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09. September 2013

Gallus-Hausbesetzung: Demo gegen Hausräumung im Gallus

 Von Oliver Teutsch und Hanning Voigts
Demo gegen das Einschreiten der Polizei nach der Besetzung eines Hauses im Gallus.  Foto: Christoph Boeckheler

Mit dem Ruf „Häuser denen, die sie brauchen“ demonstrieren am Montagabend rund 150 Menschen in Frankfurt gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Gallus. Später meldeten Anwohner in Sachsenhausen der Polizei Sachbeschädigungen.

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Rund 150 Menschen haben am Montagabend gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Gallus demonstriert. Im Anschluss soll es zu kleineren Ausschreitungen gekommen sein. Näheres stand am Abend nach Polizeiangaben noch nicht fest.

Die Demonstranten zogen von der neuen Skyline Plaza durchs Gallusviertel und skandierten „Häuser denen, die sie brauchen“. Um 19.30 Uhr war die Demonstration vorerst beendet. Bald darauf meldeten Anwohner in Sachsenhausen der Polizei, dort zögen Gruppen durchs Viertel und verübten Sachbeschädigungen.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben die Personalien von zwei Gruppen zu je 40 Personen auf. Meldungen, es habe auch Festnahmen gegeben, wurden von offizieller Seite nicht bestätigt. Die Personen sollen sich am Eisernen Steg und an der Walter-Kolb-Straße aufgehalten haben. Was genau vorgefallen sei und ob es sich um Demonstrationsteilnehmer gehandelt habe, sei noch unklar, hieß es am Abend seitens der Polizei.

Die Demo richte sich gegen das Vorgehen der Stadt und das ruppige Einschreiten der Polizei, sagte der Sprecher der Initiative Communal West, Kevin Prinzig. Die Argumentation der Stadt, wonach das am Samstag geräumte Haus als Ausweichquartier für eine Kita benötigt werde, nannte Prinzig eine „billige Ausrede“.

Stadt verteidigt die Räumung

Die Stadt verteidigte am Montag ihre Linie. Mark Gellert, Sprecher von Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne), sagte der Frankfurter Rundschau, es sei das übliche Vorgehen, besetzte Häuser räumen zu lassen. „Illegale Aktionen können wir nicht gutheißen“, sagte Gellert. Die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch will die Stadt nach Gellerts Angaben indes nicht aufrecht erhalten.

Gellert widersprach den Besetzern inhaltlich: Sicher gebe es im Gallus mancherorts Mieterhöhungen, sagte er. Insgesamt sei die Aufwertung aber zu begrüßen. Hochpreisige Wohnungen entstünden fast nur auf bisher ungenutzten Flächen. „Wir haben unter dem Strich mehr Wohnraum“, so Gellert. „Es findet keine Verdrängung statt.“ Die Initiative hatte die Besetzung damit begründet, dass ein Ort für Diskussionen über die Gentrifizierung im Stadtteil benötigt werde.

Kritik von der Opposition

Von der Opposition im Römer kam am Montag Kritik am Vorgehen der Stadt. Klaus Oesterling, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der FR, die Stadt hätte das Gespräch mit den Besetzern suchen müssen. Der symbolische Protest der Besetzer sei berechtigt, denn das Gallus sei „in besonderem Maße von Gentrifizierung bedroht“. Zudem kritisierte Oesterling, „dass es offensichtlich Liegenschaften der Stadt gibt, die langfristig leerstehen“.

Die Frankfurter Grünen forderten die Polizei zu einer Stellungnahme auf, um die Vorwürfe eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes zu entkräften. Den Vorwürfen müsse nachgegangen werden, sagten die Frankfurter Vorsitzenden Martina Feldmayer und Omid Nouripour. Auch aus der Linken-Fraktion hieß es, die Räumung setze ein „völlig falsches Zeichen“. Die Polizei sei gegen junge Leute vorgegangen, die mit der Besetzung gegen Mieterhöhungen demonstrierten.

Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piraten, kündigte eine dringliche Anfrage zu den Vorfällen an. Das Vorgehen der Stadt zeige, wie groß der Druck beim Thema Wohnungsmangel sei, sagte Kliehm. Das Vorgehen der Polizei spreche indes dafür, dass die CDU vor den Landtagswahlen „harte Kante zeigen wollte“.

Die Polizei teilte mit, der Einsatz von Beamten in Zivil sei „taktischen Erfordernissen“ geschuldet und durchaus nicht unüblich. Es sei nötig gewesen, das Gebäude zügig zu sichern, „um mögliche Gefährdungen durch Gerüst- oder Dachkletterer zu verhindern“. Die Zivilpolizisten hätten den Auftrag gehabt, die Türen des Hauses für nachrückende Beamte offen zu halten. Sie hätten niemanden angegriffen, sondern seien selbst von umstehenden Personen bedroht worden. Daraufhin habe einer der Polizisten einen Schlagstock gezogen.

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