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20. Juli 2014

Demonstrationen Israel & Palästina: Parolen gegen Israel

 Von  und 
Der Protestzug bewegt sich durch die Frankfurter Innenstadt.  Foto: Rolf Oeser

In Frankfurt und Wiesbaden wurde für Frieden im Nahen Osten demonstriert. Dabei waren auch Parolen wie „Kindermörder Israel“ zu hören.

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Mit Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“ ist ein Demonstrationszug am Sonntagnachmittag durch die Innenstadt gezogen. Die Teilnehmer versammelten sich auf dem Römerberg, um laut Anmelder Alen Eryoldas für „Frieden im Nahen Osten und in anderen Krisenherden auf der Welt“ zu demonstrieren. Nach der Schlusskundgebung auf dem Opernplatz gingen die Teilnehmer friedlich auseinander. Ursprünglich sollte die Veranstaltung vor der Jüdischen Synagoge im Westend enden. Das Ordnungsamt hatte das untersagt.

Laut Eryoldas waren zunächst 250 Personen angemeldet, er habe die Zahl aber auf 500 nach oben korrigiert, weil viele über soziale Netzwerke zugesagt hätten. Die Polizei sprach von 230 Teilnehmern. Bevor Eryoldas seine Rede begann und zum Verzicht auf „Waffen, Vermummung, Hetze“ aufrief, schallte der Ruf „Mörder, Israel“ mehrfach über den Römer. Das Beschimpfen „von Religionen“ sei nicht erlaubt, sagte Eryoldas, wer sich nicht daran halte, werde von der Demo ausgeschlossen.

Eryoldas prangerte in seiner Rede die Bomben auf Gaza an, er wies darauf hin, dass Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung nicht ankämen. Die Weltpolitik schaue tatenlos zu, mahnte er, auch bei Konflikten in Syrien, Nigeria, Ukraine. Das Recht auf Menschenwürde müsse auch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen gelten. „Der Konflikt muss ein Ende haben“, sagte eine junge Frau mit palästinensischem Hintergrund. Sie kritisierte den Einsatz von Bodentruppen in Gaza. Von der deutschen Regierung, wünschte sie sich mehr Einsatz auch für die Palästinenser.

Teilnehmer der Demonstration verteilten aus einem Fahrzeug mit dem symbolischen Kennzeichen „DA–WA“, was ein Missionierungsaufruf zum Islam ist, palästinensische und syrische Fahnen. Andere schwenkten türkische Fahnen. Ein Teilnehmer rief zum Boykott israelischer Produkte auf. Ein anderer Sprecher auf dem Römerberg, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, sprach vom „Zionismus“ als einem „imperialistischen Projekt“, durchgesetzt von einer „ethnischen Elite“.

Auf dem Römerberg in Frankfurt wird gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen protestiert.  Foto: dpa

Die Polizei ließ diese Aussagen durchgehen, weil sie noch keine Volksverhetzung darstellten, sagte Einsatzleiter Marco Weller. Er stehe mit dem Anmelder in Kontakt und wirke auf ihn ein, dass die Veranstaltung nicht „in die falsche Richtung abdrifte“. Volksverhetzung liege erst vor, wenn sich die Äußerungen auf eine Volks- oder Religionsgruppe bezogen hätten.

Die Ordnungskräfte waren anders als bei der eskalierten Demonstration vergangenes Wochenende mit etwa 20 Einsatzwagen vor Ort. Vor einer Woche hatte die Polizei es zugelassen, dass israelfeindliche Parolen über einen Polizeilautsprecher gerufen wurden. Die CDU Frankfurt hatte daraufhin Strafanzeige wegen Antisemitismus und Volksverhetzung erstattet.

In Wiesbaden demonstrierten am Samstag mehr als 300 Menschen vor dem Hauptbahnhof lautstark, aber friedlich für ein freies Palästina. Einen Demonstrationszug durch die City hatte das Ordnungsamt untersagt. Etwa zwei Stunden lang wechselten sich die Redner ab. Sie riefen zum Frieden auf, skandierten aber auch Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Nieder, nieder Israel“. Neben der palästinensischen und der türkischen Fahne waren auch solche der Hamas zu sehen, die jedoch laut Ordnungsamtsleiter Winnrich Tischel in Deutschland nicht verboten seien. Kurz nach 17 Uhr löste sich die Versammlung friedlich auf.

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