Frankfurt Bockenheim Rassismus: Vorwurf des Rassismus

Rassismus stört sozialen Frieden in Bockenheim – Keine Moralpanik in unserem Namen“

Eine Petition mit diesem Titel haben seit Samstag schon 170 Menschen unterschrieben. Anlass des Protestes ist, dass zur Sitzung des Ortsbeirats 2 am Montag die beiden Leiter der für Bockenheim zuständigen Polizeireviere eingeladen waren, um über die aktuelle Sicherheitslage zu berichten.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau hatte Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU) diese Entscheidung vorher damit erklärt, dass sich in den vergangenen Monaten viele Bürger unsicher gefühlt hätten. Als Beispiele nannte er Wohnungseinbrüche im Westend, aber auch die Probleme in der Leipziger Straße 68 (die FR berichtete).

Offener Brief sorgt für Empörung

Die FR druckte daraufhin Zitate aus einem offenen Brief ab, den rund 40 Bürger im August an Ämter und Medien verschickt hatten, und in dem sie sich besorgt zeigten über „den massiven Zuzug bulgarischer Immigranten [...], der bald den sozialen Frieden im Quartier stören könnte“.

Diese Formulierung sorgte für Empörung bei vielen Bockenheimern, die daraufhin besagte Petition beim Internetportal openpetition.de einreichten. Etwa 20 der Unterzeichner kamen zur Sitzung des Ortsbeirats.
Nachdem die Revierleiter Manfred Diem und Helmut Loos anhand von Vergleichszahlen für 2011 und 2012 einen Gefahrenanstieg bei den „Kerndelikten“ wie Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen oder Gewaltüberfällen ausgeschlossen hatten, meldete sich eine junge Frau zu Wort.

Verärgerte Rufe

Sie sei „entsetzt“ über den offenen Brief zur Leipziger Straße 68 , in dem ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Migranten mit Kriminalität in Verbindung gebracht würde. „Das ist rassistisch.“ Sie kritisierte zudem, dass die Unterzeichner des Briefes und der Ortsbeirat das Problem lediglich ordnungspolitisch angingen, anstatt – wie es auch in der Petition heißt – zu überlegen, wie „die Ausgrenzung von Migranten auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt“ zu bekämpfen sei.

Ihren Auftritt quittierten Ortsbeiräte und andere Besucher mit verärgerten Rufen. Unterzeichner des offenen Briefes wiesen den Vorwurf des Rassismus von sich. Sie hätten mit keinem Wort einen Zusammenhang zwischen Migranten und Kriminalität hergestellt. Außerdem hätten sie die beengte und prekäre Wohnsituation der Bewohner sehr wohl angesprochen und sich neben Polizei, Ordnungsamt und Bauaufsicht auch an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten gewandt.

Es entbrannte ein Streit darüber, wo die berechtigte Beschwerde von Anwohnern aufhört und Rassismus anfängt.

Den Menschen helfen

Überraschenderweise schienen die Parteien sich im Laufe der Diskussion anzunähern. Ein junger Mann, der als Kritiker zur Sitzung gekommen war, sagte, es gehe ihm nicht darum, einzelne als Rassisten zu beschimpfen, sondern darum, Argumentationsmuster zu hinterfragen.

Ortsvorsteher Axel Kaufmann(CDU) verteidigte zwar vehement den Ortsbeirat, dessen Aufgabe es sei, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Er bedankte sich aber auch bei den Petitionsunterzeichnern dafür, dass sie das Gespräch gesucht hätten. Ortsbeirätin Edeltraut Damerow (Grüne) schlug vor: „Wenn sie etwas tun wollen, dann versuchen sie lieber, den Menschen dort zu helfen.“

Und die Bockenheimerin Marianne Köster, die schon beim Sozialrathaus nach günstigen Wohnungen für die Bulgaren gefragt hat, fand: „Es ist wichtig, die Diskussion zu führen. Vielleicht können wir jetzt endlich gemeinsam etwas unternehmen.“