Geplante NPD-Demo in Frankfurt: Widerstand gegen Naziaufmarsch

Sechs Wochen vor einem für den 1. Mai ankündigten Großaufmarsch der rechtsextremen NPD in Frankfurt geht die Vorbereitung der Gegenaktivitäten in die heiße Phase. Während das von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften getragene Römerbergbündnis auf ein Verbot des Aufmarsches hofft, kündigen linke und antifaschistische Gruppen bereits an, die Rechtsradikalen durch friedliche Massenblockaden aufhalten zu wollen.

Die rechtsextreme Kundgebung, die von der NPD Hessen organisiert und auch von Neonazis aus dem Spektrum der hessischen Freien Kameradschaften unterstützt wird, soll vor der Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz stattfinden und unter dem Motto „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ stehen. Die Veranstalter erwarten rund 500 Teilnehmer. Da an diesem Tag ansonsten nur eine weitere NPD-Kundgebung in Berlin geplant ist, könnten Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen.

Als Redner sind unter anderen der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der hessische NPD-Vorsitzende Daniel Knebel und der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs angekündigt. Zudem soll der rechte Liedermacher Sebastian Döhring aus Berlin auftreten. Der Kundgebungsort ist noch nicht offiziell bestätigt, entsprechende Gespräche zwischen NPD und Ordnungsamt stehen noch aus.

Römerbergerbündnis will Verbot

Das Römerbergbündnis hat die Stadt schon vergangenes Jahr aufgefordert, den Aufmarsch ganz zu verbieten. „Ein Verbot wäre ein wichtiges politisches Signal“, sagte Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main und Sprecher des Bündnisses, der Frankfurter Rundschau. Er sei zuversichtlich, dass ein Verbot vor Gericht Bestand habe, sei die NPD doch „geistige Brandstifterin“ rechtsradikaler Gewalt, die zuletzt durch den Terrorismus des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine neue Qualität erreicht habe. „Da muss auch bei den Gerichten ein Umdenken einsetzen“, sagte Fiedler.

Weitere Aktivitäten des Römerbergbündnisses seien noch in Planung, so Fiedler weiter. In jedem Fall würden auch die traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften stattfinden: „Es ist der Tag der Arbeit und der Tag der Gewerkschaften, und wir werden ihn uns von den Nazis nicht kaputt machen lassen.“

Andere Nazigegner wollen sich indessen nicht auf ein Verbot der NPD-Kundgebung verlassen. Das Bündnis „Antifaschistischer Ratschlag“, das von rund 100 linken und antifaschistischen Initiativen, Gewerkschafts-Jugendverbänden und der Linkspartei getragen wird, kündigt unter dem Motto „Für globale Solidarität“ Massenblockaden nach Dresdner Vorbild an. „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. „Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“ In Dresden war es im Februar 2010 erstmals gelungen, einen Aufmarsch von rund 6000 Nazis mittels Sitzblockaden zu verhindern.

Die Blockaden am 1. Mai sollen „möglichst breit und möglichst entschlossen“ sein, sagte Hans Christoph Stoodt, Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, der FR. Das bedeute keine Gewalt gegen Nazis oder die Polizei, wohl aber, die Straße bei einer polizeilichen Aufforderung nicht einfach wieder freizugeben. „Wir wollen den Aufmarsch verhindern“, sagte Stoodt. Er hoffe auf 3000 bis 5000 Teilnehmer.

Angesichts eines Aufmarsches von Rechtsextremisten sei ziviler Ungehorsam notwendig, sagte Stoodt. „Sowenig es den NSU gegeben hätte ohne Unterstützung des deutschen Sicherheitsapparates, sowenig gäbe es Nazi-Aufmärsche in Frankfurt ohne Hilfe der Polizei.“ Man wolle verhindern, dass die Polizei den rechten Aufmarsch durchsetze.