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29. März 2012

Flatrate-Trinken und Tanzverbot: Mischt sich die Politik zu sehr ins Partyleben ein?

 Von 
Party auf dem Campus Westend der Goethe-Universität. Foto: Rolf Oeser

Fühlingszeit, Partyzeit: Jugendliche freuen sich über die warmen Tage zum Feiern. Doch es gibt Einschränkungen: Tanzen am Karfreitag verbietet das Feiertagsgesetz. Und Alkohol zum Festpreis stoppt der Landtag im Gaststättengesetz. Geht die Politik zu weit? Reden Sie mit!

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Frankfurt a.M. –  

Sogar die sonst so freiheitsliebende FDP stimmte dem Plan zu: Eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro droht Veranstaltern, die alkoholhaltige Getränke zum Pauschalpreis abgeben. Und das, obwohl die Konstruktion über das Gaststättengesetz ein wenig an das Motto "von hinten durch die Brust" erinnert: Wenn Wirte übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub leisteten, dürfe angenommen werden, dass sie unzuverlässig seien, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Steffen Saebisch von der sich selbst liberal nennenden Partei. Und also bestraft gehören. Auch die CDU stimmte zu; die oppositionelle SPD und die Grünen fanden Gründe dagegen.

Andererseits: Sind im Eintrittsgeld beliebig viele Getränke enthalten, wird der Alkohol - rein rechnerisch - mit jedem Schluck billiger. Klar, das Geschäftsmodell verführt zum Saufen - nicht nur Rechenkünstler, sondern vor allem Jugendliche, die sonst alleine aus finanziellen Gründen oft weniger trinken würden. Ist der Landtag also doch eher mutig auf dem richtigen Weg, die Bürger vor sich selbst zu schützen?

Der Friedberger Platz

Zweites Beispiel: Am Friedberger Platz in Frankfurt verlängern junge Leute regelmäßig den Markt in die Abendstunden - und machen eine Freiluftparty. Die wird am Ende den Anwohnern zu beliebt - Stadtrat Volker Stein, übrigens von der FDP, will Ruhe und verlegt den Markt auf Mittwoch.

Es folgten viele Gesprächsrunden. Am Ende wagen Anwohner, Händler und Stadt einen erneuten Versuch am Freitag. Diesmal ist um 22 Uhr Schluss.

Dritter Fall: Eine Vorschrift, vor der fröhliche Jugendliche in der kommenden Woche hören dürfen, nennt sich hessisches Feiertagsgesetz. Es bestimmt, dass unter anderem an Karfreitag, Ostermontag, Himmelfahrt und Pfingstmontag allerlei verboten ist - unter anderem "öffentliche Tanzveranstaltungen" und "andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt".

Das erhitzt die Gemüter seit einem Jahr. Stadtrat Volker Stein ist es, der 2011 mit knallharten Strafen droht, um die Vorschrift durchzusetzen. Clubs versuchen, die Vorgaben auszutricksen. Jugendliche provozieren auf dem Römer mit einem Flashmob (Fotostrecke). Tausende protestieren online - vergeblich. Das Tanzverbot bleibt, nur die Grünen fordern weiter eine Reform des Feiertagsgesetzes.

Immerhin will das Ordnungsamt in diesem Jahr nicht zielgerichtet kontrollieren - und hofft, dass niemand einen Club anschwärzt. Weil dann die Stadt eingreifen müsste.

Das sieht - passend zu Ostern - nach einem ziemlichen Herumgeeiere aus. Klar: Der Streit tobt mit Frankfurt in einer Stadt, in der der Anteil der christlich Gläubigen von Jahr zu Jahr besonders schnell sinkt. Ist hier also ein Partyverbot noch zeitgemäß?

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