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08. August 2014

Gastbeitrag zu Salafismus: Jugendliche für offene Gesellschaft gewinnen

 Von Uwe Paulsen
Junge Männer bejubeln den Prediger Pierre Vogel.  Foto: dpa

Der Stadtverordnete und integrationspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Uwe Paulsen, sagt, dass gewalttätiger Salafismus ein politisches Problem ist und deshalb auch politisch bekämpft werden muss.

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Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi hat schon vor zehn Jahren auf eine neue totalitäre Bewegung hingewiesen. Der religiöse, militante Dschihadismus sei eine ungleich gefährlichere Form des Totalitarismus, weil er auf einer Politisierung von Religion basiere und damit eine religiöse Legitimität im Sinne des Glaubens für sich beanspruche. Die Warnung hat sich als berechtigt erwiesen. Der Anschlag von Arid U. auf US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011, die Ausreise junger Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich islamistischen Gruppen in Syrien anschließen, die vorübergehende Schließung eines Jugendhauses in Frankfurt, die Zerstörung einer Kunstinstallation in der Ausstellungshalle Portikus – all das sind lokale Beispiele für eine bedrohliche Radikalisierung, die wir in der Regel mit militantem Salafismus verbinden.

Eine unlängst durchgeführte Umfrage bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen in Frankfurt hat ergeben, dass zehn von 144 Einrichtungen unter ihren Besuchern radikale Tendenzen wahrgenommen haben und davon sechs religiös motiviert seien. Diese Zahlen zeigen, dass das Problem existiert.

Versuche, das Phänomen ordnungspolitisch zu bekämpfen, gibt es auf allen Ebenen. Vom Verbot radikaler Gruppierungen wie Dawa FFM bis zur Überprüfung eines möglichen Ausreiseverbots für junge Männer, die an der Seite von Gruppen wie IS in Syrien oder im Irak kämpfen wollen.

Propaganda bietet trügerische Orientierung

Das allein wird nicht ausreichend sein. Die Erfahrungen mit den Totalitarismen des letzten Jahrhunderts haben gezeigt: Mit ideologisierten Protagonisten kann man nicht diskutieren, gegen sie hilft nur konsequentes Anwenden rechtlicher Sanktionen. Anders sieht es bei Jugendlichen aus, die Demagogen wie Pierre Vogel zu verfallen drohen. Mit Recht heißt es in einer Broschüre des Frankfurter Integrationsdezernates, dass die Propaganda von als stark empfundenen Führungspersonen, die eine scheinbar eingängige Werteordnung vermitteln, Jugendlichen eine trügerische Orientierung bieten kann, die sich dann in einer fundamentalen Protesthaltung gegenüber der Gesellschaft zeigt. Wenn dies zum Bruch mit dem bisherigen Umfeld – insbesondere dem Elternhaus – und zur Gewaltbereitschaft führt, haben die ideologischen Überzeugungstäter ihr Ziel erreicht.

Demagogen suchen gezielt nach einem Nährboden. Über einige der nach Syrien ausgereisten Jugendlichen wissen wir, dass sie in der Schule gescheitert oder beruflich erfolglos waren und Straftaten begangen hatten. Einige kamen aus Elternhäusern, in denen der Islam nicht praktiziert wurde.

Ziel muss es sein, diese Jugendlichen für die Werte einer demokratischen, offenen und toleranten Gesellschaft zu gewinnen. Dabei sollte auch der Staat ordnungspolitisch sensibel reagieren. Brauchen wir ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen? Geht vom Tragen einer Burka oder eines Niqab eine Bedrohung für die freiheitliche Ordnung Deutschlands aus? Können wir sicher sein, dass eine Ganzkörperverschleierung immer Indiz für eine Hinwendung zum militanten Salafismus ist? In der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen oder linksradikalen Parteien wird klugerweise zwischen den Grundsätzen der Legalität und der Opportunität unterschieden. Will heißen: Es ist nicht immer klug, all die Formen rechtlicher Sanktionierung anzuwenden, die zur Verfügung stehen.

Ein politisches Problem, kein religiöses

Der gewalttätige Salafismus ist ein politisches Problem, kein religiöses, deshalb muss er auch politisch bekämpft werden. Radikale Gruppierungen, die eine Religion instrumentalisiert haben, hat es immer gegeben. Nicht anders war es bei säkularen Ideologien. Wer will ernsthaft behaupten, dass der brutale „Bruderkampf“ innerhalb der kommunistischen Bewegungen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts keine politische Auseinandersetzung war, sondern ein Streit um das richtige Verständnis der philosophischen Lehren von Karl Marx?

Es wird häufig darauf verwiesen, dass auch die muslimischen Gemeinden in der Verantwortung stünden, sich mit radikalen Tendenzen im Islam oder so genannten Hasspredigern auseinanderzusetzen. Diese Forderung ist berechtigt. Wenn man mit Vertretern islamischer Gemeinden spricht, stellt man gelegentlich fest, dass einzelne Gemeinden sich mit diesem Postulat schwertun. Schließlich behaupten auch die radikalen Prediger, für den Islam zu sprechen, eben nur für eine intolerante, vermeintlich authentische und in keinem Fall zu hinterfragende, radikal dogmatische Auslegung. Ist dann nicht für alle, so mögen sich Einzelne fragen, der muslimische Glaube, trotz einer falschen Auslegung, das verbindende Element? Sind diese Prediger in den Augen mancher Gläubiger vielleicht nur auf dem falschen Weg, von dem man sie abbringen muss, die man aber keinesfalls verstoßen darf?

In der Hochphase des Terrorismus in der Bundesrepublik konnte man Ähnliches feststellen: Die mörderischen Anschläge der 70er Jahre wurden verurteilt. Das hinderte aber Einzelne oder politische Gruppierungen aus dem sogenannten linken Spektrum nicht daran, sich selber und die Terroristen als im Kern einer Bewegung zugehörig zu sehen; wobei „marxistisch und antikapitalistisch“ die – wenn auch vollkommen unterschiedlich verstandenen – , so doch scheinbar verbindenden Dogmen waren. Entsprechend zögerlich war die Bereitschaft zur Distanzierung vom Terrorismus.

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All das zeigt: Die Existenz eines radikalen Salafismus ist kein Ausdruck klassischen Scheiterns von Integration, es noch nicht mal ein Problem allein der Integrationspolitik. Sie ist ein Phänomen in einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht und trotz der Wertordnung des Grundgesetzes, trotz der Mittel des Strafrechts und trotz des Bekenntnisses zur wehrhaften Demokratie in der Nachkriegsgeschichte nie vollständig immun gegen die Radikalisierung Einzelner oder ganzer Gruppen war. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Integrationspolitik im wohlverstandenen Sinne bleibt weiterhin die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir alle müssen gefährdeten Jugendlichen die Erfahrung vermitteln, dass wir ihnen eine bessere Zukunft geben können als die militanten Salafisten.

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