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23. Januar 2013

Fluglärm-Gegner SPD Frankfurt: SPD nimmt 19 Lärmgegner auf

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Klare Position: Ein Teilnehmer der Montagsdemo im Terminal.  Foto: Michael Schick

Der Frankfurter Vorstand setzt sich in über Ortsvereinsspitze hinweg und nimmt die Fluglärm-Gegner, mit Ausnahme von zwei Personen, in die Partei auf. Eine Klatsche für den Ortsverein. Die SPD könnte bald noch mehr Zuwachs bekommen, es gibt weitere Anträge.

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Der Frankfurter Vorstand setzt sich in über Ortsvereinsspitze hinweg und nimmt die Fluglärm-Gegner, mit Ausnahme von zwei Personen, in die Partei auf. Eine Klatsche für den Ortsverein. Die SPD könnte bald noch mehr Zuwachs bekommen, es gibt weitere Anträge.

Sechs Stunden lang, bis kurz vor Mitternacht, tagte der Frankfurter SPD-Vorstand. Insgesamt 21 Fluglärm-Gegner wurden im Parteihaus an der Fischerfeldstraße individuell angehört – am Ende dieses Marathons stand fest: 19 der Antragsteller wurden in die Partei aufgenommen, nur zwei Anträge abgelehnt.

Damit hat der größte Frankfurter SPD-Ortsverein Sachsenhausen mit bisher 330 Angehörigen jetzt 19 neue Mitglieder, die er gar nicht wollte. Aber der Unterbezirksvorstand setzte sich über die Ablehnung des Ortsvereinsvorstands hinweg, was nach der Satzung der SPD möglich ist. „Die neu aufgenommenen Mitglieder sind Leute aus allen Bildungsschichten, die als zentrales Thema den Flughafenausbau und den Fluglärm haben“, sagte SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge.

Sieben weitere Anträge

Tatsächlich könnte die SPD noch viel mehr neue Mitglieder aus den Bürgerinitiativen bekommen. Am 29. Januar berät der Unterbezirksvorstand über sieben weitere Anträge auf Aufnahme in die SPD. Ursula Fechter von den Flughafenausbaugegnern (FAG) rechnet damit, dass noch mehr Lärmgegner in die SPD streben. Die nächtliche Entscheidung im SPD-Parteihaus sei „eine richtige Klatsche“ für den örtlichen SPD-Vorstand gewesen.

Ralf Heider, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5, werte die Aufnahme der Flughafenkritiker in die SPD als „großen Erfolg“ für seine politische Position. Heider kämpft für eine Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn und will bald zum SPD-Kandidaten für die Landtagswahl gekürt werden.

Wahl der Delegierten

„Ich bin dankbar, dass die Leute die ganze Prozedur für eine Aufnahme in die SPD in Kauf nehmen und auch durchstehen.“ Er, so Heider, würde sich freuen, „wenn noch mehr zu uns kämen“.

Der Sozialdemokrat forderte eine baldige Entscheidung darüber, welche Personen als Delegierte über die Landtagskandidatur im Frankfurter Süden bestimmen. „Es wird jetzt Zeit, die Delegierten zu wählen“.

Am Dienstag begann die schriftliche Befragung aller Mitglieder der Sachsenhäuser SPD – also auch der neuen – wen sie für die Landtagskandidatur wünschen. Neben Heider tritt die frühere Ortsvereinsvorsitzende Petra Tursky-Hartmann an, die eine Schließung der Landebahn für illusorisch hält. Bis zum 8. Februar soll ein Ergebnis vorliegen, das freilich nicht bindend ist. Tursky-Hartmann kündigte jedoch am Dienstag an, sie werde sich nach dem Resultat richten. Dennoch müsste eine Wahlkreisdelegiertenkonferenz noch offiziell über die Landtagsbewerbung entscheiden.

Zwei Anträge abgelehnt

Warum zwei der Antragsteller aus den Bürgerinitiativen nicht in die SPD aufgenommen wurden, blieb am Dienstag offen. Mit einem fehlenden Wohnsitz im Frankfurter Süden habe die Entscheidung nichts zu tun, sagte Unterbezirksgeschäftsführer Heusinger von Waldegge. Einer der Betroffenen habe bereits Widerspruch gegen seine Ablehnung beim SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd angekündigt. Für den Widerspruch bleibt nach der Satzung der SPD ein Monat Zeit.

Heusinger von Waldegge verwies darauf, dass nach dem Parteiengesetz eine Partei nicht begründen müsse, warum sie einen Aufnahmeantrag ablehne.

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