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20. Oktober 2011

Flughafen-Ausbau: Klar zur Landung

 Von Jutta Rippegather
Ein Flugzeug im Landeanflug.  Foto: dapd

Die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen nimmt ihren Betrieb auf. Kanzlerin Angela Merkel wird per Flieger erwartet. Insgesamt wird es enger und lauter im Himmel über Rhein-Main.

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Wirtschaftswachstum kontra Lebensqualität. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich der 14 Jahre währende Konflikt um den aktuellen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Noch besteht keine Rechtssicherheit zum Nachtflugverbot. Noch sind auch anderen Ergebnisse der Mediation für den Schutz der Bevölkerung nicht umgesetzt. Dennoch wird an diesem Freitag die Regierungsmaschine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der funkelnagelneuen Landebahn Nordwest aufsetzen: Das mit einem Investitionsvolumen von vier Milliarden Euro größte Infrastrukturprojekt Deutschlands geht in Betrieb.

Bürgerkriegsähnliche Zustände an der Startbahn West

Ein Blick zurück: 80er-Jahre, Startbahn 18 West. Für viele sind diese Worte ein Synonym für eine der größten Protestbewegungen der Republik. Der friedliche Widerstand gegen die Naturzerstörung einigte Bürger aller Generationen und politischer Couleur. Doch nach der Räumung des Hüttendorfs im Wald im Jahr 1981 kippte die Stimmung. Selbst die Inbetriebnahme der Startbahn im April 1984 setzte den gewalttätigen Auseinandersetzungen kein Ende. Sie gipfelten in den Todesschüssen vom 2. November 1987. Ein militanter Startbahngegner gab 14 Schüsse ab. Zwei hessische Bereitschaftspolizisten starben.

Solche bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten sich nicht wiederholen. Als die neuen Ausbaupläne 1997 durchsickerten, rief der damalige Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) eine Mediationsrunde ins Leben, die das Vorhaben ergebnisoffen diskutieren sollten. Vergessen war das Versprechen seines Amtsvorgängers und Parteifreundes Holger Börner von 1981: „Kein Baum wird mehr fallen.“

Der Frankfurter Airport hatte sich zu einem der größten Luftverkehrskreuze Europas entwickelt. Angesichts der prognostizierten weltweit wachsenden Passagierzahlen drängten der Betreiber und die Airlines darauf, weiter zu expandieren. Sonst, so die Drohkulisse, würde so manche Fluggesellschaft abwandern, was den Wohlstand der Region gefährdet.

Seit Jahren eine Lärmbelästigung für Millionen

Drei Mediatoren wurden eingesetzt. Mit seiner Lage mitten im stark besiedelten Ballungsraum stellte der Betrieb schon seit Jahren eine Lärmbelästigung für Millionen von Menschen da. Zugleich ist der Flughafen nach eigenen Angaben größte lokale Arbeitgeber Deutschlands. 71 000 Menschen sind derzeit rund um den Airport tätig. Die günstige Verkehrsanbindung wird ins Feld geführt, wenn es um die Ansiedelung von Firmen geht.

Die Mediatoren stellten Ende 2000 ihre Ergebnisse vor: Der Ausbau dürfe erfolgen, wenn die Bevölkerung vor vermeidbaren Belästigungen geschützt wird. Dazu gehört ein Anti-Lärm-Pakt, die Optimierung des Flugbetriebs, den Einsatz eines Dialogforums und – als zentrale Forderung – ein Nachtflugverbot.

Mitte Dezember 2007 unterschrieb der damalige hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) den Planfeststellungsbeschluss. Das Dialogforum, in dem Ausbaubefürwortern und -gegner die Entwicklungen des Airports diskutieren nahm im Jahr 2000 seine Arbeit auf. Neue Flugrouten befinden sich derzeit in der Erprobung. Sie entlasten manche Kommunen, bringen anderen mehr Lärm, so dass nun unter anderem die Proteste aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz lauter werden. Ab November können 17.000 Haushalte Geld für Schallschutz an ihren Häusern beantragen – ein freiwilliges Entgegenkommen, wie der Chef der Flughafenbetreiberin Fraport, Stefan Schulte, betonte. Denn einen Rechtsanspruch für die vom Lärm der neuen Landebahn Betroffenen sieht die neue hessische Verordnung erst in sechs Jahren vor. Auch Kommunen fordern Kompensation: Der Ausbaus beschränkt sie in ihrer Entwicklung. Manche mussten Pläne für Neubaugebiete ad acta legen, Krankenhäuser oder Kindertagesstätten unter einem Lärmteppich sind verboten.

Milder Protest im Hüttendorf

Ob es an der Mediation lag oder den Erfahrungen aus den 80er Jahren: Der Protest auf der Straße und im Forst hielt sich in Grenzen. Hässliche Gewaltszenen wie in den 80er Jahren blieben aus – als nach einem halben Jahr die Hütten der Aktivisten von Robin Wood und Co auf und unter den großen Bäumen im Februar 2009 geräumt wurde kam es lediglich zu Scharmützeln. 250 Hektar Wald fielen unter den Sägen der Arbeiter.

Anders als im Konflikt um die Startbahn West setzten die Gegner diesmal auf die Juristen in ihrem Kampf gegen Naturzerstörung und für den Erhalt von Lebensqualität. Kommunen, Klagegemeinschaften, Naturschützer und Privatpersonen übersäten die Gerichte mit Klagen. Der Petitionsausschuss im Landtag ist angerufen. Und noch immer sind Klagen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachflugverbot aus.

Jobmaschine der Region

Jobmaschine für Rhein-Main wird der Flughafen gerne genannt. Rechtsanwälten, Richtern und Behördenmitarbeitern hat der Bau der Landebahn schon im Vorfeld viel Arbeit beschert. Doch was ist mit den vielen neuen Jobs, die der Ausbau der Region bringen soll? 6000 neue Leute suchen Lufthansa und Fraport derzeit

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