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21. Januar 2013

Fluglärmgegner SPD Frankfurt: SPD gewinnt Zeit

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Ein Flugzeug im Landeanflug auf die Landebahn Nordwest.  Foto: Michael Schick

Die SPD Sachsenhausen prüft nun doch den Beitritt der Fluglärmgegner. Seit die Partei den beitritt vor zwei Wochen abgelehnt hatte, tobt in der SPD ein Streit um die Mitgliedsanträge der Fluglärmgegner.

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Die SPD Sachsenhausen prüft nun doch den Beitritt der Fluglärmgegner. Seit die Partei den beitritt vor zwei Wochen abgelehnt hatte, tobt in der SPD ein Streit um die Mitgliedsanträge der Fluglärmgegner.

Die SPD Sachsenhausen sei Neuem gegenüber schon immer aufgeschlossen gewesen. Und deshalb freue sie sich auf die neuen Mitglieder vom Lerchesberg. Die Worte der Landtagskandidatin Petra Tursky-Hartmann für den Wahlkreis 37 hätte man fast als wohlwollend auffassen können – wenn man vorher nichts von der seit rund zwei Wochen andauernden Debatte um rund 40 abgelehnte Mitgliedsanträge von Fluglärmgegnern mitbekommen hätte.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hatte deren Beitritt zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Parteiaspiranten wollten die Partei und die anstehende Landtagswahl für ihre Zwecke missbrauchen; man sah sogar die sozialdemokratischen Grundsätze gefährdet. Die Fluglärmgegner wollten mit ihrem Beitritt dem von ihnen favorisierten Kandidaten Ralf Heider eine Mehrheit bei der bevorstehenden Delegiertenwahl verschaffen.

Sorgfältig prüfen

Es kam zum Eklat über diese Entscheidung, die Aktivisten wandten sich mit einem Protestbrief sogar an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ortsverein und Unterbezirk der SPD sahen sich zum Handeln gezwungen und beschlossen in einer eilig angesetzten Vorstandssitzung am Samstagmorgen, dass die Mitgliedsanträge vor einer endgültigen Entscheidung erneut sorgfältig geprüft werden sollen.

Wäre diese Entscheidung schon am Samstagmorgen gefallen, hätten die Neumitglieder bereits am Nachmittag bei der Wahl der Delegierten abstimmen können. Stattdessen wurde auch dieser Punkt um zwei Wochen verschoben. Darüber stimmten die Mitglieder am Ende der Vollversammlung mit einer knappen Mehrheit von 28:24 nach drei Durchgängen ab. „Dass wir das so lösen konnten, war eine weise und demokratische Entscheidung und hat zur Befriedung des Konflikts beigetragen“, sagte Thomas Murawski, der Sprecher des Ortsvereins nach der Versammlung.

Empfehlung für Delegierte

Ebenso wurde entschieden, ab dem 21. Januar eine schriftliche Mitgliederbefragung zu machen, bei der auch die 36 Neumitglieder – falls sie nach der Prüfung ihrer Anträge durch den Unterbezirksvorstand aufgenommen werden – eine Empfehlung für die Delegierten aussprechen können, wer ihr Kandidat für die Landtagswahl sein soll. Die Verschiebung der Abstimmung und die schriftliche Befragung „schöpfen alle basisdemokratischen Mittel“ des Ortsvereins aus, so Murawski.

Zuvor war es während und nach der Vorstellung der beiden Kandidaten Tursky-Hartmann und Heider im Haus der Jugend zu Grundsatzdiskussionen gekommen. Tursky-Hartmann behauptete, man könne im Landtagswahlkampf nicht wie Heider die Schließung der Landebahn fordern. Ein junges Mitglied des Ortsvereins, Christian Helfrich, merkte daraufhin an, dass Maximalforderungen ein politischer Grundsatz der SPD seien und dass der ganze Ortsverein sich bei einer Abstimmung für genau diese Forderung ausgesprochen habe. „Wenn wir daran festhalten, sollte es kein Problem für uns sein, wenn Heider damit zur Wahl antritt“, sagte Helfrich.

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