Frankfurter Etat: Rotstift regiert in Frankfurt

KINDERTAGESSTÄTTEN: Mit diesem Beschluss setzt die schwarz-grüne Stadtregierung jetzt um, was sich seit längerer Zeit abzeichnete. Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2013 für die Hälfte der unter dreijährigen Kinder in Frankfurt einen Kitaplatz bereitzustellen, lässt sich nicht einhalten. Jetzt korrigiert die Koalition den Versorgungsgrad auf nur noch 40 Prozent im Jahre 2013. Derzeit liegt er bei 33,5 Prozent. Jetzt will die Stadtregierung die Betriebskostenzuschüsse an Träger nichtstädtischer Kindertagesstätten kürzen. In den Jahren 2012 bis 2015 sollen so 37,441 Millionen Euro eingespart werden. Mit dem Beschluss trägt Schwarz-Grün auch der Tatsache Rechnung, dass Erzieherinnen und Erzieher immer schwieriger zu finden sind. Auch lassen sich bis 2013 nicht genug städtische Kindertagesstätten finanzieren und bauen. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hob hervor, dass mit dem Beschluss der Magistrats-Haushaltskommission keine bereits geplanten Kindertagesstätten in Frankfurt wieder gestrichen würden. Noch immer, auch nach diesem geplanten Spareinschnitt, liege der Versorgungsgrad mit Kitaplätzen in Frankfurt über dem Bundesdurchschnitt. Die schwarz-grüne Koalition werde auch jetzt noch an dem Ziel festhalten, Frankfurt als familienfreundliche und kinderfreundliche Kommune zu entwickeln. Nicht umsonst: Gerade junge Familien aus ganz Deutschland drängen in die Großstadt, die bald 700.000 Einwohner zählen wird. (jg.)

VERWALTUNG: Es ist einer der ganz großen Posten im Sparplan: das städtische Personal. Beruhend auf den Prognosen für die Tarifverhandlungen in diesem Jahr soll die Stadt bei ihren eigenen Mitarbeitern bis 2015 mehr als zwölf Millionen Euro einsparen – was vor allem bedeutet, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Laut der auch für das Personal zuständigen Umweltdezernentin Manuela Rottmann verhält sich die Stadt dabei „schon jetzt sehr restriktiv und wird künftig noch restriktiver sein“. Dabei seien allerdings wegfallende Stellen etwa bei Erzieherinnen ausgeschlossen, so Rottmann. Gekürzt werde eher in den Zentral- als in den Frontämtern, so heißt im Jargon der Stadtpolitiker die Unterscheidung zwischen Behörden mit wenig und viel Publikumsverkehr. Treffen wird es also eher das Haupt- als das Ordnungsamt. Man habe ohnehin schon eine „sehr sehr dünne Personaldecke“, sagte Rottmann. In einigen Bereichen der Verwaltung sei die Grenze der Belastbarkeit bereits erreicht. Das Instrument der Wiederbesetzungssperre müsse deshalb sehr vorsichtig angewendet werden. Am Ende muss es allerdings doch so angewendet werden, dass dabei 12,526 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Weniger Geld bekommt überdies auch das Frauenreferat, das bis zum Jahr 2015 auf 600.000 Euro verzichten muss. Nur konsequent also, dass die Stadt den Bürgern ihre Verwaltung auch nur noch alle zwei Jahre bei einem Tag der offenen Tür präsentieren will. Auch das spart immerhin 300.000 Euro. (big.)

WIRTSCHAFT UND SPORT: Zu den großen Verlierern des Sparpakets zählen die Sportvereine und die Tourismus- und Congress GmbH. Letztere muss bis 2015 auf 1,8 Millionen Euro Zuschuss verzichten, das ist ein nicht eben kleiner Teil des gesamten Zuschusses. Projekte wie das Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft im kommenden Sommer dürften damit endgültig gestrichen sein, die Vermarktung eigener Produkte wie etwa der Weihnachtsmärkte im Ausland noch wichtiger werden. Ebenfalls betroffen ist die Wirtschaftsförderung, deren Zuschusserhöhung über vier Jahre um eine Million Euro abgesenkt wird. Deutlich mehr noch aber wird bei den Sportstätten eingespart. Die „globale Minderausgabe“, wie es im Ergebnis der Haushaltskommission heißt, trifft sie mit einer Million Euro pro Jahr. Darüber hinaus wird auch beim Neubau und der Wiederherstellung von Spielanlagen eine Million Euro bis 2015 gespart. Jährlich 250000 Euro weniger fließen überdies in die Sportförderung. Nicht viel anders sieht es beim Unterhalt von Parks und Grünanlagen in der Stadt aus, auch dort wird gespart. So verliert etwa das Programm „Grüne Räume“ zur Wiederherstellung von Parks und Grünanlagen jährlich 200000 Euro und muss nun mit 1,5 Millionen Euro auskommen. Härter trifft es die geplante denkmalgerechte Wiederherstellung des Holzhausenparks, deren zweiter Bauabschnitt eigentlich 1,3 Millionen Euro kosten sollte. Geblieben ist davon nichts, das Projekt wird gestrichen. (big.)

GRAFFITI UND FASSADEN: Vor ziemlich genau vier Jahren rief der damalige planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament zum verschärften Kampf gegen Graffiti auf. „ Ich appelliere an die Bürger, die Augen offen zu halten und das Handy in die Hand zu nehmen, wenn sie Graffiti-Schmierer beobachten“ , sagte Jochem Heumann damals im Römerausschuss für Planen und Bauen. Graffiti seien „ keine Bagatelle“ . Die Anzeige bei der Polizei könne helfen, Täter zivilrechtlich zu verfolgen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschloss das Parlament dann, dass die Stadt Hausbesitzern wieder Zuschüsse zur Beseitigung von „Graffitischmierereien“ gewährt. Nun würde es sicherlich zu weit gehen, zu sagen, dass die Bürger sich ihre offenen Augen und Anrufe künftig sparen können, die Strafverfolgung wird es ja weiter geben. Die städtischen Zuschüsse zur Beseitigung der Graffiti aber nicht. Man werde diesen Posten „zurückführen“, sagte Kämmerer Uwe Becker am Donnerstag. Will heißen: Die 400.000 Euro bis 2015 werden gestrichen. Damit gehört der Zuschuss wie auch das städtische Fassadenprogramm mit 200.000 Euro zu den kleineren, aber sehr sichtbaren Posten in den Ergebnissen der Haushaltskommission. Der Graffiti-Zuschuss war allerdings schon einmal eingestellt worden – damals mangels Nachfragen von Hausbesitzern. (big.)

MUSEUM DER WELTKULTUREN: Für die Direktorin des Museums der Weltkulturen, Clémentine Deliss, ist das ein herber Schlag. Sie war 2010 nach Frankfurt gekommen mit der Perspektive, dass das Haus einen Erweiterungsbau im Sachsenhäuser Museumspark erhält. Ob die gebürtige Engländerin jetzt noch bleibt, nachdem das Projekt auf ungewisse Zeit verschoben wurde, ist unklar. Der städtische Abschied von der Erweiterung fiel gestern denkbar kühl aus. „Wir haben keinen Grund gesehen, es nicht zu verschieben“, sagte der designierte Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne). Der unterirdische Erweiterungsbau sei nun einmal „eine der größten Positionen“ im Investitionshaushalt. Seine Kosten waren zunächst auf 80 Millionen Euro geschätzt worden. Das hatte bei Schwarz-Grün einen Schock ausgelöst. Zuletzt sollten die Investitionen auf 50 Millionen Euro gedrückt werden. Jetzt verschoben die Regierungspartner schon die 6,3 Millionen Euro, die für Planung des Projekts ausgegeben werden sollten. Die politische Rückendeckung für das Museum und seine Direktorin schwand bei Schwarz-Grün zuletzt stark. Cunitz bestritt in der Pressekonferenz glattweg, dass es sich um ein grünes Lieblingsprojekt gehandelt habe. Gegen den Bau im Museumspark läuft eine Bürgerinitiative Sturm. Sie hatte befürchtet, dass der Erweiterung 43 zum Teil wertvolle Bäume zum Opfer fallen. 1993 hatte die damalige rot-grüne Römer-Koalition einen Neubau des Museums für Völkerkunde gekippt. (jg.)

BOLONGOROPALAST: Exakt 37.606.000 Euro hatte die Sanierung des Bolongaropalasts kosten sollen. Das war das Ergebnis von vier Planungswerkstätten, die Höchster Bürger gemeinsam mit dem Hochbauamt und den Architekturbüros „Schneider+ Schumacher“ und „Freschad+ Holz“ erarbeitet hatten. Zehn Millionen Euro sollen jetzt gekürzt, die gesamte Sanierung verschoben und neu überdacht werden. Mit Kürzungen hatte Manfred Lipp gerechnet, „von einer Verschiebung bin ich aber nicht ausgegangen“, sagt der Ortsvorsteher des Ortsbeirats 6. Der einzige Hoffnungsschimmer sei, dass das Projekt nicht ganz gestrichen wurde. 23,5 Millionen Euro waren im Haushalt für die Sanierung des zwischen 1772 und 1780 gebauten barocken Palasts vorgesehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat 6, Thomas Schlimme, fordert, dass die Planungswerkstätten reaktiviert werden. „Eine Entscheidung soll nicht im stillen Kämmerlein fallen, sondern mit den Bürgern erarbeitet werden.“ Jetzt müsse gemeinsam mit allen Beteiligten geschaut werden, wo man Einsparungen vornehmen könnte. Hubert Schmitt, der Fraktionsvorsitzende der SPD im „Sechser“ ist enttäuscht und spricht vom Wortbruch der Oberbürgermeisterin Petra Roth gegenüber den Beteiligten. „Die Planungswerkstätten sind jetzt völlig infrage gestellt“, sagt Schmitt. (tim.)