen mit Anbietern. Kliehms Befürchtung: Auch die Daten der Menschen, die etwa an der Hauptwache ins Internet gehen, sollen gespeichert werden. „Diese Form der Überwachung ist nicht hinzunehmen“, so der Politiker.

Zwar sieht Kliehm auch das Bedürfnis der Stadt, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen: „Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen.“ Nachdem er das Gutachten aus Berlin gelesen hat, kommt Kliehm zu dem Schluss, dass die Stadt auch einfach beim Einloggen einen Hinweis geben könne, wonach eine missbräuchliche Nutzung nicht gestattet sei. „Hotels, die WLAN anbieten, machen nichts anderes.“

Dezernent Schneider sieht das vollkommen anders: „Wenn wir nicht speichern würden, würden wir Kriminellen Tür und Tor öffnen.“ Von einer Vorratsdatenspeicherung im klassischen Sinne könne keine Rede sein. Dafür müssten die Daten mindestens zwölf Monate festgehalten werden. Im Übrigen müsse kein städtischer Mitarbeiter und auch kein Nutzer der Stadtbücherei einen Missbrauch befürchten. Nur bei einem richterlichen Beschluss würden die Daten verwendet, „sonst schaut die sich niemand an“, so Schneider.

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