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19. November 2013

Drogenpolitik in Frankfurt: Viel Rauch ums Kiffen

 Von 
Laut Polizeichef Michael Hallstein ist die Frankfurter Polizei offen für einen Modellversuch zur Legalisierung des Konsums weicher Drogen.  Foto: imago

Der Frankfurter Polizeichef Michael Hallstein regt die Debatte über die Legalisierung weicher Drogen erneut an. Stimmen aus der Politik werden laut, Möglichkeiten einer Entkriminalisierung zu prüfen. Die CDU ist einem Modellversuch gegenüber skeptisch.

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Die Äußerungen von Polizeichef Michael Hallstein zur Legalisierung weicher Drogen haben neuen Schwung in eine alte Debatte gebracht. Hallstein hatte laut Nachrichtenagentur dpa gesagt, die Frankfurter Polizei sei offen für einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch. Wenig später stellte Polizei-Pressesprecher Rüdiger Reges klar: Der Modellversuch sei „eine Sache, über die man sprechen“ könne, keineswegs handele es sich dabei um eine Forderung.

Komplexes Thema

Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) warnte vor einem „Schnellschuss“. Es sei gut, dass das Thema wieder auf der Agenda stehe. Aber es sei „sehr komplex“ und müsse „mit Bedacht“ angegangen werden. Hallstein sei Mitglied in der sogenannten Montagsrunde, der Vertreter aus Politik, Drogenhilfe, Staatsanwaltschaft und Polizei angehören. In der Montagsrunde wurden über viele Jahre immer wieder neue Ideen für die Drogenhilfe erarbeitet. Es werde noch „viele Montagsrunden dauern“, bis über einen Modellversuch mit Cannabis entschieden werde.

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„Jetzt ist der Ball im Spiel“, meinte die grüne Stadtverordnete Birgit Czerny. Es handele sich um eine „starkes“, ein „progressives Statement“ von Hallstein. Man müsse die Möglichkeiten einer Entkriminalisierung und einer Verbesserung der Prävention prüfen. Mit Blick auf den Modellversuch zur ärztlich kontrollierten Heroinvergabe meinte Czerny, „wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, wie man gemeinsam ein Ziel erreichen kann.“ Für die Heroinvergabe hatten sich in jahrelangem Kampf alle Römerfraktionen gemeinsam eingesetzt.

Zustand nicht ideal

Damals habe es eine klar definierte Zielgruppe gegeben, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Renate Wolter-Brandecker. Die Überlebenschancen von schwerkranken Junkies, denen mit anderen Therapieformen nicht geholfen werden konnte, sollten verbessert werden. „Wer soll an einem Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen teilnehmen?“ fragte Wolter-Brandecker. Der gegenwärtige Zustand – die Festnahme von Konsumenten, die aber strafrechtlich nicht weiter verfolgt würden – sei auch nicht ideal. Ein neuer Modellversuch sei nur machbar bei breiter Zustimmung der Römer-Parteien.

Verena David, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, steht einem Modellversuch „eher skeptisch“ gegenüber – vor allem aus Gründen des Jugendschutzes. Was sie „spannend“ finden würde, wäre eine Diskussion über den Einsatz von Cannabis als Medikament.

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