Schwarz-Grün in Frankfurt: Erste Gewitterwolken

Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) will sparen. Doch damit stößt er auf Widerspruch in der Stadtregierung - auch bei Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Der traut sich was: Kämmerer Uwe Becker, ein potenzieller Nachfolger der OB, widerspricht dem Stadtoberhaupt.
Foto: Joachim Storch

Es ist eine Vorahnung der politischen Auseinandersetzungen, die im Spätsommer in Frankfurt anstehen. Die Stadt muss sparen, muss ihren finanziellen Kurs korrigieren. Bei der ersten Klausur der Stadtregierung zum Haushalt 2012 hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) diese Position unmissverständlich deutlich gemacht – und sich prompt heftigen Widerspruch von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) eingehandelt.

Nach der Kollision will am Freitag keiner der Beteiligten öffentlich Stellung beziehen. Anne Rückschloß, Beckers Büroleiterin, immerhin lobt ihren Kämmerer: „Er hat nur das getan, was der Finanzlage entspricht.“ Die mittelfristige Finanzplanung lässt bis 2014 ein neues, kumuliertes Defizit von bis zu einer Milliarde Euro im Etat befürchten – ein gewaltiges Loch mithin.

Was Wunder, dass der Kämmerer, der ja auch ein möglicher OB-Kandidat für das Jahr 2013 ist, seine Kolleginnen und Kollegen im Magistrat zum Sparen anhält. Statt der bisherigen Investitionen von 400 Millionen Euro im Jahr müsse die neue Obergrenze bei 300 Millionen liegen, bestätigt Rückschloß. Und in den laufenden Ausgaben verlangt Becker in allen Dezernaten Einschränkungen. In der Kultur und im Bereich Schule und Bildung sind die variablen, nicht gesetzlich festgelegten Ausgaben am höchsten – allein 11,5 Millionen Euro soll deshalb die Schuldezernentin Ebeling einsparen. Was sie nicht will.

Auch die Oberbürgermeisterin widerspricht einer Einschränkung der Investitionen – sie will in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit nicht als Spar-Kommissarin gelten.

Am Freitag, 12. August, tritt die Stadtregierung zu ihrer ersten offiziellen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Bis dahin wird es hinter den Kulissen noch zahlreiche Verhandlungsrunden und Gespräche geben. Der Kurs ist klar: Um Kürzungen und das Verschieben von Projekten wird die Stadtregierung nicht herum kommen.

Die Römer-Opposition sieht sich bestätigt. Man teile die Einschätzung des Kämmerers, dass die städtischen Rücklagen spätestens 2012 aufgebraucht seien und dann eine Nettoneuverschuldung drohe, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling am Freitag. Er fordert den Kämmerer auf, seine in der Haushalts-Klausur vorgelegte Sparliste jetzt öffentlich zu machen. Becker habe die Existenz einer solchen Aufstellung immer bestritten: „Jetzt wissen wir, dass das die Unwahrheit war.“ Tatsächlich sollte diese Übersicht der Kürzungen vor der Kommunalwahl vom 27. März nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Oesterling erinnert daran, dass Kämmerer Becker bereits gegen den geplanten Bau des sogenannten „Stadthauses“ über dem Archäologischen Garten am Dom protestiert hatte – freilich vergeblich. Diese Intervention sei jetzt verständlich. Investitionen von 400 Millionen Euro im Jahr sind auch aus Sicht der Sozialdemokraten „völlig unrealistisch“. Die Freien Wähler sehen gar „schwere Gewitterwolken“ über dem schwarz-grünen Bündnis aufziehen.