Frankfurts Haushaltsbeschlüsse: Frankfurt will sparen

Sparen bei der Stadt Frankfurt: An dieser Kunst versuchen sich seit mehr als 30 Jahren Generationen von Kommunalpolitikern. Ihr Problem ist gleich geblieben: Im Haushalt der fünftgrößten deutschen Kommune klafft ein struktureller Fehlbetrag von mindestens 250 Millionen Euro. Frankfurt nimmt keineswegs zu wenig ein, Frankfurt gibt zu viel aus. Heute wird der nächste Versuch unternommen, mit energischen Spar-Schnitten gegenzusteuern – die Magistrats-Haushaltskommission gibt ihre Beschlüsse bekannt.

Erste Baustelle: Das Theater im Sachsenhäuser Paradieshof

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), der CDU-Fraktionschef im Römer, Helmut Heuser, der neue Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) – dieses Quartett hat seit einem Vierteljahr über das Sparen beraten. Die Stadtregierung insgesamt hatte zuvor die nötige Kraft für Sparbeschlüsse nicht aufgebracht.

Die tapferen vier stießen oft auf ein Phänomen: Wo sie sparen wollten, waren die Kosten gerade dabei, aus dem Ruder zu laufen. Das Theater, das die Stadt im Sachsenhäuser Paradieshof für die Fliegende Volksbühne von Michael Quast einrichten will, ist nur ein Beispiel. Mit fünf Millionen Euro waren die Umbaukosten bis 2014 kalkuliert – derzeit ist eher von sieben Millionen Euro die Rede. Jetzt versucht ein Architekturbüro im Auftrag der Kommune, den Anstieg wieder einzufangen.

Zweite Baustelle: Die Multifunktionshalle im Kaiserlei

Sparen in Frankfurt – das bedeutet erst einmal, politische Wunschzettel zu beschneiden. Eine Multifunktionshalle für Sport und Großveranstaltungen sollte im Kaiserlei entstehen und 70 Millionen Euro kosten. Da sich kein privater Investor fand, liegt das Projekt jetzt auf Eis. Auch der Bolongaropalast in Höchst sollte nach langem Streit aufwendig umgebaut werden – für bis zu 40 Millionen Euro. Da noch keine Aufträge erteilt sind, kann zeitlich gestreckt werden. Die Kosten für die Erweiterung des Museums der Weltkulturen hat eine vertraulich tagende Arbeitsgruppe von exorbitanten 80 auf 50 Millionen Euro gedrückt – die Ausstellungsfläche ist geschrumpft. Doch das Vorhaben wird wohl verschoben.

Kein Geld für Einhausung

Das Erdgeschoss des Kämmereigebäudes Paulsplatz 9 sollte für Läden und Cafés geöffnet werden. Die Sache hat keine Chance mehr. Für die Einhausung der Autobahn A661 in Bornheim – ökologisch wünschenswert – fehlt bisher die Unterstützung des Bundes. Dass die Stadt alleine für den Umbau jetzt mehr als 100 Millionen Euro mobilisiert, ist unwahrscheinlich. Auch für das Romantik-Museum am Großen Hirschgraben, von Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) gern als „nationale Aufgabe“ betitelt, geben Bund und Land bisher keinen Cent. Die Überraschung: Am 1. März bringt Kämmerer Uwe Becker den Entwurf des städtischen Haushalts im Stadtparlament ein. Aber die Kürzungen der Haushaltskommission sind dann noch gar nicht berücksichtigt. „Dazu wird es später eine separate Vorlage geben“, sagt Beckers Büroleiterin Anne Rückschloß.