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Frankfurt
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10. Februar 2012

Frankfurter Etat: Rotstift regiert in Frankfurt

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Felix Helbig
Auch beim Museum für Weltkulturen wird der Rotstift angesetzt.  Foto: Andreas Arnold

Schwarz-Grün in Frankfurt will sparen: Die Stadtregierung will weniger Geld für Kindertagestätten, Schulen und Parks ausgeben. Große Projekte wie das Stadthaus über dem Archäologischen Garten werden verschoben.

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Schwarz-Grün in Frankfurt will sparen: Die Stadtregierung will weniger Geld für Kindertagestätten, Schulen und Parks ausgeben. Große Projekte wie das Stadthaus über dem Archäologischen Garten werden verschoben.

Die schwarz-grüne Stadtregierung geht auf Sparkurs – und viele in Frankfurt werden es zu spüren bekommen. Die Kommune verabschiedet sich vom Ziel, für die Hälfte aller unter dreijährigen Kinder Kitaplätze bereitzustellen. Ziel ist jetzt nur noch ein Versorgungsgrad von 40 Prozent bis 2013. Die von der Stadt gewährten Umzugsprämien für Studierende werden gestrichen. Die Zuschüsse für die Ortsbeiräte halbieren sich von einem Euro auf 50 Cent pro Einwohner. Es gibt Kürzungen bei Grundschulen und Grünanlagen, Wirtschaftsförderung und Tourismus-GmbH.

Einsparungen im Umfang von 88 Millionen Euro bis 2015 im Ergebnishaushalt schlägt die städtische Haushaltskommission vor. Bei den Investitionen summieren sich die Einschnitte auf weitere 97 Millionen Euro.

Die geplante Erweiterung des Museums der Weltkulturen in Sachsenhausen, gegen die Bürger vehement protestiert hatten, wird verschoben. Das Gleiche gilt für das geplante Stadthaus über dem Archäologischen Garten am Dom. Auch gegen dieses Projekt richten sich Bürgerproteste. Auf der Strecke bleibt weiter der Umbau des Bolongaropalastes in Höchst.

Haushaltskommission

Nachdem der Versuch, sich in der Stadtregierung auf umfassende Kürzungen zu einigen, im vergangenen Jahr gescheitert war, nahm die Haushaltskommission auf der Suche nach Kompromisslösungen ihre Arbeit auf. Im Herbst war sie noch von einem Defizit von 340 Millionen Euro ausgegangen. Das hat sich zwischenzeitlich aber verbessert: Wegen höherer Einnahmen fehlen der Stadt nur noch 285 Millionen Euro im Etat 2012.

Die Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden und das Stadtparlament passieren. Aber auch danach werden Investitionen weiter auf den Prüfstand gestellt, um die Stadt langfristig zu entlasten. Ein ausgeglichener Haushalt bleibe das Ziel, sagte der Kämmerer am Donnerstag.

Die Stadtpolizei muss auf ihre neue Schießanlage verzichten. Die U-Bahn-Linie U5 wird nicht zum Frankfurter Berg verlängert. Im Bereich der Stadtplanung werden darüber hinaus rund 30 Millionen Euro gestrichen. Die denkmalgerechte Wiederherstellung des Holzhausenparks entfällt.

All das ist aber erst der Anfang. „Das ist der Einstieg in den Umstieg“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), der Vorsitzende der Haushaltskommission der schwarz-grünen Koalition, der auch Umweltdezernentin Manuela Rottmann, der künftige Planungsdezernent Olaf Cunitz (beide Grüne) sowie der CDU Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser angehörten. In den nächsten Jahren der Legislaturperiode bis 2016 will Schwarz-Grün weitere Spar-Themen angehen. Becker kündigte eine grundsätzliche Überprüfung aller städtischen Zuschüsse an. Auch die Jugendhilfe und die Unterstützung für Schulen gehörten auf den Prüfstand. Zudem wolle die Stadt bestehende Doppelstrukturen bei den regionalen Gesellschaften abschaffen – etwa bei der Kultur.

Die Verschiebung des Stadthauses ist für Becker eine Genugtuung – noch 2011 hatte das der Kämmerer vergeblich gefordert. Jetzt sagte er lächelnd: „Ich stelle meine persönliche Meinung zurück.“ Wenn das Stadthaus jetzt nicht komme, werde „die Umsetzung der Altstadt nicht aufgehalten“. Heuser erklärte, planerische Fragen wie die Tatsache, dass Rückseiten anderer Altstadt-Häuser ohne Stadthaus sichtbar werden, müssten nun gelöst werden.

In der Kommission hätten die Koalitionäre nicht als Fachpolitiker zusammengesessen, sagte Cunitz, sondern als solche, „die sich fragen, wie wir die Verschuldung in den Griff bekommen“. Hätte man sich allen fachpolitischen Bedenken anschließen wollen, wäre das Ergebnis „gleich null“ gewesen. „Es konnte am Ende keine Kuschelliste stehen, sondern nur eine, bei der alle Dezernate heftig schlucken müssen“, so Cunitz.

Kämmerer Becker sprach von einem Spagat „zwischen einer wirtschaftlich starken und sozialen Stadt“, der gelingen müsse. Den Segen ihrer Fraktionen haben sie dabei offenbar schon. Die CDU-Fraktion habe die Ergebnisse „außerordentlich positiv“ aufgenommen, sagte Heuser. Das „außerordentlich“ würde er streichen, erklärte Cunitz, „aber positiv war es schon“.

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