Dezernenten- und Bürgermeisterwahl: Frankfurt bekommt einen neuen Bürgermeister

Als Motto seiner zweiten Amtszeit hat der CDU-Politiker im FR-Interview „Kontinuität auf hohem Niveau“ genannt. Doch ob der Sparkurs, den die schwarz-grüne Koalition im Römer jetzt einschlagen muss, das zulässt? Semmelroth muss damit rechnen, dass etwa die Erweiterung des Museums der Weltkulturen oder das Stadthaus über dem Archäologischen Garten verschoben werden. Noch gänzlich in den Sternen steht sein Lieblings-Projekt eines Romantik-Museums: Weder Bund noch Land Hessen wollen bisher die nötige finanzielle Unterstützung dafür leisten. Der Kulturdezernent wird in den nächsten Jahren viel verteidigen müssen, denn der Kulturetat mit seinen Leistungen sucht seinesgleichen in anderen deutschen Städten. Hinter vorgehaltener Hand vermissen viele Kritiker bei Semmelroth die Kämpfernatur: Viel energischer als bisher, so heißt es, müsse er für die Kulturinstitutionen eintreten.

Auch eine weitblickende Vision für die Kulturstadt Frankfurt hat der Stadtrat bisher zum Missfallen einiger nicht vorgestellt. Doch Semmelroth setzt mehr darauf, mit einzelnen Bausteinen nach und nach das Puzzle eben dieser Kulturstadt Gestalt werden zu lassen. (jg.)

Für Rosemarie Heilig ist es eine logische Konsequenz ihrer bisherigen Laufbahn. Die heute 55-Jährige hat Biologie studiert, war Referentin im Umweltdezernat unter Jutta Ebeling, leitete das Ludwigshafener Umweltamt, zeichnete verantwortlich für den Bau der Abfallverbrennungsanlage in Heddernheim – eigentlich klar, dass die Frau irgendwann Umweltdezernentin werden musste. Solchermaßen vom Fach, plant Heilig ohne lange Eingewöhnungsphase, stattdessen hat die Grüne sich viel vorgenommen: Sie will sich weiterhin für die von ihr im OB-Wahlkampf geforderte Stilllegung der Nordwestlandebahn am Flughafen einsetzen, die ökologische Modernisierung der Stadt vorantreiben, den Grüngürtel in die Region hinaus ausbauen, die Innenstadt vom Autoverkehr befreien. Heilig nennt immer wieder die „Green City“ als Ziel, zu der sie Frankfurt in gemeinsamer Arbeit mit den Magistratskollegen in einer „integrierten Stadtplanung“ umgestalten will, die zumindest die Bereiche Planung, Umwelt und Verkehr zusammen denkt. Heilig wird es dabei trotz aller Fachkompetenz nicht immer leicht haben, auch weil sie Konfrontationen selbst in der eigenen Partei nicht scheut. Und in der Frankfurter Wirtschaft wachsen schon jetzt die Befürchtungen, die neue Stadträtin könnte mit der autofreien Innenstadt Ernst machen. Sie wird also viel zu tun bekommen. Und wie schon zuletzt im OB-Wahlkampf nur noch wenig Zeit haben für ihre privaten Leidenschaften: Sopranistin Heilig singt seit vielen Jahren im Frankfurter Chor Randale Vocale, seit einiger Zeit bringt sie sich obendrein das Klavierspiel bei. Dass es dazu nun deutlich seltener kommen wird, weiß und bedauert sie selbst. Aber ihre Stimme wird im Magistrat gebraucht. (big.)

Er hatte Oberbürgermeister Frankfurts werden wollen. Die amtierende Rathauschefin Petra Roth, CDU-Parteichef Boris Rhein und die Parteidisziplin haben ihn ausgebremst. Jetzt steht er nach sechs Jahren zur Wiederwahl als Kämmerer an und wird am 11. Februar sehr wahrscheinlich neuer Vorsitzender der Frankfurter CDU, als Nachfolger von Rhein. Um beide Positionen wird Uwe Becker (42) nicht glühend beneidet. Die CDU steckt nach wie vor in der Not, sich deutlich von dem erstarkten Koalitionspartner Grünen abzugrenzen. Und die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, will nicht mehr so recht fließen. Eine vierköpfige Haushaltskommission, der Becker vorsitzt, sucht schon seit Monaten Wege aus den Finanzengpässen von rund 300 Millionen Euro jährlich. Es war klar, dass diese Kommission vor den Magistratswahlen keine Lösungen bietet. Und noch nicht verkünden will, dass Projekte wie das Stadthaus oder die Erweiterung des Weltkulturen-Museums bis auf weiteres verschoben werden. Bis hinter die OB-Wahl am 11. März kann Becker aber den Tag der Verkündung nicht mehr verzögern. Als Parteivorsitzender darf er dem OB-Kandidaten Rhein nicht die Wahl verhageln. Als Kämmerer ist er der ungeschminkten Wahrheit über die Finanzen verpflichtet.
Beckers zweite Amtszeit startet schwierig und wird auch mittelfristig nicht einfacher. (ox.)

Als Bildungsdezernentin wird Sarah Sorge (Grüne) Bürgermeisterin Jutta Ebeling beerben, ebenfalls Grüne und seit 22 Jahren im Amt. Die 65-Jährige ist für die 42-jährige Nachfolgerin „ganz klar ein Vorbild“, und so setzt Sorge fürs Erste auf Kontinuität. Der Baustellen gibt es viele: In Frankfurt müssen in rasantem Tempo weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, bevor ab August 2013 Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben. Sorge ist es wichtig, über der Betreuung der ganz Kleinen die der Größeren nicht zu vergessen, denn in Frankfurt fehlen auch viele Hortplätze. Es gilt, zahlreiche Schulen zu sanieren, das Ganztagsprogramm muss – zunächst an den Grundschulen – umgesetzt werden und die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, harrt der Gestaltung. Unerlässlich ist für Sorge auch die Schulvielfalt: „Wenn Eltern die Integrierte Gesamtschule und G9 wählen, dann müssen wir diese Schulform anbieten.“ Ob Bedarf an einem weiteren Gymnasium besteht, will sie prüfen. Überhaupt wird sie in den nächsten Wochen viel prüfen, lesen, Gespräche führen – denn thematisch hat sie sich bislang vor allem mit Hochschulpolitik befasst. Seit fast 20 Jahren ist Sorge in der Politik, die vergangenen elf hat sie für die Grünen im Hessischen Landtag gesessen, war für Wissenschaft und Kultur zuständig. Sie hat dort – letztlich erfolgreich – den Kampf gegen die Studiengebühren geführt. Weil sie als Oppositionspolitikerin die Vertreter der CDU-Regierung in Wiesbaden oft hart anging, gab es Bedenken, ob sie in nun einer schwarz-grünen Koalition zurechtkomme. Sorge selbst sieht da überhaupt kein Problem. (sha.)