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03. Februar 2016

Gauland bei AfD Frankfurt: „Kein Recht auf Nazipropaganda“

 Von 
AfD-Bundesvize Gauland passiert die Gegendemonstranten.  Foto: Alex Kraus

Lautstarke Proteste begleiten den Wahlkampfabend der AfD mit ihrem Bundes-Vize Gauland. Die Demo-Teilnehmer skandieren Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

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Mehr als 100 Menschen haben am Mittwochabend vor dem Saalbau Ronneburg lautstark gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland mit dem AfD-Vize Alexander Gauland protestiert. Die Aktivisten, die sich schon ab 17.30 Uhr vor dem Gebäude versammelt hatten, hielten Transparente in die Höhe und skandierten Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Nie wieder Deutschland“. AfD-Anhänger, die von der Polizei an der Gegenkundgebung vorbeigeführt wurden, wurden mit Sprüchen wie „Haut ab“, „Nazis raus“ oder „Faschoschwein“ beschimpft und vereinzelt mit Wasser bespritzt. Zu den Protesten hatten unter anderem die Gruppe No Fragida und die Liste Ökolinx aufgerufen, außerdem nahmen Antifa-Aktivisten, Linkspartei-Mitglieder und die Satire-Partei „Die Partei“ an der Kundgebung teil.

Die AfD sei „Teil eines rechtspopulistischen Blocks in den Parlamenten und auf der Straße, der mit seinen Parolen weit in die Mitte der Gesellschaft drängt“, sagte Manfred Zieran von Ökolinx der Frankfurter Rundschau. Gauland sei schon früher ein „Scharfmacher“ und „Ideengeber des nationalkonservativen Flügels der CDU“ gewesen, so Zieran. „Wir wollen deutlich machen, dass es für uns keine demokratische Normalität ist, wenn die Gesellschaft so ohne weiteres nach rechts gezogen wird.“ Die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) sagte in einer Rede, Gauland verherrliche schon immer „das reaktionäre Preußentum“ und sei „kein Verfechter der Humanität“, sondern vertrete vielmehr ein „menschenverächtliches Weltbild“.

Die Polizei hatte den Saalbau mit einem starken Aufgebot schon seit dem Nachmittag weitläufig abgesperrt. Die Beamten, die auch Polizeihunde im Einsatz hatten, filmten die linken Aktivisten teilweise ab. Es kam am Abend zu vereinzelten Rangeleien, dabei wurde mindestens eine Gegendemonstrantin verletzt.

AfD-Kreissprecher Markus Fuchs sagte der FR kurz vor Beginn der Veranstaltung mit Gauland, er habe generell nichts dagegen, wenn friedlich und lautstark gegen Versammlungen seiner Partei protestiert werde. „Aber ich habe ein Problem damit, wenn versucht wird, Veranstaltungen zu verhindern – und wenn Leute angegangen werden.“ Er freue sich über Gaulands Unterstützung, dieser sei schließlich ein politisches „Zugpferd“. Dass die AfD nach den neusten Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge kritisiert werde, könne er verstehen, sagte Fuchs. Er habe aber den Eindruck, die Diskussion um die Partei verlaufe „nicht immer fair“. So werde zum Beispiel zu wenig berichtet, dass die AfD auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kritisiere – und sich im Kommunalwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung einsetze.

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Alexander Gauland sagte in seiner Rede, der rund 100 AfD-Sympathisanten zuhörten, „Merkels Grenzöffnung“ für Flüchtlinge sei illegal gewesen. Jedes Volk müsse selbst entscheiden, wie viele „Fremde“ es aufnehme. In Wahlkämpfen müsse die AfD in Zukunft im Grunde nichts mehr tun, als „immer nur noch auf die Kölner Domplatte verweisen“, sagte Gauland mit Blick auf die sexuellen Angriffe auf Frauen, die sich dort in der Silvesternacht ereignet hatten.

Die Aussagen Frauke Petrys zum Schusswaffengebrauch bezeichnete Gauland als „Fehler“, Petry habe allerdings nur die Rechtslage erklären wollen. Dass die AfD auf Flüchtlinge schießen lassen wolle, sei „weiter nichts als üble Hetze“. Weiter forderte Gauland die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und die Abschaffung des individuellen, einklagbaren Rechts auf Asyl.

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