Frankfurt
Deutsche Bank: Polizei ermittelt mit Hochdruck
Nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank haben Justiz und Steuerfahndung ihre Ermittlungen gegen 25 beschuldigte Mitarbeiter des Instituts fortgesetzt. Fünf von ihnen sollten am Donnerstag in Frankfurt dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Verdächtigten waren am Mittwoch bei einer Razzia verhaftet worden und hatten die Nacht im Gefängnis verbracht.
"Rechtsstaatsverständnis à la SPD: Für deren innenpolitischen Fraktionssprecher Michael Hartmann ist es "ungeheuerlich", dass die Deutsche Bank "tief in Geldwäsche verstrickt ist". Dann müssen die Staatsanwälte ja gar nicht weiter ermitteln: Das Vor-Urteil ist schon gesprochen. So viel zur Unschuldsvermutung. Die Stimmung am Stammtisch trifft der Politiker allemal. Da gelten die Banken längst als kriminelle Vereinigung. (...)
Doch immer schön langsam: Ein Großaufgebot bis an die Zähne bewaffneter Beamter macht aus Bankangestellten noch keine Straftäter, Ermittlungen sind keine Anklage, und eine Anklage, so es denn dazu käme, ist kein Urteil, schon gar kein rechtskräftiges. Aber ohne Frage: Erstens wiegen die Vorwürfe - bis hin zu versuchter Strafvereitelung - schwer, zweitens kommt für die Deutsche Bank, die ja in Justizsachen schon lange kein heuriger Hase mehr ist, zurzeit ein bisschen viel zusammen, drittens ist es so etwas wie die "Krönung", dass zu den 25 Beschuldigten der Co-Vorstandsvorsitzende Fitschen und Finanzchef Krause gehören (...)."
Börsen-Zeitung, Frankfurt
Die Vorwürfe der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen die 25 Mitarbeiter lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei den Beschuldigten um Händler, Fachleute für Steuerrecht, Mitarbeiter der Rechtsabteilung und IT-Spezialisten.
Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gerieten ins Visier der Justiz, weil sie die fragliche - und später korrigierte - Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Die Erklärung enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Ende 2011 verzichtete die Bank auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Deutsche Bank vertritt - anders als die Staatsanwälte - die Ansicht, sie habe die Steuererklärung rechtzeitig korrigiert.
Verhaftete keine Zertifikate-Händler
Deutschland-Chef Fitschen führt den Konzern gemeinsam mit Anshu Jain seit Juni 2012. Die Steuererklärung unterschrieb er, weil der damalige Konzernchef Josef Ackermann unterwegs war und zwingend ein zweiter Vorstand neben dem Finanzchef das Papier unterzeichnen muss. „Es trifft überwiegend die Falschen“, heißt es aus der Bank.
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch (12.12.12) zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Auch in Berlin und Düsseldorf gab es Razzien.
Foto: dapd
In dem Verfahren geht es um Handelsaktivitäten der Bank, die nach Auffassung der Justiz im Jahr 2009 den grenzüberschreitenden Handel mit EU-Umweltzertifikaten erst so richtig in Schwung gebracht haben soll. Sechs Bankkunden wurden als Betreiber sogenannter Umsatzsteuerkarusselle im Dezember 2011 in Frankfurt zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die fünf verhafteten Angestellten, bei denen es sich dem Vernehmen nach nicht um die seit einigen Monaten suspendierten Zertifikate- Händler handelt, sollten am Nachmittag dem Richter vorgeführt werden. Er muss entscheiden, ob Gefahr besteht, dass die Beschuldigten fliehen oder Beweise verschwinden lassen. Dann müsste er weitere Haft verfügen.
Die Vorführung muss zwingend am Tag nach der Festnahme stattfinden, um die vor der Razzia ausgestellten Haftbefehle zu überprüfen. Die Beschuldigten könnten auch unter Auflagen auf freien Fuß kommen. Weitere Einzelheiten wollte Justizsprecher Günter Wittig unter Hinweis auf die laufende Ermittlungen nicht nennen.
Hohe Belastungen durch Konzernumbau
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) forderte von der Deutschen Bank bessere Vorkehrungen gegen Betrug. „Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es scheint ja so zu sein, dass in der Tat verschiedene Dinge in der Deutschen Bank anders, besser gemacht werden müssen.“ Man solle Fitschen aber die Chance geben, den angekündigten Kulturwandel auch durchzusetzen.
Ungemach droht dem deutschen Branchenprimus auch von anderer Seite: Wegen des Konzernumbaus rechnet die Bank im Schlussquartal 2012 mit hohen Belastungen - etwa aus dem angekündigten Sparprogramm, dem Risikoabbau und der Neubewertung von Vermögenswerten. Sondereffekte würden sich „signifikant negativ auf den Gewinn“ des Instituts auswirken, gab die Bank am Donnerstag bekannt. Trotz eines weiterhin schwierigen Umfeldes seien im Oktober und November in Kerngeschäftsfeldern „solide operative Ergebnisse“ erzielt worden. (dpa)
Jetzt kommentieren
Wir informieren Sie aus der ganzen Region. Nachrichten aus Ihrer Stadt können Sie als Newsfeed abonnieren - klicken Sie dazu bitte auf das orange Symbol.
|
|
Mit nur 32 Jahren starb unser Freund und Kollege Felix Helbig am 13. Februar 2013. Auf dieser Seite erinnern wir uns an ihn und veröffentlichen nochmal seine schönsten und bedeutendsten Texte.
Ein Schwarzer gerät in der U-Bahn in Konflikt mit Fahrkarten-Kontrolleuren und der Polizei Frankfurt. Am Ende liegt er im Krankenhaus. Die Polizei sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Das Spezial.
InfoDerege Wevelsiep steigt Mitte Oktober mit gültigem Fahrausweis in eine Frankfurter U-Bahn - und wird nach einem Wortgefecht mit Kontrolleuren von herbeigerufenen Polizisten verprügelt.
Wegen seiner Verletzungen muss er drei Tage im Krankenhaus bleiben.
Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen vier Beamte des 6. Reviers, die der äthiopischstämmige Diplom-Ingenieur beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Sein Anwalt wirft den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung vor.
Im Internet bricht ein Sturm der Entrüstung los, über soziale Netzwerke wird eine Solidaritäts-Demo organisiert.
Auch der Landtag befasst sich mit dem Fall.
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten gleichermaßen: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Spezial.
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil. Das Spezial.
Weitere Informationen hier >>
Musik ist etwas Wunderbares - besonders wenn man selbst ein Instrument erlernt. Doch welche Schule in Frankfurt ist für wen die richtige?
Spendenkonten, Bankverbindung, Online-spenden und Informationen zu Spendenquittungen.
