Geplante Fällaktion: Baumschützer lassen nicht locker

Der Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz will wegen einer Fällaktion vors Verfassungsgericht ziehen. Um Platz für ein Luxushotel zu schaffen, sollen 23 Bäume an der Alten Oper gefällt werden. Die Grünen fühlen sich vom Planungsdezernenten Schwarz (CDU) hintergangen.

So soll es einmal aussehen, das Fünf-Sterne-Plus-Hotel an der Alten Oper.
Foto: Cells Bauwelt

Bernd-Wilhelm Schmitz ist entschlossen zu kämpfen. Am heutigen Donnerstag wird sich auf Antrag des Anwalts hin der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit dem geplanten Bau eines Luxushotels an der Alten Oper in Frankfurt beschäftigen. Der Anlieger, der im Haus Bockenheimer Anlage 34 wohnt, will verhindern, dass am morgigen Freitag 23 Bäume für das Projekt gefällt werden.

Unterliegt Schmitz heute beim VGH, will er sofort einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einbringen: „Das Recht der Gleichbehandlung ist verletzt.“ Parallel sorgt die gerade ergangene Teilbaugenehmigung der Bauaufsicht für das Hotel für einen heftigen Krach in der schwarz-grünen Koalition.

„Was uns sehr erbost, ist, dass Planungsdezernent Schwarz hier ohne Absprache gehandelt hat – wir Grünen wussten von nichts“, beklagt Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). Die Grünen fühlen sich vom CDU-Politiker Schwarz, der mittlerweile in Urlaub ist, hintergangen.

Schwarz hatte, wie von der FR berichtet, persönlich an Verhandlungen der Stadt mit dem Investor teilgenommen. Er sorgte dafür, dass die Tiefgarage des Hotels 310 Stellplätze auf vier Etagen erhalten soll. Der Beschluss des Stadtparlaments von 2006, dem die Grünen zugestimmt hatten, sah nur 250 Stellplätze auf drei Stockwerken in der Tiefe vor.

Majer klagte: „Wir haben auf keinen Fall gewollt, dass die Stadt über diesen Beschluss hinausgeht.“ Damals seien die Grünen im „Römer-Bündnis“ mit CDU, SPD und FDP „gefangen“ gewesen und hätten „notgedrungen“ den 250 Stellplätzen zugestimmt. Offen blieb, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt nach der ersten Teilbaugenehmigung noch hat. Majer verwies darauf, dass Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) die notwendige wasserrechtliche Genehmigung für das Ausheben der Baugrube noch nicht erteilt habe. Wenn ohne diese Erlaubnis mit den Bauarbeiten begonnen werde, „könnte dies zu einem Baustopp führen“.

Majer kritisierte auch scharf, dass CDU-Politiker Schwarz einen Teil der Tiefgarage für öffentliche Stellplätze ausweisen möchte. „Es ist verkehrspolitisch falsch, in der Innenstadt noch weitere öffentliche Parkdecks zu bauen – diese Zeiten sollten vorbei sein“, so Majer. Als das Bürohochhaus „Opernturm“ am Opernplatz gebaut worden sei, hätten die Grünen noch zugestimmt, einen Teil der Tiefgarage der öffentlichen Nutzung zu widmen – allerdings in der Erwartung, dass dies das letzte Parkdeck sei.

Im Bürgertreff Rothschildpark, nicht weit von der Baugrube hinter der Alten Oper, hat die neue Bürgerinitiative zum Schutz der Wallanlagen am Mittwochabend den Schulterschluss gesucht mit anderen Initiativen aus dem Westend, die lange schon gegen die Vernichtung von Grünräumen in Wohnstraßen zu Felde ziehen. Das ist gelungen. Zirka 60 Leute kamen zu dem Treffen. Auch aus Rödelheim stieß eine Initiative gegen das Abholzen von Büschen und Bäumen dazu. Stadtrat Schwarz wurde als „Edwin, die Abrissbirne“ tituliert, das demokratische Verfahren am Opernplatz infrage gestellt.

„Seit Jahren wird die Wallservitut angefressen“, schimpfte Lelle Boendgen-Franz von der AG Westend. Die einmütige Meinung der Versammlung: Wegen des fehlenden Wohnraums in der Stadt werde die Situation eher schlimmer werden. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg, sie würden zu wenig das Grün schützen: „Das ist eine politische Frage – die Grünen sind die reine Katastrophe.“

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Protestierer erneut: um 11 Uhr in der Bockenheimer Anlage an der Baustelle, wo die bedrohten Bäume noch stehen.