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20. März 2013

Frankfurt Haushalt: SPD sieht „Chaos“ bei Etat

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Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat gute Neuigkeiten: Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle Frankfurts, entwickelt sich besser als 2012.  Foto: Andreas Arnold

Im Römer herrscht Streit: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, bei den Finanzen „schludrig“ gearbeitet zu haben. Kämmerer Uwe Becker (CDU) gibt zwar zu, dass Schwarz-Grün den Sparkurs spät eingeleitet hat. Dies sei aber keineswegs zu spät gewesen.

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Im Römer herrscht Streit: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, bei den Finanzen „schludrig“ gearbeitet zu haben. Kämmerer Uwe Becker (CDU) gibt zwar zu, dass Schwarz-Grün den Sparkurs spät eingeleitet hat. Dies sei aber keineswegs zu spät gewesen.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat 48 Stunden vor dem geplanten Beschluss des Haushalts 2013 im Stadtparlament erste Zahlen zur Finanzlage im neuen Jahr präsentiert. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, entwickelt sich demnach besser als 2012. Bis zum 28. Februar gingen 327 Millionen Euro in der Stadtkasse ein. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es lediglich 259 Millionen Euro gewesen. Bis 15. März verbuchte die Kommune rund 353 Millionen Euro an Gewerbesteuer.

Im Haupt- und Finanzausschuss lieferten sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Opposition einen heftigen Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling sprach von einem „Maximum an Chaos“ bei den Finanzen und von „schludriger Arbeit“: Viele geplante Gebühren- und Eintrittspreiserhöhungen seien nicht beziffert. Oesterling forderte die Grünen auf, sich „endlich ein Herz zu fassen“ und für eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu stimmen: „Alles andere ist Entscheidungsunfähigkeit.“

Linke: „Man traut sich nicht an die Großen ran“

Die Linken sahen einen „Freifahrtschein“ für einen „Übereifer des Kürzens und Sparens“, der nur die kleinen Leute treffe. „In Frankfurt traut man sich nicht an die Großen ran“, so Linken-Sprecher Lothar Reininger.

Kämmerer Becker reklamierte dagegen „Haushaltswahrheit“ für sich. Der Sparkurs müsse „ohne Panik“, aber „konsequent“ auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

Auch Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, sprach nur von einem „Einstieg in die Konsolidierung“. Die Grünen stünden aber für eine soziale Abfederung des Sparens – etwa bei der Erhöhung der Bäder-Preise. Nach den Zahlen, die der Kämmerer den Stadtverordneten vorlegte, nahm Frankfurt im vergangenen Jahr insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein. Statt des geplanten Fehlbetrags von 258 Millionen Euro werde das tatsächliche Defizit um die 200 Millionen Euro liegen.

Becker warnte die Stadtverordneten aber davor, von einer grundlegenden Entspannung der Finanzlage auszugehen. „Unsere Einnahmen sind noch immer weit weg von den Rekordjahren 2007 und 2008.“ Damals waren zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuer verbucht worden.

Für das Jahr 2013 erwartet der CDU-Politiker, dass die Zielmarke von 1,49 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer erreicht wird. Das Ergebnis bis Mitte März sei aber nicht mehr als „eine Momentaufnahme“.

Becker: „Stadt steht immer noch glänzend da“

Becker gab zu, dass Schwarz-Grün den Sparkurs „spät, aber nicht zu spät“ eingeleitet habe. Mit einer Bilanzsumme von 21 Milliarden Euro stehe die Stadt im bundesdeutschen Vergleich immer noch glänzend da. „Manche Stadt würde sich unsere Probleme wünschen.“

Im Ausschuss stimmten nur die Vertreter von CDU und Grünen für den Haushaltsentwurf 2013 und das längerfristige Haushaltssicherungskonzept, die SPD und alle anderen Parteien votierten dagegen. Umgekehrt lehnten CDU und Grüne nahezu alle Anträge der Opposition zum Etat ab.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein kündigte an, dass alle noch nicht bezifferten Tariferhöhungen und Preisanhebungen, etwa bei Bädern, Palmengarten, Bühnen, noch im Einzelnen von den Stadtverordneten entschieden würden. „Der Haushalt gibt nur den Rahmen vor – es gibt aber keinen Freifahrtschein!“

Die Sozialdemokraten hielten Schwarz-Grün vor, dass sich mittlerweile selbst die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) von ihrer Politik abwende. So habe Roth den Verzicht auf städtisches Geld für ein Romantikmuseum als „größte Enttäuschung“ ihrer 17 Amtsjahre und der Zeit danach bezeichnet. Auch in Ortsbeiräten votierten CDU und Grüne gegen den Etat.

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