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24. Juni 2013

E-Zigaretten: Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen Tabakgesetz

Um E-Zigaretten ging es vor dem Frankfurter Landgericht.  Foto: dpa

Vor dem Frankfurter Landgericht ist der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette entschieden: der Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen das Tabakgesetz, urteilt das Gericht.

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Frankfurt –  

Der Handel mit sogenannten E-Zigaretten verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe und zog zugleich rund 15 000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein. Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Mann hatte in 134 Fällen nikotinhaltige Flüssigkeiten aus China importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können.

Frankfurter Prozess Pilotverfahren

Richter Jörn Immerschmitt bestätigte zwar, dass die E-Zigarette eine "weniger schädliche Alternative zur Tabak-Zigarette" sei. Sie habe mit "Gesundheit" aber nichts zu tun. Der Frankfurter Prozess galt als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette vor einem Landgericht. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig: Es wird damit gerechnet, dass der Geschäftsmann in Revision geht. Dann müsste der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind.

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