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10. Januar 2016

Fehlbelegungsabgabe: Mieter fürchten Benachteiligung

 Von 
Hessens Landesregierung will die "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen einführen.  Foto: Andreas Arnold

Der Mieterbund Hoechster Wohnen schlägt Alarm: Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe könnten Frankfurter ungleich höhere Abgaben zahlen als Mieter in anderen Städten.

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Der Mieterbund Hoechster Wohnen warnt vor der zum 1. Juli geplanten Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vor großen Ungerechtigkeiten. Diese Abgabe sollen Mieter von Sozialwohnungen entrichten, die mindestens 20 Prozent mehr Geld verdienen, als für eine Wohnberechtigung vorgesehen ist. Wie hoch die Fehlbelegungsabgabe ausfällt, hängt von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.

Weil in Städten mit qualifiziertem Mietspiegel dieser als Vergleichsmiete gelten soll, befürchtet Sieghard Pawlik (SPD), Vorsitzender des Mieterbunds, dass die in diesem vorgesehenen Zuschläge für Lagen und Ausstattungsmerkmale eingerechnet werden. Der ermittelte Höchstbetrag, der für die Berechnung der Abgabe herangezogen wird, läge dann noch viel höher als in den benachbarten Orten. Frankfurter Mieter, die inzwischen mehr verdienen als für den Bezug einer Sozialwohnung vorgesehen, müssten dann ungleich höhere Abgaben zahlen als Mieter in anderen Städten, kritisiert Pawlik.

Der Mietervertreter, der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer ist, macht keinen Hehl daraus, dass er die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe für kontraproduktiv und für die Städte sehr teuer hält. Er rät, wenigstens auf die Einzelprüfung der Wohnungen zu verzichten.

Stadt für unbürokratische Lösung

Die Stadt Frankfurt setzt sich, wie Ulrich Keck, Referent von Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) am Freitag auf Anfrage sagte, schon dafür ein, dass das Land eine möglichst unbürokratische Lösung für die Umsetzung der Fehlbelegungsabgabe findet. Am einfachsten wäre es, die Höchstbeträge für Frankfurt wie für die anderen hessischen Städte in einer Tabelle festzulegen. Das sei auch für die Bürger transparenter, so Keck. Für ungerecht hält die Stadt die Fehlbelegungsabgabe nicht. In Frankfurt seien die Mieten eben höher als in anderen Kommunen, heißt es. Die Abgabe helfe, Fehlsubventionierung zu verhindern und habe eine steuernde Funktion. Die Stadt gehe davon aus, dass die Einnahmen die Kosten für die Erhebung der Abgabe trotz elf dafür neu geschaffener Stellen um ein Vielfaches überstiegen.

Das Umweltministerium betonte auf Anfrage, es sei noch nicht klar, was als ortsübliche Vergleichsmiete zugrunde gelegt werde. Die Städte Frankfurt und Darmstadt seien noch in der Anhörung, sagte Sprecherin Franziska Richter. Die Umsetzung der Verordnung werde erst im Frühjahr festgelegt.

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