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30. Januar 2015

Demonstrationen in Frankfurt: „Blockaden müssen möglich sein“

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Die Demonstranten gegen Pegida an der Hauptwache.  Foto: dpa

Die Linken im Römer enthalten sich im Stadtparlament bei der Verabschiedung einer Resolution, in der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, „ausschließlich friedlich zu demonstrieren“. Sie halten beispielsweise Blockaden bei Naziaufmärschen für legitim.

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Bei der Frage der Gewalt bei Demonstrationen sind die Linken im Stadtparlament in der Nacht zum Freitag ausgeschert. CDU, Grüne, SPD und FDP riefen in ihrer gemeinsamen Resolution die Bürgerinnen und Bürger auf, „ausschließlich friedlich zu demonstrieren“. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes dürfe durch Andere bei Gegendemonstrationen „nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten“ behindert werden.

Bei diesem Passus enthielten sich die Linken bei der Abstimmung am späten Donnerstagabend. Die Formulierung „nur im Rahmen des Rechtlich Erlaubten“ sei den Linken zu schwammig, sagte ihre Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. So wisse man beispielsweise nicht, ob Blockaden oder Platzbesetzungen unter diesem Blickwinkel erlaubt seien. „Wir haben gute Erfahrungen gemacht, wenn zum Beispiel durch Blockaden Naziaufmärsche verhindert wurden und werden“, so die Politikerin.

Wütende Zwischenrufe von Grünen

Sie erinnerte an den Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll „und damals noch führende Mitglieder der Grünen“, die mit Blockaden gegen die Nato-Nachrüstung demonstriert hatten. Sie stellte auch die Frage: „Sollen den künftig Streikende den Streikbrechern freundschaftlich den Weg bahnen?“

Pauli warf insbesondere den Grünen vor, sich in der Frage des legitimen gesellschaftlichen Widerstands sehr verändert zu haben. Sie nannte hier den Namen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer, der in seiner Jugend „Hausbesetzungen für ein richtiges Mittel gegen Wohnungsnot hielt.“

An dieser Stelle gab es wütende Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manual Stock, hatte Böller und Flaschenwürfe gegen Pegida-Demonstranten zuvor als „komplett inakzeptabel“ verurteilt. Sie seien „kontraproduktiv“ gewesen bei dem Bemühen, „ein klares Zeichen“ gegen Rassismus auszusenden.

Der frühere Pirat Martin Kliehm, der sich jetzt den Linken angeschlossen hat, verwahrte sich dagegen, die Gegendemonstranten gegen Pegida „pauschal als Lynchmob zu diffamieren.“

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