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Frankfurt
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12. Dezember 2016

Frankfurt: Hass im Netz, Gewalt in der Realität

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Fenster an dem von rechten Gewalttätern attackierten Lokal der Flüchtlingsinitiative Project Shelter in Bornheim.  Foto: Monika Müller

Der Anschlag auf das Project Shelter in Frankfurt-Bornheim deutet darauf hin, dass sich rechte Gruppierungen in Frankfurt mehr trauen.

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Die Aufräumarbeiten haben noch nicht wirklich begonnen. Drei Tage nach dem Anschlag sind die Wände des Bistros von Project Shelter immer noch mit Bitumen-Flecken übersät. Auch auf Möbeln, den Heizkörpern und dem Boden klebt die auch als „Gräberpech“ bekannte Masse, großflächig verteilt mit Hilfe eines Feuerlöschers – zumindest vermuten das die Aktivisten des Flüchtlingsprojekts.

„Das Zeug kriegt man nicht so leicht weg“, sagt ein Aktivist der Initiative, der anonym bleiben möchte. Dass es sich bei der teerartigen Masse um Bitumen handelt, wissen Aktivisten und Ermittler aus dem Bekennerschreiben, das die unbekannten Täter hinterlassen haben. „Operation Bitum“ haben sie ihren Anschlag getauft.

Das Vorgehen legt zumindest eine gewisse Planung nahe. Die Angreifer füllten das Bitumen ab, schlugen ein Loch in eine Scheibe und verteilten die Flüssigkeit vermutlich von außen. Im Bekennerschreiben, das der FR mittlerweile vorliegt, prahlen die Täter damit, dass die Vorbereitung gerade einmal sieben Stunden, die eigentliche Aktion nur 20 Sekunden gedauert habe (woher sie das im Voraus wussten, bleibt ihr Geheimnis). „Beim nächsten Einsatz wird der Schaden erheblich größer sein“, heißt es im Schreiben weiter. Und dass auch Wohnungen und Büros vom Aktivisten und ihrer politischen Unterstützer ins Visier genommen würden. Gezeichnet von der „Fragida Armee Fraktion“.

Bislang beschränkten sich die Attacken auf das Flüchtlingsprojekt Project Shelter vor allem auf Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken. Dort allerdings gehört die Frankfurter Initiative, die sich vornehmlich um Zuwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland kümmert, schon seit längerem zu den bevorzugten Hassobjekten der Rechten.

Zum einen werden ihr die Hausbesetzungen vorgeworfen, mit denen sie die Stadtverwaltung dazu bewegen wollte, ihr einen festen Raum für ihre freiwillige Arbeit zur Verfügung zu stellen. Anfang 2015 hatten die Shelter-Aktivisten den Paradieshof in Alt-Sachsenhausen besetzt, im Dezember desselben Jahres ein leerstehendes Gebäude auf der Berger Straße. Bei der dritten Besetzung in Alt-Bornheim im Juli 2016 schließlich einigten sich die Aktivisten mit dem Eigentümer des Gebäudes. Seitdem nutzen sie das Erdgeschoss für ihre Projektarbeit. Die Römerfraktion der Bürger für Frankfurt (BFF) spricht dennoch von „bekennenden Rechtsbrechern“.

Hauptgrund für den Zorn der Rechten dürfte die Arbeit des Projekts sein. Schließlich bietet Project Shelter Hilfestellung für Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Aus Sicht der Rechten ein direkter Beitrag zur von ihnen wahlweise als „Großer Austausch“ oder „Volkstod“ geschmähten Zuwanderung.

Der Ton wird rauer

Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen in Dresden Ende 2014 treten auch in Frankfurt – in rechten Kreisen traditionell als Antifa-Hochburg verschrien – völkische Gruppierungen wieder offensiver in Erscheinung. Das ganze Jahr 2015 über demonstrierten immer wieder verschiedene offizielle und inoffizielle Pegida in der Frankfurter Innenstadt. Das neonazistische „Antikapitalistische Kollektiv“ versuchte zuletzt im September die Anti-TTIP-Proteste als Bühne für rechtsextreme Inhalte zu nutzen. Und auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung (IB) sorgte im letzten Jahr für Schlagzeilen. Ihre Symbole und Parolen wurden in Frankfurt unter anderem an der Gedenkstätte für die von der Großmarkthalle aus deportierten Juden an der Europäischen Zentralbank angebracht – wovon sich die IB allerdings distanzierte. Nicht distanziert hat sie sich von den großflächigen Plakatierungen, die zwei ihrer Mitglieder im Nordend unweit des Project Shelter vornahmen.

Project Shelter setzt sich für die humane Unterbringung Geflüchteter ein.  Foto: Peter Jülich

Den Angriff auf ihr Bistro sehen die Aktivisten von Project Shelter als Ausdruck eines „gesellschaftlich strukturellen Rassismus“, der derzeit mächtig im Aufwind sei. Mit dieser Diagnose stehen sie nicht allein. „Man erlaubt sich wieder mehr“, sagt Joachim Brenner vom Förderverein Roma. „Wir kriegen hier in der Beratung mit, dass auf der Straße und auch in den Behörden der Ton gegenüber Roma immer rauer wird.“

Im Moment beschäftigen vor allem zwei Vorfälle den Förderverein. Anfang September geriet vor einem von Roma bewohnten Haus in Fechenheim Sperrmüll in Brand. Der Förderverein vermutet eine absichtliche Brandstiftung. Anfang Dezember wurde ein Schlafstätte von sechs obdachlosen Roma in Heddernheim in Brand gesteckt – während die Bewohner darin schliefen. In beiden Fällen hegt der Förderverein zumindest den Verdacht, dass es sich um rassistisch motivierte Gewalttaten handeln könnte. Die Frankfurter Polizei allerdings teilt mit, dass es dafür nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Hinweise gebe.

„Doch das ist die Musik im Moment“, sagt Joachim Brenner. Der Geschäftsführer des Vereins meint eine gesellschaftliche Stimmung, die rechte Übergriffe und Drohungen wahrscheinlicher macht. Und diese „Musik“ bekommen auch andere zu hören. Erst am vergangenen Freitag machte die Goethe-Uni publik, dass der Leiter der Forschungsstelle NS-Pädagogik, Benjamin Ortmeyer, Drohbriefe mit rechtsextremen Inhalten erhält. Hinweise, dass sich auch in der selbsternannten Multikulti-Hauptstadt das gesellschaftliche Klima zunehmend wandelt.

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