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14. Juli 2014

Gaza-Demo in Frankfurt: Kritik an Polizei-Einsatz bei Gaza-Demo

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Die SPD kritisiert das hessische Innenministerium für den Einsatz bei der eskalierten Palästinenser-Demonstration in Frankfurt.  Foto: peter-juelich.com

Die Römer-Koalition und die Landtags-Opposition verurteilen israelfeindliche Parolen. Die SPD fordert Aufklärung von Innenminister Peter Beuth. Unbekannte beschmieren die Synagoge im Baumweg mit einer antisemitischen Parole.

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Die Römer-Koalition und die Landtags-Opposition verurteilen israelfeindliche Parolen. Die SPD fordert Aufklärung von Innenminister Peter Beuth. Unbekannte beschmieren die Synagoge im Baumweg mit einer antisemitischen Parole.

Frankfurt –  

Die Opposition im hessischen Landtag hat den Polizeieinsatz bei einer Gaza-Demonstration am vergangenen Samstag mit scharfen Worten kritisiert. Im Anschluss an eine Kundgebung mit mehr als 2000 Teilnehmern war es zu Auseinandersetzungen zwischen der nur schwach besetzten Polizei und Demonstranten gekommen, zur Deeskalation hatten die Beamten einen Mann ans Mikrofon ihres Lautsprecherwagens gelassen, der daraufhin mehrfach die Parole „Kindermörder Israel“ durchgab.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, konstatierte am Montag „schweres Versagen und eine falsche Lageeinschätzung der Frankfurter Polizeiführung“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei „bei einer erwartbar konfliktreichen Demonstration“ nicht mit mehr Einsatzkräften vor Ort gewesen sei, sagte Rudolph. Er forderte die Polizei auf, sich auf kommende Demonstrationen zum Nahost-Konflikt besser vorzubereiten.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, sagte, die Durchsage israelfeindlicher Parolen durch einen Polizeilautsprecher dürfe nicht ohne Nachspiel bleiben. „Deeskalationsstrategien in allen Ehren, aber es gibt Grenzen, die auch nicht überschritten werden dürfen“, sagte Greilich. Er forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, für Aufklärung zu sorgen.

Die schwarz-grüne Koalition im Römer zeigte sich am Montag ebenfalls besorgt: Es dürfe nicht passieren, „dass aus deutschen Polizeilautsprechern anti-israelische Parolen von Demonstrantinnen und Demonstranten zu hören sind“, teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock, mit. Die Polizei forderten sie auf, die Vorkommnisse umfassend zu untersuchen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte unterdessen, dass die Mauer der Synagoge im Baumweg am Wochenende mit einer antisemitischen Parole beschmiert wurde. Der Schriftzug „Tuck Juden“ (gemeint ist offenbar „Fuck Juden“) sei vermutlich am späten Freitagabend angebracht worden, sagte einer Sprecherin. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe Ermittlungen aufgenommen.

Für die Organisatoren einer Pro-Israel-Kundgebung auf dem Opernplatz, bei der am kommenden Donnerstag ab 15 Uhr auch Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sprechen wollen, ist die Grenze das Erträglichen jedenfalls weit überschritten. Die Schmierereien und die israelfeindlichen Slogans auf der Gaza-Demonstration dürften „auf den Straßen Frankfurts nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in ihrem Aufruf.
Elishewa Patterson vom Jüdischen Kulturverein Ostend, die die Kundgebung mit organisiert, sagte der Frankfurter Rundschau, die Angst und die Betroffenheit seien in der jüdischen Gemeinde aktuell sehr groß. „Es nimmt keiner ernst, was es bedeutet, jetzt in Frankfurt Jude zu sein“, sagte sie.

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