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21. März 2013

Haushalt Frankfurt: Finale im Finanz-Streit

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Hier wird ausnahmsweise nicht um den Etat gekämpft: Szene aus „Ödipus/Euridike“.  Foto: Schauspiel Frankfurt

Das Frankfurter Stadtparlament beschließt am Donnerstagabend den Etat 2013. Die Sparpolitik in Frankfurt steht aber erst am Anfang. Umso heftiger ist der Streit zwischen der schwarz-grünen Stadtregierung und der Opposition.

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Das Frankfurter Stadtparlament beschließt am Donnerstagabend den Etat 2013. Die Sparpolitik in Frankfurt steht aber erst am Anfang. Umso heftiger ist der Streit zwischen der schwarz-grünen Stadtregierung und der Opposition.

Das Ringen war lange, heftig, zäh. Seit Mitte vergangenen Jahres ist der städtische Haushalt 2013 Gegenstand unzähliger Verhandlungen, Treffen, Konfrontationen im Römer gewesen. Seither hat sich das umfangreiche Zahlenwerk, das den politischen Handlungsrahmen der Kommune bis 2016 absteckt, völlig verändert. Ein umfangreiches Sparpaket ist geschnürt worden, das den Alltag in Frankfurt verändern wird: Eintritte bei Bädern, Bühnen, Museen, Palmengarten steigen ebenso wie Gebühren für Kitas und für das Parken oder die Standmieten auf Märkten. Aus großen Projekten wie dem Romantikmuseum oder dem Theater im Paradieshof zieht die Stadt sich zurück – und löst damit scharfe Proteste aus.
Bei den politischen Kontrahenten, von der schwarz-grünen Stadtregierung über den Oberbürgermeister bis hin zur Opposition, ist mittlerweile eine gewisse Erschöpfung spürbar. Am heutigen Donnerstag aber raffen sich alle Beteiligten noch einmal zur letzten Kraftanstrengung auf: zur finalen Grundsatzdebatte plus Schlussabstimmung über den Etat 2013 im Stadtparlament.

Wahlen werfen Schatten voraus

Die Gemengelage um den Haushalt ist aus mehreren Gründen komplizierter geworden. Am 1. Juli 2012 betrat ein neuer Mitspieler die politische Bühne im Rathaus. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) trat sein Amt an – und hat sich seither zum gleichberechtigten Akteur im Römer entwickelt.

Ein weiterer wichtiger Mann beeinflusst die Situation von der Landeshauptstadt Wiesbaden aus: der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Er zwang die Kommune in ihrer schwierigen Finanzlage zur Vorlage eines sogenannten „Haushaltssicherungskonzepts“ für die nächsten Jahre. Es macht die Lage nicht einfacher, dass Kämmerer Uwe Becker und Rhein zwar Parteifreunde, aber politische Rivalen sind: Rhein stach Becker bei der OB-Kandidatur 2012 aus, verlor aber dann die OB-Wahl gegen Feldmann.

Apropos Wahlen: Der gemeinsame Termin von Landtags- und Bundestagswahl am 22. September überschattet den Kampf um die städtischen Finanzen zusätzlich. In den Monaten bis dahin muss die schwarz-grüne Stadtregierung nämlich zahlreiche Gebühren- und Tariferhöhungen, die bisher nur pauschal angekündigt wurden, konkretisieren. Von den zugesagten Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro ist erst die Hälfte durch konkrete Schritte abgedeckt – alles andere sind nicht eingelöste Versprechungen.

Trotz dieser Einsparungen möchte die Stadt weiter investieren – wenn auch nicht mehr in früherer Höhe. Waren es ehedem 400 Millionen Euro im Jahr und mehr, bleiben 2013 genau 288 Millionen Euro übrig – hauptsächlich für den Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Kitas, aber auch Verkehrs-Infrastruktur.

Eine halbe Milliarde fehlt

All das verhindert nicht, dass die Schulden der Kommune wieder steigen. Die in Frankfurt seit Jahren geltende Regel, keine neuen Schulden mehr anzuhäufen, wird verletzt. Ende 2013 wird die engere Kämmereiverwaltung ohne städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe Schulden von 1,7 Milliarden Euro aufweisen.

Denn die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, sprudelt nach wie vor nicht so wie früher. Vom Rekord von mehr als 1,7 Milliarden Euro 2007 werden in diesem Jahr etwa 1,49 Milliarden Euro übrigbleiben.

Die Stadt weist wieder Fehlbeträge in ihrem Haushalt auf. Schon für 2014 rechnet der Kämmerer mit 103 Millionen Euro. Bis 2016 drohen sich die Defizite auf etwa eine halbe Milliarde Euro zu addieren.

Im Umkehrschluss bedeutet das Handlungszwang für Schwarz-Grün – und den OB, der sich gerne ums Verkünden schlechter Nachrichten drückt. Es muss weiter gespart werden. Das große Sparpaket ist erst der Anfang, die heutige Abstimmung nur eine Etappe. Denn der strukturelle Fehlbetrag im städtischen Haushalt liegt seit Jahrzehnten bei bis zu 250 Millionen Euro. Das ist das Geld, das die Kommune stets ausgibt, obwohl sie es nicht eingenommen hat. Am Freitag, nach der Abstimmung, geht das Ringen um die Finanzen weiter.

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