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27. Januar 2015

Drogen: CDU bleibt bei Nein zu Cannabis-Versuch

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Die CDU will den Cannabiskonsum nicht legalisieren.  Foto: AFP

Die Frankfurter CDU erteilt der Entkriminalisierung von Cannabis eine finale Absage. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kämpft jedoch weiter. Ungeachtet der Ablehnung der CDU will sie Amtskollegen aus zehn deutschen Großstädten zu einem Meinungsaustausch empfangen.

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Der Kampf der Frankfurter Grünen für einen Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis ist gescheitert – zumindest in der derzeitigen Koalition mit der CDU. „Es wird in dieser Frage keine Einigung geben mit den Grünen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, gegenüber der FR. Die CDU werde in Kürze in einem eigenen Papier ihre ablehnende Haltung abschließend begründen.

Ein Modellprojekt sei nicht Gegenstand der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung. Es werde deshalb auch keinen entsprechenden Magistratsbeschluss geben, sagte der CDU-Politiker. Für einen Modellversuch bräuchte es einen umfangreichen Antrag beim Bundesgesundheitsministerium – und auch dafür fehlt in der Regierungs-Koalition die Mehrheit. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) will ihren Kampf für eine Entkriminalisierung dennoch fortsetzen. Sie sagte der FR, dass sie ungeachtet der Ablehnung der CDU ihre Amtskollegen aus zehn deutschen Großstädten im Römer zu einem Meinungsaustausch empfangen werde. Es bleibe bei diesem Treffen „im Frühjahr.“

Fachtagung in Frankfurt

Die CDU kritisiert, dass es dafür weder einen Beschluss des Magistrats noch ein Votum des Stadtparlaments gebe. „Die brauche ich auch nicht“, konterte Heilig. Die Politikerin will nach den Sommerferien außerdem zu einer Fachtagung nach Frankfurt einladen, bei der es vor allem um das Thema Jugendschutz bei Cannabis gehen soll. Heilig betonte: „Mir geht es nicht um eine Legalisierung von Cannabis, sondern um Entkriminalisierung und Prävention.“

CDU-Politiker zu Löwenstein äußerte den Verdacht, diese Fachtagung werde „nicht ergebnisoffen“ sein, sondern solle lediglich die Position Heiligs untermauern. Das habe sich schon bei der ersten Fachtagung zum Thema am 17. November 2014 gezeigt.

Die CDU werde aber diese Fachtagung nicht boykottieren, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir werden uns das anhören.“ Ausdrückliche Rückendeckung erfuhr die Gesundheitsdezernentin von der Parteispitze der Frankfurter Grünen. Die Vorstandssprecher Martina Feldmayer und Omid Nouripour erklärten, gerade in der Stadt Frankfurt, die schon lange Vorreiterin der europäischen Drogenpolitik sei, sollte die Diskussion über ein Cannabis-Modellprojekt möglich sei. Bei der Fachtagung im November habe Heilig „eine breite Debatte“ angestoßen, „unter Beteiligung vieler Sichtweisen um den Cannabiskonsum“.

Mehr dazu

Die Frankfurter CDU-OB Petra Roth hatte in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts rot-grüne Ansätze der Drogenpolitik fortgesetzt. So war Frankfurt federführend mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe an schwerkranke Drogenabhängige. Die offene Drogenszene mit vielen Hundert Menschen konnte massiv verkleinert werden.

CDU-Politikerin Roth bekam massiven Ärger mit ihrer Bundespartei. CDU-Politiker zu Löwenstein ließ diesen Vergleich nicht gelten. Frankfurt sei „kein Zentrum des Cannabiskonsums“. Es gebe auch deshalb keinen Anlass für ein Cannabis-Projekt.

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