Brief ans Bundesverkehrsministerium: Frankfurt bitte um Einhausungsfinanzierung

Frankfurts CDU drängt auf ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen der Forderung, die A661 im Bereich Bornheim/Seckbach einzuhausen und in Teilen zu überbauen. Bei einem Treffen mit dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer nächste Woche will der designierte Fraktionschef der Partei, Helmut Heuser, Zimmer bitten, ihm ein Entree bei Ramsauer oder seinem Staatssekretär zu verschaffen. „Die Idee der Einhausung ist gut, keine Frage, aber wir haben auch eine klare Antwort bekommen, dass der Bund die Kosten nicht übernehmen will“, sagte Heuser der FR am Dienstag.

Heuser, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist, will bei einem Gespräch in Berlin die Frage stellen, warum der Bund in Hamburg für die Einhausung und Überbauung der A7 immerhin 400 Millionen Euro spendiert, Frankfurt im Fall einer Einhausung der A661 aber leer ausgeht. „Das muss man uns erklären“, sagte Heuser. Die Linke hatte sich vor zwei Wochen für Einhausung und Überbauung der Autobahn ausgesprochen. Der Leiter des Frankfurter Stadtplanungsamtes, Dieter von Lüpke, hatte die Idee als „große städtebauliche Chance mit vielen Vorteilen für Frankfurt“ bezeichnet und vorgeschlagen, über den ebenerdigen Lückenschluss die Freiräume in Bornheim und Seckbach zu verbinden.

50 Millionen für die Molche

Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Robert Lange, hat sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen die Einhausung und Überbauung ausgesprochen. „Man muss sich das genauer anschauen und fragen, ob es machbar ist, die Autobahn zu überbauen.“ Auch die SPD hat ihre Forderung nach einer Einhausung bekräftigt. Im Frühjahr hatte der Unterbezirksparteitag einen Antrag des SPD-Ortsvereins Bornheim angenommen, der die Einhausung fordert. Am Dienstag hat der Bornheimer Stadtverordnete Bernhard Ochs nun gefragt, ob Kamm-Molche schützenswerter seien als Frankfurter. Ochs reagiert damit auf den Bau von mehreren Tunneln für Kamm-Molche unter der A44 zwischen Hessisch-Lichtenau und Helsa, für die Land und Bund 50 Millionen Euro ausgeben wollen.

„In der vollständigen Einhausung besteht auch die einmalige Chance für den Schutz der Lebensqualität und die Rückgewinnung eines einst intakten, innenstadtnahen Wohn- und Erholungsgebietes zwischen Bornheim, Seckbach und dem Riederwald. Eine kreative Einhausung am Beispiel anderer deutscher und europäischer Kommunen ist auch ein neues Erschließungspotenzial, beispielsweise für den Bau von Wohnungen in heute noch stark lärmbeschallten Gebieten oder die Einrichtung von Sport- und Freizeitstätten“, sagt Ochs. Die Partei wird das Thema laut Ochs auch in das Parteiprogramm für die Kommunalwahl 2011 schreiben.

Die Grünen bleiben unterdessen skeptisch: „Wer jetzt noch immer eine Einhausung eines Teils der A661 fordert, muss die, durch den Lärm belasteten Anwohner auf unbestimmte Zeit in Hinsicht auf den Lärmschutz vertrösten“, sagt Fraktionschef Olaf Cunitz. Der Grüne erinnert daran, dass das Parlament im Februar 2009 beschlossen hatte, auf Bund und Land einzuwirken, ein Teilstück der Autobahn einzuhausen. Das Bundesverkehrsministerium hatte das abgelehnt. Bewohner von New Atterberry hatten sich daraufhin an Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne) gewandt und darum gebeten, zügig mit Lärmschutzmaßnahmen zu beginnen. So charmant die Idee sei – „wir Grüne stehen hier im Wort und halten es für richtig, die realisierbaren Lärmschutzwände jetzt auch zu errichten.“ Eine Realisierung der Einhausung sei auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Finanzierung ist auch für CDU-Mann Heuser die zentrale Frage. Heuser warnt vor zu großen Erwartungen. „Ich werde mit großer Nüchternheit, nicht mit Euphorie nach Berlin fahren“, sagt Heuser.