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14. Juli 2014

Gaza-Demo in Frankfurt: Kritik an Polizei wächst

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Bei der Gaza-Demo war die Polizei offensichtlich unterbesetzt und überfordert.  Foto: ROLF OESER

Die Römer-Koalition und die Landtags-Opposition verurteilen israelfeindliche Parolen, während Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem Eklat bei einer Palästinenser-Demonstration in Frankfurt die Neutralität der Polizei betont.

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Die Opposition im Hessischen Landtag hat den Polizeieinsatz bei einer Gaza-Demonstration am vergangenen Samstag scharf kritisiert. Im Anschluss an eine Kundgebung mit mehr als 2000 Teilnehmern war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Zur Deeskalation hatten die Beamten einen Mann ans Mikrofon ihres Lautsprecherwagens gelassen, der daraufhin mehrfach die Parole „Kindermörder Israel“ durchgab.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, konstatierte am Montag „schweres Versagen und eine falsche Lageeinschätzung der Frankfurter Polizeiführung“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum „bei einer erwartbar konfliktreichen Demonstration“ nicht mehr Einsatzkräften vor Ort gewesen seien. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, sagte, die Durchsage israelfeindlicher Parolen durch einen Polizeilautsprecher dürfe nicht ohne Nachspiel bleiben. „Deeskalationsstrategien in allen Ehren, aber es gibt Grenzen, die auch nicht überschritten werden dürfen“, sagte Greilich.

Auch die schwarz-grüne Koalition im Römer zeigte sich besorgt: Es dürfe nicht passieren, „dass aus deutschen Polizeilautsprechern antiisraelische Parolen von Demonstrantinnen und Demonstranten zu hören sind“, teilten die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock, mit.

Innenminister Peter Beuth (CDU) bedauerte am Montag, dass Zweifel an der politischen Neutralität der Polizei aufgekommen seien. Er sagte zu, dass die Polizei den Vorfall intern aufklären werde – das habe er auch Dieter Graumann versprochen, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Wir werden diesen Sachverhalt intensiv nachbearbeiten, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt“, sagte Beuth.

Die Frankfurter Polizei bestätigte unterdessen, dass die Mauer der Synagoge im Baumweg mit einer antisemitischen Parole beschmiert wurde. Der Schriftzug „Tuck Juden“ (gemeint ist wohl „Fuck Juden“) sei vermutlich am späten Freitagabend angebracht worden. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe Ermittlungen aufgenommen, hieß es.

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Für die Organisatoren einer Pro-Israel-Kundgebung auf dem Opernplatz, bei der am kommenden Donnerstag ab 15 Uhr auch Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und Dieter Graumann sprechen wollen, ist die Grenze das Erträglichen jedenfalls weit überschritten. Die Schmierereien und die israelfeindlichen Slogans auf der Gaza-Demonstration dürften „auf den Straßen Frankfurts nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in ihrem Aufruf.

Elishewa Patterson vom Jüdischen Kulturverein Ostend, die die Kundgebung mit organisiert, sagte der Frankfurter Rundschau, die Angst und die Betroffenheit seien in der jüdischen Gemeinde aktuell sehr groß. „Es nimmt keiner ernst, was es bedeutet, jetzt in Frankfurt Jude zu sein“, sagte sie.



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