Einhausung der A661: Faszinierende Idee

Herr Majer, warum sprechen sich die Grünen gegen eine Einhausung und teilweise Überbauung der A661 aus?

Für die Grünen ist der Vorschlag einer Einhausung und einer Überdeckelung eine fantastische Idee. Wir haben 2009 mit einem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU gestellt haben, deutlich gemacht, dass wir diese Idee für die beste Lösung für die Menschen im Frankfurter Osten halten und dass wir denken, dass damit große Chance verbunden sind.

Ist man ein Träumer, wenn man sich für diese Idee stark macht ?

Träumen ist manchmal ein guter erster Schritt. Für die Menschen im Frankfurter Osten ist aber wichtig, dass dann auch real etwas passiert, weswegen wir Grüne in dieser Diskussion immer ein Aber hinzufügen. Folgendes Szenario darf nicht passieren: Wir reden 20 Jahre über Einhausung und Überdeckelung und während dessen passiert links und rechts der A661 nichts, und die Menschen sind vollkommen verlärmt in ihren Wohnungen. Dort stehen wir bei den Menschen im Wort. Wir als Grüne und wir als Koalition haben gesagt, ihr bekommt den Lärmschutz. Irgendwann müssen wir uns vielleicht entscheiden: Lärmschutz jetzt oder Deckel zu einem nicht mehr absehbaren Zeitpunkt .

Hamburg legt einen Deckel mit einer Gesamtlänge von 3,4 Kilometer über die A7, Frankfurt schafft es vielleicht, eine Lärmschutzwand zu bauen. Warum gelingen in Hamburg ganze Sachen, in Frankfurt nur halbe?

Hamburg hat einen großen Vorteil, Hamburg hat einen Rechtsanspruch auf zeitgemäßen Schallschutz. Diesen Anspruch haben wir in Frankfurt nicht. In Frankfurt verhält sich die Bundesregierung so, als ob wir bei der A661 30 Jahre lang einen Baustopp gehabt hätten , weil die Autobahn damals nicht weiter gebaut worden ist. Deswegen sollen wir einen Lärmschutz auf dem Stand von 1980 bekommen. Das ist den Menschen nicht vermittelbar, das ist Trickserei und hat nichts zu tun mit fairem Lärmschutz.

Beruht das Debakel darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss aus den 70er Jahren stammt?

Nicht nur der Planfeststellungsbeschluss ist so alt. Es wurde ja angefangen zu bauen. Wenn nie angefangen worden wäre zu bauen, wäre der Planfeststellungsbeschluss verfallen. Aber es wurde gebaut, zunächst nur die eine Hälfte der Autobahn. Jetzt wird die andere Hälfte gebaut, jetzt fehlt der Rechtsanspruch auf einen Lärmschutz, der diesen Namen verdient.

Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Dieter von Lüpke, und der Vorsitzende des Städtebaubeirates, Martin Oster, sprechen sich für Einhausung und teilweise Überbauung aus. Wie kommen wir in dieser Frage weiter?

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Chancen, die mit Einhausung beziehungsweise Überbauung verbunden sind, noch einmal prüfen. Eine Initiative von Anwohnern hat uns 2009 in einem Brief aufgefordert, dass wir, wenn es nicht absehbar ist, dass eine Einhausung kommt, dann den Lärmschutz jetzt realisieren. Das wird eine schwierige Entscheidung. Man sollte aber bei einer faszinierenden Idee ruhig einen weiteren Vorstoß wagen. Eine gute Idee ist immer auch einen zweiten und dritten Anlauf wert.

Wie groß ist der Charme des Vorschlages, Lärmschutz, Einhausung und städtebauliche Entwicklung zu verbinden und die Lücke zwischen Bornheim und Seckbach zu schließen?

Als Grüner würde ich sagen, der Charme eines nicht durch den „Moloch Autobahn“ zerschnittenen Frankfurter Ostens hat uns dazu gebracht, diesen Autobahnausbau abzulehnen. Er ist eine Katastrophe und hätte nicht realisiert werden dürfen. Deshalb haben wir uns auch gegen den Riederwaldtunnel ausgesprochen. Jetzt haben wir die Autobahnen, jetzt wird der Riederwaldtunnel gebaut, trotz unseres grünen Widerstands. Jetzt muss man weiterdenken, und da wäre es ein großer Gewinn, wenn wir dort oben die Zerschneidungswirkung der Autobahn reduzieren könnten und dann auch einmal wieder von Bornheim Richtung Lohrberg nicht mehr über Autobahnschluchten gehen müssten. Außerdem hat Frankfurt einen wachsenden Mangel an Wohnbauflächen. Auch deswegen hat eine solche Idee einen nicht unerheblichen Charme.

Einhausung und Überbauung vorausgesetzt, wäre das ein Modell, das Frankfurt auch andernorts im Stadtgebiet anwenden könnte?

Frankfurt hat ja auch an anderen Stellen in der Tat das Problem, etwa im Bereich Nordweststadt, Kalbach und Bonames, dass Menschen über einen unerträglichen Lärm von Autobahnen klagen, die mitten durch intensiv bewohntes Gebiet verlaufen. Die Frage kann sich stellen, ob wir nicht auf lange Sicht gesehen auch an anderen Stellen schauen müssen, ob wir nicht neue stadtplanerische Optionen dadurch eröffnen, dass auch dort Autobahnen überdeckelt werden. Ich füge hinzu, dies sind sehr sehr teure Maßnahmen, und das wird immer auch eine Frage sein, ob wir uns solche Projekte werden leisten können und ob die primär zuständige Bundesregierung uns dabei unterstützt .

Frankfurt hat hohe Gewerbesteuereinnahmen, bekommt ordentlich Geld aus der Stellplatzablöse und der Grunderwerbssteuer, wo ist das Problem?

Das ist richtig, aber das Land streicht uns gerade die Stellplatzablöse, die uns zehn Millionen Euro jährlich einbringt, und es macht eine Reform der Grunderwerbssteuer, die Frankfurt 57 Millionen Euro kostet. Jedes Jahr kosten uns diese Kürzungen somit 67 Millionen Euro. Das engt unsere Spielräume enorm ein. Mit zehn Jahren Stellplatzablöse hätte man den Frankfurter Anteil an der Einhausung und Überdeckelung vielleicht schon finanziert.

Interview: Jürgen Schultheis