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19. April 2015

Frankfurter Demo gegen Handelsabkommen: „TTIP in die Tonne“

 Von 
Greenpeace-Aktivisten protestieren auf dem Main gegen das Freihandelsabkommen TTIP.  Foto: peter-juelich.com

Breites Bündnis gegen TTIP: Rund 500 Menschen kommen ans Mainufer zu einer Demo gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. SPD-Mann Mike Josef ging auf Distanz zu seinem Parteichef, dem TTIP-Befürworter Gabriel.

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Ein großes, gelbes Transparent treibt im Main kurz vorm Eisernen Steg: „Save Democracy – Stop TTIP“ ist da in schwarzen Lettern zu lesen. Ringsherum schwimmen Greenpeace-Aktivisten in Taucheranzügen. Weltweit wurde vielerorts am Samstag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA protestiert. In Frankfurt versammelten sich am Nachmittag rund 500 Menschen am Mainufer. Sie folgten dem Aufruf des Frankfurter Bündnisses gegen das Abkommen.

Im Vergleich zu den vielen Spaziergängern, die an diesem sonnigen Samstagnachmittag auf beiden Seiten des Mains unterwegs waren, wirkten die Frankfurter TTIP-Gegner aus der Ferne fast etwas verloren. Nahe dem Eisernen Steg hatten Linkspartei, Grüne und Piratenpartei Stände aufgebaut. Auch IG Metall, Verdi, Attac, Greenpeace, die MLPD und andere Gruppen waren vor Ort, verteilten Flyer oder sammelten Unterschriften. Später am Nachmittag gesellten sich einige Hundert Demonstranten einer Gewerkschaftsdemo gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof begonnen hatte, zu den TTIP-Gegnern am Main, als ihr Zug dort endete.

„Wir sind sehr breit aufgestellt, aber wir wollen noch mehr werden“, sagte Michael Erhardt von der IG Metall zu Beginn der Kundgebung. In dem Frankfurter Bündnis gegen das Freihandelsabkommen seien Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen, Kirchenvertreter und Einzelpersonen organisiert. Parteien seien nur als Unterstützer geduldet.

Kritik an TTIP nicht nur von Links

Die SPD wisse sich zu TTIP eigentlich nicht so recht zu verhalten, kündigte eine Greenpeace-Aktivistin den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef an, dessen Genosse Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Befürwortern des Abkommens zählt. „Meine Haltung zu TTIP ist ganz klar“, stellte Josef deshalb gleich zu Beginn seiner Rede klar: Freihandelsabkommen auf Kosten von Arbeitnehmern und Verbrauchern seien abzulehnen. Kritik an TTIP komme keineswegs nur von Linken, sondern von allen Seiten, auch aus der Wirtschaft, etwa von Vertretern des Mittelstands. „Der Staat muss in der Lage sein, demokratische Strukturen vor Wirtschaftsinteressen zu schützen“, sagte Josef.

Gegen TTIP

Weltweit sind am Samstag Menschen aus Protest gegen die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und USA auf die Straße gegangen. Laut der globalisierungskritischen Organisation Attac gab es an dem Tag in 45 Ländern rund 750 Protestaktionen.

In Deutschland protestierten Zehntausende. In München waren es 23 000, wie Attac meldet. In Hessen wurde außer in Frankfurt in Kassel und Darmstadt demonstriert, dort zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. mas

Helmut Törner-Roos, Referent für Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche, kritisierte, dass TTIP erhebliche Auswirkungen auf die Länder des Südens haben werde, diese bei den Verhandlungen aber nicht gehört würden.
Für Axel Gerntke, Mitglied des Kreisvorstands der Frankfurter Linkspartei, ist TTIP nur die Spitze des Eisbergs. Der „Finanzmarktkapitalismus“ sei dafür verantwortlich, dass „die soziale Spaltung der Welt sich immer weiter vertieft“. Der Kampf gegen das Freihandelsabkommen müsse sich auch gegen den Neoliberalismus richten.

Die Kundgebung sei „ein großartiges Zeichen gegen TTIP“, sagte die Landtagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen, Martina Feldmayer. Zivilgesellschaft und europäisches Parlament müssten stärker an den Verhandlungen beteiligt werden, forderte sie. Soziale und Umweltschutzstandards dürften nicht gesenkt werden, Gentechnik nicht „auf den Tellern landen“, sagte Feldmayer.

„Wir kämpfen für eine gerechte Welt“, rief Hans Möller von Attac den Menschen zu. Die Rede vom „Wohlstand für alle durch Wachstum“ sei ein Märchen, denn Freihandelsabkommen dienten lediglich denen, die ohnehin schon wirtschaftlich stark seien. An „Wetterfähnchen Gabriel“ habe er deshalb nur eine Forderung: „TTIP in die Tonne!“

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