Frankfurt
Frankfurt Haushalt: Stadt winkt Haushalt durch
Von Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition hat das Stadtparlament am Donnerstagabend Haushalt und Sparpaket beschlossen. Zuvor hatte Kämmerer Uwe Becker (CDU) das Sparpaket eindringlich verteidigt: „Dieser Haushalt ist noch immer einer der sozialsten in der Bundesrepublik Deutschland.“ Es gehe darum, die Strukturen der Stadt „dauerhaft tragfähig und bezahlbar auszurichten“.
Die Sparpläne im Römer treffen auch Kinder, Kultur und Kliniken. Ein Blick auf vier Beispiele.
Foto: Christoph Boeckheler
In letzter Minute reagierte Schwarz-Grün auf die anhaltenden Proteste wegen des Rückzugs der Stadt aus dem geplanten Romantikmuseum und dem Verzicht auf das Theater am Paradieshof in Sachsenhausen. In einem Antrag beauftragte die Koalition den Magistrat, den Wettbewerb für die Umgestaltung des Grundstücks am Großen Hirschgraben so auszurichten, „dass eine Realisierung des Romantikmuseums ohne städtische Mittel weiterhin möglich ist.“ Zum zweiten soll die Stadtregierung prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Cantate-Saal am Großen Hirschgraben vorübergehend das Domizil der Fliegenden Volksbühne des Kabarettisten Michael Quast werden kann. Quast sollte eigentlich das Theater am Paradieshof führen.
Auch wurde der Magistrat gebeten, nach einer dauerhaften Spielstätte für die Fliegende Volksbühne zu suchen, die aus laufenden Mitteln des Kulturetats finanziert werden könne. Der Fraktionschef der CDU, Michael zu Löwenstein, verteidigte die Kürzungen im Kulturbereich: „Wir brauchen uns nicht sagen zu lassen, diese Koalition fasse kulturfeindliche Beschlüsse.“ Frankfurt gebe jedes Jahr 220 Euro pro Einwohner für die Kultur aus.
Der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, sprach von „schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen“. Auch auf die neue Landebahn ging Stock ein. Der Bau sei ein Fehler gewesen, die Koalition stelle aber Geld bereit, um die Folgen zu mindern.
SPD kündigt Volksbegehren an
SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling kündigte ein Volksbegehren an, um die Wahl von Jan Schneider (CDU) zum hauptamtlichen Stadtrat zu verhindern. Er warf dem Kämmerer vor, er gebe ein „ganz schwaches Bild“ ab. Anderthalb Jahre habe die Koalition über den Haushalt beraten, um dann „zwei Minuten vor zwölf“ einen Etat vorzulegen, der die Bürger massiv belaste.
Die Fraktionschefin der Linken, Dominike Pauli, schenkte Michael zu Löwenstein einen Gürtel, damit der CDU-Mann „den Gürtel bei sich selbst enger schnallen kann und nicht immer nur bei den anderen“. FDP-Pendant Annette Rinn nannte es eine „Frechheit“, dass das Sparkonzept so kurzfristig vorgelegt worden sei. Seite 4
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